[08.12.2017] Die Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Versicherer nicht zahlen will, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

[08.11.2017] Eine Sofort­überweisung als einziges unent­geltliches Zahlungs­mittel beim Online-Einkauf ist unzulässig, urteilten die Richter am Bundes­gerichts­hof. Das liegt vor allem daran, dass die AGB der Banken in der Regel die Sofort­überweisung verbieten.

[27.09.2017] Verbrauchern, die künftig einen Bauvertrag abschließen, stehen ab dem 1. Januar 2018 deutlich mehr Rechte zu als bisher.

[21.09.2017] Die Regio Marketing GmbH betreibt in Form eines Informations­folders eine Werbe­broschüre, in der nach Angaben des Unternehmens Anzeigen von Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern abgedruckt sein sollen. Das Unternehmen ist unserer Ansicht nach ein Nachfolger der Regio Marketing SRL.

[05.09.2017] Wer sperrige Haushalts­geräte oder Möbel bestellt und sie selbst nicht tragen will, kann sie sich bis ins Wohnzimmer liefern lassen, oft gegen einen kleinen Aufpreis. Doch was, wenn der Händler sich später nicht an die Liefer­vereinbarung hält und trotzdem abkassiert?

[31.08.2017] Eine Bank darf bei Verbraucher- und Unternehmer­darlehen keine Bearbeitungs­gebühren verlangen und den Aufwand für ihre eigenen Verpflichtungen somit nicht auf den Kredit­nehmer abwälzen.

[04.08.2017] Nunmehr wurde vom BGH endgültig bestätigt, dass mehrere von der Kanzlei Göddecke erstrittene Urteile vor Ober­landes­gerichten bestand haben. Hierdurch wurde die Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Verbraucher­sachen deutlich erweitert. In der Regel genügt es, wenn ein ausländischer Unternehmer sich vor Vertrags­schluss um Geschäfte mit deutschen Verbrauchern bemüht. Kommt es dann zu Streitig­keiten, können diese vor den deutschen Gerichten ausgetragen werden.

[28.07.2017] Das Online-Glücks­spiel boomt in Deutschland. Kaum eine andere Branche verzeichnet so hohe Zuwachs­raten. Dies bedeutet aber auch, dass immer mehr Verbraucher ihr Geld bei einer in Deutschland eigentlich illegalen Aktivität verlieren.

[01.06.2017] Der Mindestlohn für Leiharbeiter steigt, Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. Für Verbraucher entfallen in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island die Roaminggebühren. Und verbesserte Regelungen bei der Videoüberwachung tragen zu mehr Sicherheit bei.

[09.05.2017] Auch im zivil­gerichtlichen Verfahren gilt, dass Recht haben und Recht bekommen zwei Paar Schuhe sind. Denn um Recht zu bekommen, muss man das Gericht zuvor von der Sachlage überzeugen.

[08.05.2017] Wasch­maschine, Tablet, Toaster, Fernseher, Geschirr­spüler, Haar­trockner und Co.: Elektro- und Elektronik­geräte gehören zum Alltag dazu. Weniger bekannt sind vielen Menschen die Rechte und Pflichten rund um die elektronischen Geräte. Verbraucher sowie Verkäufer und Hersteller müssen hier einige Dinge berücksichtigen.

[04.05.2017] Je nach Art der Produkte halten diese mehr oder weniger lang. Bauprodukte sind in der Regel länger haltbar als technische Maschinen oder feinmechanische Waren. Um die Produkte besser vermarkten und verkaufen zu können, werben viele Unternehmen mit Slogans wie “lebenslange Garantie” oder “endlose Garantie”.

[30.04.2017] Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klare Regeln halten. Bei Spielzeugen gelten strengere Grenzwerte bei der Verwendung von chemischen Schadstoffen. Diese und andere Neuregelungen gelten seit April oder treten im Mai in Kraft.

[02.02.2017] Wer bei der Online-Partner­vermittlung Parship einen Vertrag abschließt und innerhalb von zwei Wochen wieder kündigt, soll in vielen Fällen trotzdem viel Geld zahlen.

[01.02.2017] Direkt in zwei Entscheidungen (Akten­zeichen X ZR 117/15 und X ZR 118/15) vom 06.12.2016 stärkte der Bundes­gerichts­hof (BGH) die Verbraucher­rechte von deutschen Touristen im Ausland. Nun gilt, dass ein Reise­veranstalter auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten muss.

[31.01.2017] Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Hautcremes dürfen keinen allergieauslösenden Wirkstoff enthalten. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar in Kraft.

[10.01.2017] Die Firmen­redaktion online hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich abgeschlossenen Firmen­eintrag für das Branchen­register www.Firmen­redaktion-online.com beauftragt.

[05.01.2017] Am 09.01.17 jährt sich die Einführung der Informations­pflicht auf die OS-Streit­beilegungs­plattform der EU. Unternehmen müssen bei Online­verträgen mit Verbrauchern innerhalb der EU seit 2016 auf ihrer Homepage und in den AGB auf die OS-Plattform hinweisen. Das OLG München hat nunmehr die konkreten Anforderungen präzisiert.