[25.02.2021] Die Politik wollte Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohn­eigentums­bildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist die Förderung mit dem sog. Bau­kinder­geld entstanden, das über die Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (Im Folgenden: KfW) beantragt und gewährt wird.

[19.02.2021] Jüngst hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19), dass bei einer Zuviel­forderung Ihrer Bank die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben kann!

[05.02.2021] Fließen innerhalb der Familie oder im Bekannten­kreis Geld­beträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurück­gefordert werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine solche Rück­forderung erfolgen kann.

[01.02.2021] Nur ein paar Tage vor der Urteilsverkündung schloss die Allianz einen außergerichtlichen Vergleich mit einem Gastronomen. Dieser hatte den Versicherungskonzern auf Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung verklagt. Die Vergleichssumme wurde nicht bekanntgegeben.

[21.01.2021] Am 27.10.2020 hat der BGH eine Ent­scheidung zum Widerruf von Auto­krediten gefällt, die viele offene Rechts­fragen endlich klärt. Für Verbraucher birgt die Ent­scheidung Vor- und Nachteile. Viele Verträge dürften aber danach noch widerrufbar sein und Bankkunden können wieder viel Geld sparen.

[10.12.2020] Die Restschuld­versicherung hält im Kosten-Nutzen-Verhältnis oft leider nicht, was sie verspricht.

[24.11.2020] Das kontaktlose Bezahlen ist populärer denn je. Doch wie sicher ist die NFC-Technik (Near Field Communication) bei Verlust der Karte und wer haftet für folgende Abbuchungen? Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 11.11.2020 (Az.: C-287/19) die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Dementsprechend tragen Bankkunden nicht das Risiko für Zahlungen, die getätigt werden, nachdem der Karten­verlust der Bank gemeldet wurde.

[13.11.2020] Häufig bietet die Bank eine Restschuld­versicherung sogar bei kleineren Raten­krediten an, wenn sie eigentlich überflüssig ist. Doch selbst bei großen Darlehen, wenn der Abschluss einer Restschuld­versicherung durchaus Sinn machen kann, ist die Versicherung häufig zu teuer.

[10.11.2020] Der Widerruf von Auto­finanzierungen ist weiterhin möglich. Das wird nach einem beachtens­werten, bisher noch unveröffentlichtem Urteil des Bundes­gerichts­hofs deutlich (Az.: XI ZR 525/19).

[02.11.2020] Jüngst hatte das LG Stuttgart (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das OLG Stuttgart (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu entscheiden, wo maßgeblich im Streit stand, ob der Darlehens­rückzahlungs­forderung - in Hohe von rund € 40.000,00.- - verjährt und verwirkt gewesen sei.

[30.10.2020] In einem Prozess vor dem Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck vertrat Herr Rechtsanwalt Kaufmann einen Verbraucher. Dieser war Opfer eines Betruges beim Online-Banking geworden.

[23.09.2020] Landgericht Darmstadt verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Skodas mit EA288-Motor.

[17.09.2020] Negative Bewertungen zum eigenen Unternehmen im Internet sind nicht nur ärgerlich, sondern können sich auch geschäfts­schädigend auswirken. Daher ist es regelmäßig von großem Interesse für die Betroffenen, dass ungerechtfertigte Bewertungen möglichst schnell gelöscht werden. Mehrfach wurde nun gerichtlich bestätigt, dass darauf ein durch­setzbarer Anspruch besteht.

[04.09.2020] Grundstücks­käufe erfordern ein Grundstücks­kauf­vertrag zwischen dem Grundstücksv­eräußerer und dem Grundstücks­erwerber. Dazu muss der Grundstücks­kauf­vertrag gem. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB notariell beurkundet werden.

[03.09.2020] Die Mercedes Benz-Bank hat in einem Kredit­vertag wider­sprüchliche Angaben zu den fälligen Zinsen im Falle eines Widerrufs gemacht. Deshalb sei die Wider­rufs­frist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf auch rund eineinhalb Jahre nach Vertrags­schluss noch möglich. Das entschied das OLG Köln mit Urteil vom 8. Juli 2020 (Az.: 13 U 20/19).

[02.09.2020] Die Porsche AG hat nicht nur an den Diesel-Motoren illegale Abschalt­vorrichtungen an der Abgas­reinigung, sondern auch an den Benziner-Modellen Abschalt­vorrichtungen eingebaut und sogar Veränderungen an Motoren­bauteilen vorgenommen.

[10.08.2020] Ob kredit­finanziert oder geleast – der Widerrufs­joker bietet Verbrauchern die Möglichkeit, aus ihrer Auto­finanzierung oder Leasing­vertrag wieder auszusteigen. Möglich ist der Widerruf, wenn dem Verbraucher eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung erteilt wurde. Das gilt nicht nur für Kredit­verträge, sondern auch für Leasing­verträge, wie ein Urteil des OLG München vom 18. Juni 2020 eindrucksvoll zeigt (Az.: 32 U 7119/19).

[07.08.2020] Das OLG München hat entschieden, dass Leasing­verträge von SIXT widerrufen werden können, ohne dass der Leasing­nehmer etwas für die Kilometer, die er mit dem geleasten Fahrzeug gefahren ist, bezahlen muss. Mehr zu der erfreulichen Ent­scheidung erfahren Sie hier.