[17.10.2016] Seit dem 01. Oktober 2016 gelten neue Regelungen für Ver­einbarungen der „Schriftform“ in AGB. Solche Vorgaben sind in AGB nunmehr nicht mehr zulässig und die Klauseln sollten entsprechend angepasst werden. Unabhängig davon besteht aber der weitverbreitete Mythos, Verträge müssen immer schriftlich abgeschlossen werden um wirksam zu sein. Aber stimmt das oder handelt es sich nur um einen Irrglauben?

[13.10.2016] Welche Form ist für Willens­erklärungen vorgeschrieben? Wann reicht eine einfache E-Mail aus, wann bedarf es des eigen­händig unter­schriebenen Briefes, und kann vertraglich vorgeschrieben werden, in welcher Form Erklärungen abgegeben werden müssen? Wir klären die Rechtslage in Sachen Textform – Schriftform – Elektronische Form.

[29.09.2016] Mit seiner verbraucher­freundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass bei Fern­absatz­verträgen über die Lieferung von Heizöl das Widerrufs­recht des Verbrauchers nicht nach § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB ausgeschlossen ist.

[20.09.2016] Das 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

[13.09.2016] In vorformulierten Arbeits­verträgen ist oftmals die “Schriftform” zur Geltend­machung von Ansprüchen vorgesehen. Das ist im Hinblick auf die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB ab Oktober für Arbeitgeber gefährlich! Insbesondere bei Ausschlussklauseln können hier Nachteile entstehen. Verträge sollten entsprechend angepasst werden.

[18.08.2016] Das Internet Branchenverzeichnis Deutschland SLU firmiert sich in Online Branchendienst Deutschland SLU um.

[15.08.2016] Wegen einer angeblich beauftragten Werbeanzeige bei der BDN Media versendet die MMC-Marketing Ltd. aus Hamburg Rechnungen in Höhe von 1.174,00 Euro. Lesen Sie hier, was Sie tun können.

[03.08.2016] Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 30.6.2016, welcher die Gewährung von Prozess­kostenhilfe betrifft, einem Kläger (Fahrer eines Skoda Yeti 2,0 TDI) attestiert, dass es seine Klage auf Rücktritt vom Kaufvertrag im VW-Skandal keinesfalls für aussichtlos hält (OLG Celle, Beschluss vom 30.6.2016, Az. 7 W 26/16).

[02.08.2016] Seit Bekannt­werden dessen, was VW sich offen­sichtlich im Glauben, Behörden und Verbraucher gleichermaßen täuschen zu können, erlaubte, überschlagen sich die Zahlen. Die bewusst manipulierte Software wurde laut VW weltweit in insgesamt 11 Millionen mal verbaut, allein in Deutschland sind angeblich 2,4 Millionen Fahrzeuge verschiedener Konzern­marken betroffen.

[29.07.2016] Wegen eines angeblich beauftragten „Premium Eintrags“ auf www.branche24.com erhalten derzeit viele „Kunden“ eine Mahnung. Was steckt dahinter?

[27.07.2016] Der Hintergrund für das Tätig­werden von Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider aus Sieburg ist ein angeblich beauftragter Business Eintrag in das Internet­verzeichnis abvz.de.

[26.07.2016] Wegen einer angeblich beauftragten Werbung bei www.online-branchendienst.de erhalten derzeit viele „Kunden“ eine Mahnung. Was steckt dahinter?

[25.07.2016] Die aktuelle Bericht­erstattung in den Medien hat es ans Licht gebracht: Flirt- und Partner­portale im Internet setzen Fake-Profile und Chatbots ein, um männliche Kunden um ihr Geld zu bringen. Damit scheint nun ein lange gehegter Verdacht bestätigt.

[21.07.2016] Die Schlichen, Usern im Internet das Geld aus der Tasche zu locken, erscheinen selbst für denjenigen, der häufig mit der Thema zu tun hat, schier unbegrenzt.

[15.07.2016] Die Habibi Media GmbH aus Chemnitz steht seit langem im Ruf, in großer Zahl rechts­widrige Abofallen im Internet zu betreiben.

[15.07.2016] Ein kostenpflichtiger Eintrag auf www.firmenredaktion-online.com droht.

[13.07.2016] Die Vision Web Solutions Sp.z.o.o. versendet wegen eines angeblich beauftragten „Premium Eintrags“ auf www.branche24.com Rechnungen.

[11.07.2016] Die Betreiber der deutschen Studios der von Popstar Madonna gegründeten Fitnesskette Hard Candy haben nun selbst Insolvenzanträge gestellt.