[30.09.2019] Der britische Reise­veranstalter Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Das hat auch Auswirkungen auf die deutschen Tochter­gesellschaften. Wer noch in den Urlaub hätte fahren sollen, kann die Leistungen aktuell offenbar vielfach nicht mehr in Anspruch nehmen. Der Verkauf und die Durchführung von Reisen sind gestoppt. Betroffen sind Reisen der Thomas Cook, Neckermann, Bucher Reisen und Öger Tours GmbH.

[26.09.2019] Die Restschuld­befreiung ermöglicht es verschuldeten Personen auf Antrag schulden­frei zu werden. Hierdurch erlischt dann die Schuld des Schuldners. Der redliche Schuldner soll nämlich die Chance eines Neuanfangs haben.

[20.09.2019] Die Vorreiter im Abgas­skandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rück­zahlung des Kaufpreises auch für neuere Diesel­fahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist.

[16.09.2019] Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass unzählige Fahrzeuge von VW und den Tochter­unternehmen illegale Abschalt­einrichtungen enthielten. Die manipulierte Software sorgte dafür, dass der Schadstoff­ausstoß der Fahrzeuge im realen Straßen­verkehr deutlich höher war, als von den Behörden und den Käufern dieser Fahrzeuge angenommen.

[13.09.2019] Die EU Business Services Ltd. stellt Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern eine Rechnung wegen eines Eintrags im EU Business Register unter www.eubusinessregister.org

[12.09.2019] Schon im Januar 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für diverse Audi-Modelle mit 3-Liter-Diesel­motoren der Schadstoff­klasse Euro 6 wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung angeordnet. Passiert ist seitdem allzu nicht viel.

[11.09.2019] Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Muster­feststellungs­klage gegen VW angeschlossen. Das Muster­verfahren wird am 30. September 2019 am Oberlandes­gericht Braunschweig eröffnet. Bis dahin können sich die Verbraucher von der Musterklage auch wieder abmelden und ihre Schadens­ersatz­ansprüche individuell verfolgen. Danach ist das nicht mehr möglich.

[04.09.2019] Circa 10.000 Attacken mit Schad­programmen, sogenannter Finanz-Malware, wurden in der ersten Jahres­hälfte dokumentiert. Dabei versuchen die Angreifer, Zugangsd­aten zum Online-Banking, Konto- und Kredit­karten­nummern und inzwischen sogar Krypto­währungen wie Bitcoin abzugreifen. Die Angriffe richten sich auf Bankkunden aber auch auf die Banken selbst.

[13.08.2019] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Rechte der geschädigten Käufer im Abgas­skandal gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2019 entschied das Oberlandesgericht, dass ein Kunde Anspruch auf die Nach­lieferung eines nagelneuen Skoda Octavia aus der aktuellen Serien­produktion hat (Az.: 5 U 45/18).

[17.07.2019] Der ansonsten in weiten Teilen eher nicht so verbraucher­freundlich urteilende Osten der Republik wartet nun mit einem wahrlich spektakulären Urteil gegen Volkswagen auf und verurteilt den Wolfsburger Konzern zur Rücknahme eines Audi A8 mit einem 3.0l-Motor Euro5 der Baureihe EA897 (Urteil vom 03.07.2019, Az. 10 O 408/18).

[15.07.2019] Das Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) hat Ende Juni der Daimler AG einen Brief geschickt, der wohl für Mercedes und seine Kunden viel Ärger bedeutet. Drei Varianten des Mercedes Benz GLK 220 CDI 4Matic (Euro 5) (Produktion zwischen Juni 2012 – Juni 2015) werden zurück gerufen.

[11.07.2019] Nach Ansicht zuständiger Gerichte haben vom Abgas­skandal betroffene Audi-Käufer Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Audi AG. Diese Rechts­auffassung ist mittlerweile auch bereits von Ober­landes­gerichten bestätigt worden: OLG Köln Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2019, 13 U 142/18; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18.

[10.07.2019] Das Stuttgarter Landgericht verurteilte die Porsche AG zur Rücknahme des Wagens mit Betrugs-Motor wegen einer vorsätzlichen sitten­widrigen Schädigung (Urteil vom 12.06.2019, Az. 28 O 251/18).

[08.07.2019] Das Oberlandes­gericht Oldenburg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem gegen ein Autohaus geklagt wurde, welches ein Gebraucht­fahrzeug online inseriert und dort angegeben hatte, dass das Fahrzeug bislang nur einen Halter hatte. Es wurde aber nicht darauf hingewiesen, dass der Halter eine Mietwagen­firma und das Fahrzeug ein Jahr in Spanien als Mietwagen im Einsatz war.

[03.07.2019] Vor nun etwa einem Jahr meldet der Schiffs­container­vermieter P&R Insolvenz an und nur etwa ein Drittel der Frachtboxen die bestehen sollten, existieren in Wirklichkeit. Die P&R soll daneben auch ein Schneeball­system betrieben haben, womit rund 55.000 Anleger insgesamt etwa 3,5 Mrd. Euro in P&R investierten – wohl jeder glaubt, dass die Anlage verloren ist. Nun der Hoffnungs­schimmer für Anleger: Eine Klage gegen den Wirtschafs­prüfer oder die beratende Bank der P&R auf Schadens­ersatz kann erfolgreich sein.

[24.06.2019] Die Rechtsprechung zum Widerruf von Darlehens­verträgen ab dem 11.06.2010 befindet sich im Fluss. Langsam kommt die Rechtsprechung von Ober­landes­gerichten zu den viel­fältigen Rechts­fragen. So hat das OLG Köln am 26.03.2019 – 4 U 102/18 – entschieden, dass die fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahres­zinssatzes durch die Bank zum Widerruf der Willens­erklärung auf den Abschluss eines Darlehens berechtigt.

[27.05.2019] Nun entschied mit dem Landgericht Duisburg ein weiteres Gericht in einem von der Kölner Anwalts­kanzlei Rogert und Ulbrich im Rahmen des Abgas­skandals geführten Prozess, dass in einem solchen Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungs­entschädigung oder auch Nutzungs­vorteil zu zahlen habe (Urteil LG Duisburg vom 16.05.2019, Az. 8 O 106/18).

[23.05.2019] Das Landgericht Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Käufer eines manipulierten Diesels fast den gesamten Kaufpreis erstattet bekommen. Erzielen diese gerichtlich die Erstattung ihres manipulierten Fahrzeuges von Volkswagen, musste bisher mit einer Nutzungs­entschädigung von der Erstattungs­summe abgezogen werden. Dem Landgericht Nürnberg scheint es nun langsam zu reichen, denn es plant eine Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Geschädigten des VW-Abgas­skandals.