[13.05.2020] Führt ein Autofahrer seinen Hund im Fußraum vor dem Beifahrer­sitz mit und kommt es zu einem Verkehrs­unfall, weil der Hund zum Fahrer kletterte, so ist dem Autofahrer grobe Fahrlässigk­eit anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Nürnberg hervor.

[12.05.2020] Verkehrs­regeln sind dazu da, um eingehalten zu werden. Doch dass mit dem neuen Bußgeld­katalog jetzt deutlich schneller Fahrverbote drohen, geht vielen Autofahrern zu weit. Was kann man tun, wenn es einen erwischt hat?

[16.04.2020] Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Gerichts­verfahren informieren, welches zur Folge hat, dass nunmehr Tausende von Bußgeld­bescheiden aufzuheben sind. Dieses deshalb, weil die Bußgeld­bescheide verfahrens­mäßig nicht rechts­konform zustande gekommen sind.

[27.01.2020] Das Anbringen von Verkehrs­schildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die Behörde ein privates Unternehmen beauftragt, handeln dieses im Auftrag der Straßenbau­behörde und somit hoheitlich.

[22.01.2020] Im Bußgeld­verfahren soll bei groben oder aber beharrlichen Pflicht­verletzungen gemäß § 25 StVG neben einer Geldbuße ein 1 -3 monatiges Fahrverbot angeordnet werden. Das Fahrverbot hiernach soll eine erzieherische Funktion haben.

[09.12.2019] Darf man das Gelände einer Tankstelle nutzen, um nicht an der roten Ampel warten zu müssen?

[28.11.2019] Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiter­fährt, ohne den Unfall zu melden begeht Fahrer­flucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies gilt auch bei kleinsten Zusammen­stößen mit geringen Schäden.

[11.11.2019] Juristisch handelt es sich bei dem Stinke­finger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der raus­gestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßen­verkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters.

[29.10.2019] Was passiert, wenn im Rück­spiegel plötzlich ein Kranken­wagen mit Blaulicht und Sirene auftaucht und man keinen Platz zum Ausweichen hat? Muss man da noch aufs Tempolimit achten?

[25.10.2019] Gelten Geschwindigkeits­begrenzungen von Montag bis Freitag auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen dieser Tage fallen? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das OLG Brandenburg auseinandersetzen (Beschluss vom 12.09.2019, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19)).

[23.10.2019] Nicht nur die alten grauen und rosa „Lappen“ aus Papier sondern auch Führer­schein im Scheckkartenformat müssen in einigen Jahren in einen neuen Kartenführerschein umgetauscht werden.

[18.10.2019] Was man im Straßen­verkehr darf und was nicht. Hier ein paar Tipps.

[24.09.2019] Wer als Beteiligter eines Verkehrs­unfalls oder bei einer Polizei­kontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden.

[28.08.2019] Um zahlungswunwillige Kunden weiter unter Druck zu setzen und einzuschüchtern, hat die BIZ-ZONE d.o.o. die unserer Kanzlei wohlbekannte National Inkasso GmbH beauftragt.

[23.08.2019] E-Scooter sind seit dem 15. Juni 2019 im deutschen Straßen­verkehr zugelassen und prägen, dank großer Werbe­kampagnen, vermehrt das Straßen­bild. Mit der Zulassung der trendigen Elektro-Tretroller steigt aber auch die Zahl der Unfälle und Verkehrs­verstöße. Was also gilt es bei Kauf und im Umgang zu beachten?

[19.08.2019] Kommt die Versicherung für einen Unfall auf, wenn man beim Fahren eine Wespe vertreibt?

[02.08.2019] Für Radfahrer gilt die StVO grund­sätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt.

[25.07.2019] In meinen heutigen Beitrag informiere ich Sie über ein Urteil des saarländischen Verfassungs­gerichts­hofs vom 5. Juli 2019 wonach Tausende Messungen von Geschwindigkeits­über­tretungen unverwertbar sind.