[09.05.2019] In Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungs­gerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landes­regierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luft­reinhalte­plan für die Landes­hauptstadt aufnehmen (Az.: 17 K 1582/19).

[25.03.2019] Viele Verbraucher haben sich gefreut, dass die Möglichkeit einer Muster­feststellungs­klage geschaffen wurde, und haben diese genutzt, um gegen VW wegen der illegalen Abschalt­einrichtungen in ihren Fahrzeugen vorzugehen. Mittlerweile wird jedoch ziemlich klar, dass sich dieses Verfahren extrem lange hinziehen wird.

[07.03.2019] Die Bremer Rechts­anwalts­kanzlei Kaufmann konnte für einen Anleger das der Gesellschaft überantwortete Geld zurückholen.

[13.02.2019] Auf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

[01.02.2019] Gesetzliche Neuregelungen ab 1. Februar 2019: Arzneimittel sollen fälschungssicherer werden. Staubsauger brauchen kein Energielabel mehr. Und Änderungen im Emissionshandel gibt es.

[25.01.2019] Anfang Januar berichteten wir von dem ersten DSGVO-Bußgeld in Deutschland. Nun sind weitere Fälle bekannt geworden die zeigen, dass die Aufsichts­behörden in Deutschland und Europa vermehrt Unternehmen prüfen und Verstöße gegen die Datenschutz­grund­verordnung konsequent ahnden.

[18.12.2018] Als ob VW mit dem Abgas­skandal nicht schon genug Vertrauen verspielt hätte, setzt der Konzern noch einen oben drauf. Wie jetzt bekannt wurde, hat Volkswagen sogenannte Vorserien­fahrzeuge über einen Zeitraum von mehreren Jahren ungeprüft an Kunden verkauft.

[17.12.2018] Erst vor kurzem haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass sich der Bundes­gerichts­hof im Januar 2019 erstmals mit dem VW-Abgas­skandal befassen sollte. In dem Fall hatte ein betroffener Autokäufer gegen einen Händler auf Minderung und Rück­zahlung in Höhe von 5.500 Euro geklagt.

[01.11.2018] Gesetzliche Neuregelungen im November 2018: Geldinstitute müssen einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen.

[01.11.2018] Der Abgas­skandal hat nicht nur VW, sondern auch die Konzern­töchter Audi, Seat und Skoda erfasst. Auch bei Modellen dieser Marken kam der von den Abgas­manipulationen betroffene Motor EA 189 zum Einsatz. Als Motoren­hersteller hafte die VW AG auch bei diesen Modellen auf Schadens­ersatz, entschied das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az.: 1 O 318717).

[01.10.2018] Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2018: Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren.

[01.10.2018] Im Zuge des Diesel-Abgasskandals stellte sich bei der Prüfung der verbundenen Verbraucherdarlehensverträge der volkswageneigenen Bank, Volkswagen Financial Service, heraus, dass diese vielfach erhebliche Formmängel aufwiesen.

[25.09.2018] Verbraucher können ihren PKW-Leasingvertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufsrecht noch heute widerrufen. Das gilt zumindest für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden.

[24.09.2018] Der Einzelhändler Netto Marken-Discount AG & Co KG hat sich gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtet, das Produkt „Mini Babybel“ nicht mehr mit der Aussage „Billiger“ zu bewerben, wenn sich trotz eines günstigeren Endpreises der Grundpreis für Verbraucher erhöht hat.

[14.09.2018] Verbraucher-Frage: Neulich wollte ich in einem Laden etwas kaufen. Als ich an der Kasse stand und der Preis eingescannt wurde, nannte mir die Verkäuferin einen anderen Preis. Der Artikel war laut Kasse teuerer als auf dem Preisschild. Die Kassiererin sagte, sie könne den Artikel nur zu dem Preis verkaufen, der in der Kasse gespeichert sei. Ich müsste den höheren Preis zahlen oder könnte alternativ den Artikel auch da lassen. Ich fühlte mich getäuscht. War die Kassiererin im Recht oder hätte ich den Artikel zu dem auf dem Preisschild aus­gezeichneten Preis verlangen können?

[10.09.2018] Ein Verbraucher hat den Forderungen von Telefónica Germany widersprochen. Das Unternehmen hatte Rufnummern abgerechnet, für die der Kunde keinen Vertrag abgeschlossen hatte. Telefónica bestand dennoch auf den Ausgleich der Rechnungen. Nun gewann der Verbraucher den Rechtsstreit gegen die Telefongesellschaft.

[10.09.2018] Am 10.09.2018 beginnt das Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste aus Anlass des Abgasskandals. Das OLG Braunschweig hat bislang 13 Verhandlungstage angesetzt, in denen Schadenersatzansprüche der Aktionäre gegen die Volkswagen AG verhandelt werden.

[20.08.2018] Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az. 2 O 259/17 – nicht rechts­kräftig) entschieden, dass ein Autokäufer eines Skoda Roomster 1.2 TSI, der diesen Kauf über die Volkswagen Bank im Jahre 2015 über ein Darlehen finanziert hatte, nach wirksamem Widerruf des Darlehens­vertrages im Jahre 2017 keinen Wertersatz für die bisher gefahrenen 70.000 Kilometer schuldet.