[07.07.2015] Der Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen durch einzelne Wohnungseigentümer über eine Gemeinschaftsantenne in einer Wohneigentumsanlage, stellt keine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe dar. Die GEMA kann daher keine Entgelte verlangen (Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.09.14, Az. 6 U 2619/13).

[30.04.2015] Eine einheitliche und verbindliche Antwort auf diese Fragen ist wie so oft aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen nicht möglich. In Niedersachsen bestehen keine gesetzlichen Regelungen zum Grillen in den Sommermonaten (so zum Beispiel in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen) und die Rechtsprechung der Gerichte zum Thema Grillen ist umfangreich und uneinheitlich. Einige „Grundregeln“ lassen sich aber doch festhalten.

[25.02.2015] Genau wie die Wohnung können Mieter oder Eigentümer ihren Balkon auch grundsätzlich nutzen, wie sie wollen. Allerdings nicht grenzenlos: Wer Nachbarn hat, darf deren Interessen durch Lärm, Geruch oder ähnliche Immissionen nicht wesentlich beeinträchtigen.