[07.02.2017] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Wider­rufs­information einer beklagten Sparkasse bei einem Immobilien­darlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des Ober­landes­gerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 zu entscheiden. Eine schrift­liche Urteils­begründung liegt leider bis heute nicht vor.

[23.01.2017] Die Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufs­recht für Immobiliar­darlehens­verträge zum 21.06.2016 befristet.

[01.12.2016] In seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundes­gerichts­hof (BGH) erneut mit einem Wider­rufsfall zu befassen gehabt (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucher­freundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streit­fragen.

[07.11.2016] Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandes­gericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – 5 U 62/16 – die Sparkasse zu Lübeck AG zur Rück­abwicklung von drei Immobilien­darlehens­verträgen verurteilt. Die klagende Ärztin aus Lübeck - hatte die drei Darlehens­verträge über insgesamt 292.000,00 Euro zur Immobilien­finanzierung mit der Beklagten am 23. Januar und 14. Mai 2007 geschlossen und diese wegen Fehler­haftigkeit der Widerrufs­belehrungen am 23. April 2015 widerrufen. Die Klägerin wurde von HAHN Rechts­anwälte vertreten. Erst­instanzlich hatte das Landgericht Lübeck die Klage noch vollständig abgewiesen.

[02.11.2016] Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandes­gericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – 5 U 62/16 – die Sparkasse zu Lübeck AG zur Rück­abwicklung von drei Immobilien­darlehens­verträgen verurteilt.

[28.10.2016] Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank Rhein­Neckar­Saar eG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens­vertrages verurteilt.

[25.10.2016] Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 06. Oktober 2016 - 10 O 376/15 - die Deutsche Kreditbank AG (DKB) zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens­vertrages verurteilt und Nutzungs­ersatz von 2,5 Prozent­punkten über Basiszins zuerkannt. Die Kläger hatten am 8./11. März 2006 zum Zwecke der Finanzierung eines Vermietungs­objekts einen Darlehens­vertrag über einen Betrag von 177.680,00 Euro mit der DKB geschlossen. Die Kläger - ein Ehepaar aus Baunatal in der Nähe von Kassel - wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

[19.10.2016] In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstritten Urteil vom 27.09.2016 hat das Landgericht Frankfurt am Main fest­gestellt, dass eine von der Landesbank Baden-Württemberg verwendete Widerrufs­belehrung in Immobiliar­darlehens­verträgen nicht gesetzeskonform und irre­führend ist.

[10.10.2016] Neue Urteile von Land- und Ober­landes­gerichten bestätigen: Sehr viele nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Darlehens­verträge können auch heute noch widerrufen werden. Der Widerrufs­joker besteht für eine Vielzahl von Verträgen fort.

[30.09.2016] Das Landgericht Cottbus hat in einem neuen Urteil vom 08. August 2016 - 2 O 327/15 - die Widerrufs­belehrung in drei Immobilien­darlehens­verträgen der Bauspar­kasse Schwäbisch Hall AG vom 11. November 2009 als fehlerhaft angesehen.

[22.09.2016] Bei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

[12.09.2016] Die Verfassungs­beschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehens­widerruf vom Oberlandes­gericht Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg.

[06.09.2016] Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fern­absatz­geschäfte“ in einer Widerrufs­belehrung ist für den Verbraucher irre­führend und die Widerrufs­belehrung daher fehlerhaft. Darlehen mit dieser Belehrung konnten auch Jahre nach Abschluss noch wirksam widerrufen werden.

[26.08.2016] Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

[23.08.2016] Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehens­verträgen der Kreis­spar­kasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentums­wohnung in Leinfelden-Echterdingen in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesene Fremd­währungs­darlehens­verträge abgeschlossen. Sie wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

[12.08.2016] „Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und alle – bisher im Regelfall bisher noch nicht vergleichsbereiten – Sparkassen 'warm' anziehen“, prophezeit Anwalt Hahn weiter. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04. August 2016 – 321 O 10/16 – entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufsbelehrungen der Hamburger Sparkasse AG fehlerhaft sind und ein Darlehens­vertrag aus August 2008 daher noch widerruflich sei.

[04.08.2016] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 501/15 – Grundsätze zum Einwand des Rechts­missbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts aufgestellt. Dabei hat der Senat ein zur Revision zu gelassenes Urteil des Ober­landes­gerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungs­gericht zurück­verwiesen.

[29.07.2016] Das Bundes­verfassungs­gericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil des Oberlandes­gerichts Schleswig vom 26. Februar 2015 – 5 U 175/14 – aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungs­gericht zurück­verwiesen.