[09.01.2020] Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nur unter strengen Voraussetzungen kündigen, z. B. wegen Eigenbedarfs, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Stimmen diese Voraussetzungen nicht, kann der Vermieter schadensersatzpflichtig werden.

[07.01.2020] Mit dem durch unsere Anwalts­kanzlei erstrittenen Urteil hat das LG Ulm am 16.12.2019 völlig zu Recht bestätigt, dass es sich bei dem Mitwirkungs­verbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online­glücks­spiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB handelt.

[02.12.2019] Nach einer Fahrrad­reise beklagen sich Teilnehmer über zu viele Pausen und die schlechte Kondition des Reise­leiters. Ärgerlich - aber gibt es auch Geld vom Veranstalter zurück?

[02.12.2019] VW hat im Abgas­skandal vor einem weiteren Oberlandes­gericht eine herbe Niederlage kassiert.

[22.11.2019] Gerät die GmbH in eine Krise oder sogar Insolvenz, gelten strikte Pflichten für die Geschäfts­führung. Bei Nicht­beachtung drohen erhebliche Haftungs­risiken.

[18.11.2019] Gebiets­absprachen und Preis­absprachen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen erhebliche Kartell­verstöße dar und werden immer häufiger von den Kartell­ämtern geahndet. Die Unternehmens­leitung muss daher unbedingt Bußgelder vom Kartellamt, Geld- und Freiheits­strafen sowie Schadens­ersatz­forderungen von Kartell­geschädigten im Blick haben und diese Folgen vermeiden. Hierzu wird Know- How gebraucht, was genau gegen das Kartell­verbot verstößt.

[05.11.2019] Handelt es sich bei dem sogenannten Thermo­fenster, das Daimler bei der Abgas­reinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalt­einrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den EuGH.

[01.11.2019] Das Landgericht Kiel hat im Abgas­skandal mit Urteil vom 9. Oktober 2019 erneut konsequent verbraucher­freundlich entschieden (Az.: 11 O 153/18). Der Käufer eines Skoda Yeti erhält den Kaufpreis plus 4 Prozent Zinsen ohne Abzug einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilometer erstattet.

[28.10.2019] Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt.

[17.10.2019] Nun hat auch das OLG Oldenburg VW im Abgas­skandals zu Schadens­ersatz verurteilt (Az.: 5 U 47/19). Mit Urteil vom 2. Oktober 2019 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass Volkswagen den VW Golf Diesel der Klägerin zurück­nehmen und den Kaufpreis erstatten muss.

[14.10.2019] Nun verurteilte nach den Land­gerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagen­konzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touran zum vollen Kaufpreis.

[09.10.2019] Auch wenn inzwischen das Muster­verfahren im Abgas­skandal gegen VW eröffnet wurde, können geschädigte Autokäufer nach wie vor Schadens­ersatz­ansprüche im Wege einer Einzelklage geltend machen. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug erst 2016 und damit nach Bekannt­werden des Abgas­skandals gekauft wurde, wie ein bemerkens­wertes Urteil des OLG Hamm vom 10.09.2019 zeigt (Az.: 13 U 149/18).

[08.10.2019] Nun liegt das erste Urteil des Ober­landes­gerichts Stuttgart gegen VW im Diesel­skandal vor. Klar und eindeutig wurde in dieser Entscheidung vom 24.09.2019 (Akten­zeichen: 10 U 221/18) fest­gestellt, dass VW die von uns vertretene Klägerin vorsätzlich sittenwidrig schädigte.

[04.10.2019] Mit dem OLG Frankfurt a.M. hat ein weiteres Oberlandes­gericht entschieden, dass VW sich im Abgas­skandal schadens­ersatz­pflichtig gemacht hat. Mit Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgas­manipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grund­sätzlich haftet (17 U 45/19).

[20.09.2019] Die Vorreiter im Abgas­skandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rück­zahlung des Kaufpreises auch für neuere Diesel­fahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist.

[18.09.2019] Wenn es zwischen dem Management und den Gesellschaftern in einer GmbH zu einem handfesten Konflikt kommt und die Auseinander­setzungen nicht einvernehmlich gelöst werden können, folgen in aller Regel Zwangs­maßnahmen gegen die Geschäfts­leitung.

[12.09.2019] Schon im Januar 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für diverse Audi-Modelle mit 3-Liter-Diesel­motoren der Schadstoff­klasse Euro 6 wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung angeordnet. Passiert ist seitdem allzu nicht viel.

[06.09.2019] In von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Berufungs­verfahren, in denen es um Fahrzeuge der Audi AG mit einem 3.0 l Motor (EU 5) geht, hat das OLG Karlsruhe am 22.08.2019 Hinweis­beschlüsse erlassen und die Einholung eines Sachverständigeng­utachtens über die Implementierung zweier Abschalt­einrichtungen angekündigt (17 U 257/18 und 17 U 294/18).