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Wahlrecht

alle Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Fehler bei NRW-Landtagswahl: Muss neu gewählt werden?

[16.05.2017] Die Geschäftsstelle der FDP vertauscht bei Einreichung der Landesliste von Wahlleiter offenbar unbemerkt die Plätze 24 und 48. Drohen Neuwahlen?

Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle verteidigt das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl

[09.03.2014] Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl sieht sich das Bundesverfassungsgericht dem Vorwurf der Europafeindlichkeit ausgesetzt.

CDU und CSU fürchten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl

[23.02.2014] Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere kleine Parteien haben gegen die Klausel geklagt. 2011 hatten die Verfassungsrichter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. An diesem Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Drei-Prozent-Hürde.

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