[16.05.2023] Das Landgericht Dortmund hat vergangenen Herbst wegen einer Klage der Verbraucher­zentrale NRW darüber entschieden, ob die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen Erkältungs­krankheiten irre­führend ist. In diesem Beitrag beleuchten wir, wie das Gericht in diesem Fall entschieden hat.

[22.06.2020] Schlechte Bewertungen können auf zahlreichen Bewertungs­portalen von jedermann einfach abgegeben werden.

[16.03.2020] Die Auto­vermietung Sixt ist für ihre ausgefallenen Werbe­sprüche bekannt. Doch nicht zum ersten Mal gibt es deswegen auch Streit.

[18.11.2019] Gebiets­absprachen und Preis­absprachen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen erhebliche Kartell­verstöße dar und werden immer häufiger von den Kartell­ämtern geahndet. Die Unternehmens­leitung muss daher unbedingt Bußgelder vom Kartellamt, Geld- und Freiheits­strafen sowie Schadens­ersatz­forderungen von Kartell­geschädigten im Blick haben und diese Folgen vermeiden. Hierzu wird Know- How gebraucht, was genau gegen das Kartell­verbot verstößt.

[05.02.2019] Wegen wett­bewerbs­beschränkender Ver­einbarungen im Zusammenhang mit AdBlockern war das US-Unternehmen Google und die Kölner Eyeo GmbH in den Fokus des deutschen Kartell­rechts geraten. Nun wurde das Verfahren vom Bundes­kartellamt eingestellt - Die Unternehmen hatten zuvor eingelenkt.

[19.10.2018] Nachdem die Geschäfts­führer zur Konkurrenz überliefen, droht ein deutscher Mittel­ständler seinen Rang als Markt­führer zu verlieren - und das trotz Wettbewerbs­verbot.

[02.10.2018] Mit Beschluss vom 13. September 2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht gewertet (Az.: 11 O 1741/18 UWG).

[01.06.2018] Ein Zahnarzt darf seine Praxis nicht mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ bewerben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in II. Instanz entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2018, I-4 U 161/17).

[30.04.2018] Auch für Anwälte gilt: „Wer nicht wirbt, der stirbt.“ Denn heutzutage ist es wichtig, auf sich aufmerksam zu machen, um neue Kunden zu gewinnen. Doch bei Anwälten gelten ganz andere Maßstäbe, als bei der Werbung für sonstige Dienst­leistungen.

[27.02.2018] Eine Ärztin aus Köln wollte nicht mehr auf dem Ärzte-Bewertungs­portal Jameda gelistet werden. Sie fühlte sich durch Werbung für Kollegen benachteiligt und nicht neutral behandelt. Der Bundes­gerichts­hof urteilte für die Ärztin. Das Arzt-Profil muss gelöscht werden. Der Erfolg wird aber wohl nur von kurzer Dauer sein.

[29.12.2017] Die Bezeichnung als „Double Nut“ des Grand Desserts von Ehrmann hält das Oberlandes­gericht in München nicht für unzulässig – obwohl sich tatsächlich in dem Pudding nur 0,5 % Haselnüsse befinden. Verbraucher­schützer sehen das anders.

[25.09.2017] Will ein Geschäfts­führer neben seiner Geschäfts­führer­tätigkeit auf eigene oder fremde Rechnung weitere Geschäfte tätigen, muss er stets die für ihn geltenden Wettbewerbs­verbote beachten.

[04.05.2017] Je nach Art der Produkte halten diese mehr oder weniger lang. Bauprodukte sind in der Regel länger haltbar als technische Maschinen oder feinmechanische Waren. Um die Produkte besser vermarkten und verkaufen zu können, werben viele Unternehmen mit Slogans wie “lebenslange Garantie” oder “endlose Garantie”.

[23.01.2017] Wer auf seiner eigenen Homepage Hinweise bereit hält, wonach Kontakt­anfragen per e-Mail möglich sein sollen und auch die konkrete E-Mailadresse angibt, kann sich später nicht darauf berufen, dass eben solche Kontakt­anfragen unzulässige Werbung, kurz Spam seien

[05.01.2017] Am 09.01.17 jährt sich die Einführung der Informations­pflicht auf die OS-Streit­beilegungs­plattform der EU. Unternehmen müssen bei Online­verträgen mit Verbrauchern innerhalb der EU seit 2016 auf ihrer Homepage und in den AGB auf die OS-Plattform hinweisen. Das OLG München hat nunmehr die konkreten Anforderungen präzisiert.

[22.12.2016] Unternehmen, die online Waren und Dienst­leistungen Verbraucher-Kunden anbieten, müssen einen Link zur Online­streit­beilegungs­plattform (sog. „OS-Plattform“) der EU-Kommission bereithalten. Fehlt der Link kann dies kosten­pflichtig abgemahnt werden.

[30.09.2016] Zum 1. Oktober gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende. Diese und andere Regelungen treten zum Oktober in Kraft. Einige Regelungen sind bereits im September in Kraft getreten.

[28.06.2016] Das Oberlandes­gericht Frankfurt hat am 9. Juni 2016 die Berufung des Fahrdienst Uber gegen ein Urteil des Land­gerichts Frankfurt zurück­gewiesen (Az. 6 U 73/15).