[12.12.2022] Nach einer Ent­scheidung des Bundes­verfassungs­gerichts (BVerfG) sind die Vorschriften zur Einheits­bewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungs­widrig (BVerfG, Urt. v. 10.04.2018 - 1 BvL 11/14).

[16.07.2021] Grund­sätzlich ist eine gewerbliche Nutzung der eigenen Mietwohnung nicht erlaubt, solange keine Zustimmung des Vermieters besteht. Doch was ist, wenn ein Mieter nur die Anschrift der Mietwohnung als Geschäfts­adresse nutzt?

[23.02.2021] Ab Juli 2021 beginnt eine neue Zeit­rechnung des Online-Glücks­spiels. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch deutsche Online­lizenzen für Casinos ausgegeben werden. Doch was bedeutet das überhaupt und was geschieht in der Zwischen­zeit? Sind die neuen Regulierungen schon alle sicher oder gibt es doch noch Unklarheiten? Dieser Artikel schaut sich die Sachlage einmal an.

[22.02.2021] Seit 2013 haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Bietet ihnen die Kommune keine geeignete Betreuungsmöglichkeit an, müssen sie ihren Rechtsanspruch einklagen.

[18.01.2021] Hallo, hier ist der Schornstein­feger! Diese freundliche Begrüßung hört man- Gott sei Dank – auch während der Pandemie! Immerhin geht es unter anderem um Brandschutz und damit um die Sicherheit ggf. zahlreicher Menschen­leben und auch Sachgüter.

[05.08.2020] Besteht die Möglichkeit, eine(n) Probe­richter*in nach über vier Jahren Probe­richter­tätigkeit einer anderen Gerichts­barkeit zuzuweisen? Das Verwaltungs­gericht Magdeburg hat dies in seinem Beschluss – 5 B 187/20 MD – verneint. Quelle: Presse­mitteilung des VG Magdeburg Nr. 4/2020 vom 13.07.2020.

[02.07.2020] Seit dem 28.04.2020 gilt der verschärfte Bußgeld­katalog – es wurde teurer und Fahrverbote drohen schon ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts.

[24.06.2020] Bei einem Streit um bestimmte Äußerungen dürfen Gerichte die Gegenseite nicht einfach übergehen. So viel Zeit muss auch in eiligen Fällen sein, entschied das Bundes­verfassungs­gericht in einem veröffentlichten Beschluss zu einem Streit zwischen Polizei­gewerkschaften (AZ: 1 BvR 1246/20). Andernfalls sei die „prozessuale Waffen­gleichheit“ nicht mehr gegeben.

[22.05.2020] Besteht für teilzeit­beschäftigte Lehrer im Beamten­verhältnis Anspruch auf Zahlung von Mehrarbeit/Überstunden­zuschlag bei Klassen­fahrten? Mit dieser Frage hat sich der VGH Mannheim mit Beschluss vom 28.1.2020 beschäftigt (vgl. Quelle: Presse­mitteilung des VGH Mannheim vom 05.02.2020).

[05.09.2019] Wie Sie selbst zu den Behörden, schicken auch die Behörden selbst gerne Bescheide per Post zu. Dieses führt aber oft zu Problemen, denn während Sie selbst immer frist­gerecht die Briefe zuschicken müssen, gilt bei Briefen von Behörden die sogenannte Zugangs­fiktion. Nach dieser gilt der Brief am dritten Tag nach Aufgabe zur Post per se als Ihnen zugegangen.

[13.03.2019] Das Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

[06.11.2018] Der europäische Gerichtshof entschied, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Voll­streckungs­befehle, die Park­verstöße in Kroatien betreffen, grund­sätzlich nicht als europäische Voll­streckungs­titel bestätigt werden können. Sie werden in anderen Mitglied­staaten der EU nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und dürfen somit nicht vollstreckt werden.

[14.09.2018] Das Wiesbadener Verwaltungs­gericht hat entschieden: Frankfurt muss mit einem groß­flächigen Fahrverbot für ältere Diesel­fahrzeuge für saubere Luft sorgen.

[12.09.2018] Das Verwaltungs­gericht Wiesbaden (Akten­zeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Diesel­fahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Hessen geklagt. Das Gericht erachtet bisherige Maßnahmen zur Luft­reinhaltung sowie bislang unter­breitete Pläne für unzureichend.

[30.05.2018] Gerade im großstädtischen Verkehr werden mobile Halte­verbots­schilder regelmäßig aufgestellt. Insbesondere aufgrund der vielen Umzüge werden die Schilder montiert, so dass das ursprünglich erlaubte Parken plötzlich verboten ist. Was passiert aber, wenn das Fahrzeug abgestellt wird und in der Abwesenheit des verantwortlichen Fahrzeug­führers die Halte­verbots­schilder aufgestellt werden. Wer trägt dann die Abschlepp­kosten?

[03.05.2018] Mit Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 wurde das Mindest­alter für den Führer­schein­erwerb zumindest für die Klassen B und BE auf 17 Jahre gesenkt. Allerdings dürfen Kraft­fahrzeuge bis zum 18. Geburtstag nur in Begleitung einer in der Prüf­bescheinigung ein­getragenen Person geführt werden.

[20.06.2017] Viele Deutsche würden nur ungern auf die Haltung von Tieren in den eigenen vier Wänden verzichten. Diese Haus­genossen werden als Bereicherung des täglichen Lebens betrachtet.

[30.04.2017] Einen Maibaum einfach so im Wald zu schlagen und einfach so aufzustellen, ist nicht erlaubt. Natürlich gibt es auch für Maibäume einschlägige rechtliche Regelungen. Lesen Sie hier, was zu beachten ist. Und auch der Tanz in den Mai ist kein rechtsfreier Raum.