[23.12.2015] In einer Notsituation kann eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gerechtfertigt sein. Dies setzt allerdings voraus, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung in diesem Zusammenhang ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr darstellt (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 01.10.2014, Az. 321 SsBs 60/14).

[16.12.2015] Psychische Erkrankungen nehmen scheinbar in unserer Gesellschaft zu. Daher ist es fast logische Folge, dass psychische Fehlverarbeitungen immer mehr in den Blick der Rechtsprechung geraten.

[15.12.2015] Wie im Haftpflichtbereich ranken sich auch im Bereich der Schadensregulierung bei der eigenen Kaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall die Fragen, wie viel denn die Kaskoversicherung nun eigentlich bezahlen muss. Gerade bei der Abgrenzung der erforderlichen Reparaturkosten stellt sich die Frage, ob der Geschädigte die (i.d.R. teureren) Reparaturkosten einer Markenwerkstatt ansetzen kann oder ob der Versicherer nur die (i.d.R. billigeren) Reparaturkosten einer freien Werkstatt abrechnen darf. Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

[07.12.2015] Wer während der Autofahrt als Führer eines Fahrzeuges eine Blitzer-App auf dem Smartphone benutzt, muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen, die auch vor Gericht Bestand hat. Dies musste ein Autofahrer in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle leidvoll erfahren, womit erstmals vor einem höheren Gericht die Frage über die Zulässigkeit von Blitzer-Apps entschieden wurde. Wir erklären, warum es sich dennoch lohnt, sich gegen entsprechende Anzeigen zu wehren.

[01.12.2015] In der Vergangenheit ist es rund um die Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma ESO relativ ruhig geworden. Seit kurzem liegt jedoch ein Urteil des Amtsgerichts Meißen der interessierten Öffentlichkeit vor, welches einige Bewegung in die Frage bringen kann, ob dieses Messgerät noch geeignet dafür ist, Geschwindigkeitsüberschreitungen gerichtsfest zu beweisen.

[13.11.2015] Laut einem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle ist das betriebsbereite Mitsichführen eines Smartphones, auf dem eine sogenannte Blitzer-App installiert ist, eine Ordnungswidrigkeit. Damit zieht die Blitzer-App in Sachen Illegalität mit dem Radarwarner gleich. Blitzermeldungen im Radio hingegen sind weiterhin legal. Zulässig ist nach wie vor auch die Blitzer-App auf dem Smartphone des Beifahrers.

[02.11.2015] Wer sich im europäischen Ausland nicht an die geltenden Temporegeln hält, rote Ampeln missachtet oder mit Alkohol am Steuer fährt, muss mit Post aus dem jeweiligen Mitgliedsstaat rechnen. Das EU-Parlament hat Anfang des Jahres einer Neuregelung zum Austausch von Halterdaten zugestimmt. Bestimmte Verkehrsverstöße können damit auch über die Grenzen hinweg verfolgt werden. Was bedeutet das für deutsche Autofahrer?

[23.10.2015] Eine Frau kollidierte mit ihrem Ford in einer Engstelle mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Eigentlich ein typischer Fall für die Haftpflichtversicherung; doch hat dieser eine Besonderheit: Die Fahrerin hatte nur einen kroatischen Führerschein – also keine gültige Fahrerlaubnis (Urteil des Amtsgericht Bergheim vom 30.03.2015 - 27 C 168/14).

[21.10.2015] Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist auf Grund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Betroffene des Blitzers zweifeln immer häufiger die Richtigkeit der Messungen an – mit Erfolg, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen (Az.: 88 OWi 640 Js 2905/14 (20/14)) zeigt.

[12.10.2015] Es gibt Ampeln, die mit einem sogenannten Grünpfeil versehen sind. Dabei handelt es sich um ein Verkehrszeichen, das rechts neben dem Lichtzeichen angebracht ist und einen grünen Pfeil auf schwarzem Grund zeigt. Doch was bedeutet der Grünpfeil?

[16.09.2015] Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem Führerschein aus einem europäischen Land Auto fuhren (EuGH, Urt. v. 21.05.2015, Rs. C-339/14).

[15.09.2015] Ordnungshüter gehen darum gegen allzu sorglose Kippenschnippser vor und verhängen Bußgelder. Deren Höhe kann sehr stark variieren – je nachdem, wo die Kippe landet.

[24.08.2015] Auch für Fahrradfahrer gelten die Verkehrsregeln - selbst wenn sich das noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Drahtesel rumgesprochen hat. Tatsächlich gelten für Radfahrer die gleichen Verkehrsregeln wie für Autofahrer, auch wenn einige Vorschriften für Radler lockerer ausgelegt werden.

[20.08.2015] Wer einen Autounfall verursacht, ist meist froh, wenn die eigene Kfz-Versicherung den Schaden schnell und unkompliziert reguliert. Doch nicht immer muss die Versicherung einspringen.

[16.08.2015] Da staunten auch erfahrene Polizeibeamte nicht schlecht, als sie zu einem Einsatz in die Martin-Luther-Straße in Wolfsburg gerufen wurden und auf einen 51 Jahre alten Mann trafen.

[14.08.2015] An den Ferienwochenenden staute es sich regelmäßig in ganz Deutschland besonders auf den Autobahnen. Doch den Standstreifen auf Autobahnen als Abkürzung zu missbrauchen, ist in der Regel unzulässig.

[13.08.2015] Eine aktuelle Befragung bestätigt: 3 von 5 Deutschen zweifeln daran, dass ihre Bußgeldbescheide immer korrekt sind. Dennoch bezahlen die meisten Betroffenen, ohne die Vorwürfe prüfen zu lassen.

[11.08.2015] Gerade in Waldgebieten kommt es häufig vor, dass Hirsche, Rehe, Wildschweine, Hasen und anderes Getier über die Straße laufen. Besonders gefährlich ist das für Autofahrer in den Dämmerungs- und Nachtstunden, denn dann lässt sich eine Kollision manchmal nicht vermeiden.