[06.12.2016] Über die Parker Louis GbR, die sowohl in Dresden als auch in Berlin Privat­gelände für Kurz­zeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Die Parker Louis GbR treibt schon seit geraumer Zeit ihr Unwesen und die Abzocke geht weiter.

[02.12.2016] Wenn im Frühjahr die nächste Runde im Gerichts­streit um die Macht bei Aldi Nord zwischen Gründer­sohn Theo Albrecht junior und seiner Schwägerin Babette, Witwe seines Bruders Berthold, ansteht, rechnet deren Anwalt Andreas Urban mit einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, das seiner Mandantin Recht gegeben hat.

[31.08.2016] Falschparken auf die ganz schlaue Art: Mancher Autofahrer, der seinen Wagen im Halteverbot oder unberechtigt auf einem privaten Grundstück parkt, glaubt, sich gegen das Abschleppen des Wagens wappnen zu können, indem er einen Zettel mit seiner Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe mit der Bitte hinterlässt, bei Parkplatzproblemen anzurufen. Wir klären, ob dieses Vorgehen geeignet ist, um ein kostenpflichtiges Abschleppen zu verhindern.

[07.01.2016] Was Sie zur Wohnungsgeberbestätigung wissen müssen. Lesen Sie hier 12 wichtige Fragen und Antworten zum Thema Wohnungsgeberbestätigung. Seit dem 1. November 2015 muss ein Mieter beim Einwohnermeldeamt eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung, auch Vermieterbescheinigung oder Vermietermeldebescheinigung genannt, bei der An- bzw. Abmeldung vorlegen.

[01.11.2015] Vermieter müssen jetzt wieder bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitwirken und eine Wohnungsgeberbestätigung erstellen. In der Wohnungsgeberbestätigung muss der Vermieter dem Mieter den Einzug oder Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch mit einer Reihe von Detailangaben bestätigen. Lesen Sie hier, was genau in der Wohnungsgeberbestätigung stehen muss und welche Pflichten der Vermieter hat.

[31.08.2015] Tierbestattung. Die gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier ist umstritten. Doch bei 30 Millionen Haustieren, die in Deutschland als Familienmitglieder leben, war es eine Frage der Zeit, bis findige Geschäftsleute den Spielraum, den das Gesetz bietet, entdecken und ausnutzen. Und so gibt es seit Mitte Juni in Koblenz und Essen die ersten beiden Friedhöfe, auf denen Mensch und Tier gemeinsam bestattet werden dürfen.

[17.07.2015] Alle Fragen rund ums Thema Kindergeld.

[20.04.2015] Immer wieder gibt es vor deutschen Gerichten Prozesse zum Themenkreis „Reinlichkeit und Sauberkeit“. Mal geht es darum, wer für die Kosten aufkommen muss. Mal wird darum gestritten, welche Pflegestandards überhaupt erwartet werden dürfen. Mal geht ein Bürger gegen die seiner Meinung nach zu oberflächliche Straßenreinigung der Kommune vor.

[16.04.2015] Das NRW-Verbrauchinformationsgesetz gestattet keine Weitergabe von Bewertungsergebnissen städtischen Lebensmitteluntersuchungsamts.

[10.04.2015] Für Berliner Schnauzen wird es ernst: Der Berliner Senat hat ein neues Hundegesetz verabschiedet, nach dem allen Vierbeinern die Leinenpflicht droht.

[01.04.2015] In der Reihe „kuriose Rechtsnachrichten“ heute ein Hinweis auf eine Toilettenbenutzungsanweisung bei der Bundeswehr.

[28.01.2015] Nummernschild behalten. Infos zu Umzug und Kfz-Kennzeichen bzw. Nummernschild. Seit dem 1. Januar 2015 kann man bei einem Umzug in eine andere Stadt innerhalb des Bundesgebietes das Kfz-Kennzeichen bzw. Nummernschild behalten.

[09.11.2014] Viele Spielhallen halten sich nach einer Untersuchung des Suchtforschers Gerhard Meyer offenbar nicht immer an die gesetzlichen Vorgaben. Diese besagen z.B., dass Personen die erkennbar süchtig sind, nicht an Spielen teilnehmen dürfen.

[13.09.2014] Seit September 2014 kann ein Führungszeugnis online beantragt werden. Und so beantragt man ein Führungszeugnins.

[18.06.2014] Ab dem kommenden Jahr muss sie bei einer An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder zwingend vorgelegt werden: Die sogenannte Vermieterbescheinigung.

[10.04.2014] Ex-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) verzichtet endgültig auf ihren Doktortitel. Das gab Schavan in einer persönlichen Erklärung bekannt.

[07.04.2014] Letzte Woche wurde der Skandal um verkaufte Examensklausuren in Niedersachsen bekannt. Nun berichtet der SPIEGEL, dass auch andere Bundesländer betroffen sind.

[03.04.2014] Möglicherweise verliert der ein oder andere Jurist, der in Niedersachsen seit 2011 das Zweite Juristische Staatsexamen abgelegt hat, in nächster Zeit nachträglich sein Staatsexamen.