[17.03.2016] Der Bundes­gerichts­hof hatte über die Frage zu entscheiden, ob die persönlichen Beweg­gründe des Verbrauchers bei der Ausübung des Widerrufs­rechts eine Rolle spielen.

[17.03.2016] Der Anzeigenauftrag ist mit Kosten in Höhe von über 590 Euro verbunden.

[10.03.2016] Nach Ansicht der Düsseldorfer Rechts­anwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich hat der Bochumer Prozess um einen VW Besitzer, der den Kauf seines Tiguans rückabwickeln will, überhaupt keine Aussage­kraft für andere Geschädigte. Die beiden Anwälte haben selbst noch Prozesse vor der gleichen Kammer mit anders gelagerten Fällen vor sich, bei denen es ebenfalls um die Rück­abwicklung von Fahrzeugen wegen des Abgas­skandals geht

[09.03.2016] Der Hintergrund für die Rechnungen der HAS Verlag GmbH & Co. KG ist eine angeblich beauftragte Anzeige im „Kinder Notruf“.

[07.03.2016] Der Hintergrund für die Rechnungen der Stadt-Marketing-Konzept S.a.r.l. ist eine angeblich beauftragte Anzeige in einer Bürger­informations­broschüre.

[04.03.2016] Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass die generelle Verkürzung der Verjährungs­frist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem Emissions­prospekt unzulässig ist (BGH, Urteil vom 22.09.2015, Az. II ZR 340/14).

[04.03.2016] Im Internetverzeichnis oertlichesbranchenportal.de droht ein kostenpflichtiger Premiumeintrag.

[03.03.2016] Das Oberlandes­gericht Brandenburg hat einer Klägerin Schadens­ersatz in Höhe von 45.000,00 Euro aus der Vertrags­verletzung in Form von groben Behandlungs­fehlern an ihrem Reitpferd zugesprochen. Die Tierärzte der zunächst beauftragten Tierklinik hatten es im Rahmen von zwei Kolik-Operationen unterlassen, das Pferd regelmäßig rektal zu untersuchen und dies zu dokumentieren (Oberlandes­gericht Brandenburg, Urteil vom 26.04.2012, Az. 12 U 166/10).

[22.02.2016] Der Hintergrund für die Kostenrechnung ist ein angeblich beauftragter Businesseintrag bei der Business Data Marketing GmbH.

[17.02.2016] Wer auf die Masche der HAS Verlag GmbH & Co. KG reinfällt, droht eine kosten­pflichtige Werbe­anzeige in einem Infoblatt.

[11.02.2016] Gewerbetreibenden, die auf die Masche der BIZ-ZONE d.o.o. reinfallen, droht ein kostenpflichtiger Branchenbucheintrag im Branchenregister bizzone.de.

[09.02.2016] Erfolgreiche Abwehr gegen Forderung wegen angeblich beauftragtem Branchen-Neueintrag im Branchenregister IBV-De.com.

Anwalt hilft !

[05.02.2016] Werden an den gesetzlichen Muster-Widerrufs­belehrung eines Unternehmens einzelne, kleinere Änderungen vorgenommen, so machen diese Änderungen die Widerrufs­belehrung dann nicht unwirksam, wenn es sich nur um belanglose Abweichungen handelt.

[29.01.2016] Allgemeine Geschäftsbedingungen sind heutzutage Standard. Sie können sowohl gegenüber Verbraucher-Kunden als auch gegenüber anderen Unternehmen eingesetzt werden. Sie erleichtern nicht nur die tägliche Vertragsabwicklung, sondern bieten auch eine gewisse Sicherheit. Allerdings nützen die besten AGB wenig, wenn sie bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Wie genau eine wirksame Einbeziehung zu erfolgen hat, ist gesetzlich nur im Verhältnis zu Verbrauchern geregelt (B2C). Aber auch im Verhältnis zwischen Unternehmen (B2B) gibt es einiges zu beachten!

[26.01.2016] Der Hintergrund für die Kostenrechnung ist ein angeblich beauftragter Businesseintrag bei der Business Data Marketing GmbH. Anwalt informiert.

[22.01.2016] Der Hintergrund für die Mahnungen ist eine angeblich beauftragte Werbeanzeige im Informationsfolder „Allgemeine Bürgerinfo“. Anwalt hilft!

[21.01.2016] Lange Zeit hat Sky seine Programme – ausgenommen Sport­übertragungen – damit beworben, dass sie werbefrei seien und Filme und Serien nicht durch Werbung unter­brochen werden. Seit ein paar Tagen unterbricht Sky seine Serien auf Sky Krimi jedoch mit Werbung und Programm­hinweisen. Darf Sky das, und welche Rechte haben Kunden, die sich damit nicht abfinden wollen? Gibt es ein Sonder­kündigungs­recht oder eine Minderungs­möglichkeit?

[21.01.2016] AGB-Regelungen unterliegen einer Inhaltskontrolle, die davor schützt, dass der AGB-Verwender seinen Vertragspartner übervorteilt. Doch für Leistungs­beschreibungen und Preisvereinbarungen in den AGB-Formularen von Online-Shops gilt dies nicht.