[06.05.2015] Der Widerruf eines Darlehensvertrages ist auch nach dessen vollständiger Beendigung möglich, wenn die Bank nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt hat. Mehr als 27.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung muss daher eine Sparkasse ihrem Kunden zurückzahlen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2015, Az. 4 U 144/14).

[26.04.2015] Der Werbefilter Adblock darf weiter vertrieben werden. Das Landgericht Hamburg konnte keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht feststellen (Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.04.2015, Az. 416 HK O 159/14).

[23.04.2015] Schon wieder entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) zum Nachteil der Banken (Az.: XI ZR 174/13): Auch diesmal sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam.

[22.04.2015] Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem LG Hamburg ein Werbeverbot gegen Unilever erwirkt.

[21.04.2015] Die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren unverständlicherweise immer noch strikt ab. Sie gibt vor, sich deutlich von den anderen Banken zu unterscheiden und mehr Aufwand zu betreiben, indem sie die Kredite für ihren Kunden direkt im Autohaus anbiete.

[10.04.2015] Im letzten Jahr waren es die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite, kürzlich ging es um Girokonto-Gebühren „pro Buchungsposten“: Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf eine Klage von Verbraucherschützern hin die AGB-Klausel einer Bank gekippt. Die ARAG informiert über das aktuelle Urteil und nennt einige Entgelte, deren Erhebung den Kreditinstituten in der Vergangenheit bereits verboten wurde.

[09.04.2015] Ein deutscher Urlauber, der im Urlaub einen überteuerten Teppich, der zudem nicht die zugesicherten Eigenschaften (wie Unikat, Hereke-Teppich, Handarbeit) hat, in der Türkei kauft, kann den Teppich zurückgeben (5. Verbraucherschutzgericht Istanbul, Urteil vom 23.01.2014, Az. 2013/1657).

[09.04.2015] Bei einem einmaligen unzulässigen Werbeanruf kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro angemessen sein. Das sagt das Landgericht München I.

[08.04.2015] Lange war ungeklärt, ob Wohnungseigentumsgemeinschaften zivilrechtlich als Verbraucher einzustufen sind und damit bei ihren Rechtsgeschäften in den Genuss der verbraucherschützenden Regelungen des BGB kommen.

[03.04.2015] Angesichts des Absturzes der Germanwings-Maschine stehen Betroffenheit und Trauer im Vordergrund. Viele haben nun aber auch Bedenken, ein Flugzeug zu besteigen. Hier gilt jedoch: Aus diesem Grund kann man seinen Flug nicht ohne weiteres kostenlos stornieren.

[31.03.2015] Zum 1. April treten wieder einige neue Regelungen in Kraft. Hier ein Überblick: Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Und die „Pille danach“ gibt es jetzt rezeptfrei.

[25.03.2015] Sparkassen konfrontieren ihre Kundinnen und Kunden derzeit mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die stillschweigend meist ab dem 15. April 2015 für alle Kunden gelten soll: Mit dieser Änderung sollen Verbraucher auf die Vertriebsvergütungen verzichten, die ihnen eigentlich zustehen. Sparkassenkunden sollten die Folgen der AGB-Änderung für sich abwägen und Alternativen zum Angebot der Sparkassen prüfen.

[25.03.2015] Das Telekommunikationsunternehmen Vodafone darf Kunden, die mit der Bezahlung ihrer Rechnung in Verzug sind, nicht mit einem Eintrag in die Schufa-Datei drohen, ohne sie über ihre Rechte aufzuklären. Ohne einen derartigen Hinweis könnten Kunden ansonsten aus Furcht vor den negativen Folgen eines Schufa-Eintrags Rechnungen bezahlen, die sie ansonsten aus begründetem Anlass nicht zahlen wollten, entschied der Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. März 2015, Az. I ZR 157/13).

[23.03.2015] Man sollte seine Rechnungen stets sofort bezahlen. Ansonsten schicken viele Gläubiger nämlich eine Mahnung, welche weitere Kosten nach sich ziehen kann. Viele Firmen berechnen für ihre Mahnungen aber viel zu viel. Wie hoch dürfen Mahngebühren sein?

[20.03.2015] Widerrufsjoker. Widerruf von Immobiliendarlehen. Formfehler bei Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen geben - auch Jahre nach Vertragsschluss - vielen Verbrauchern die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

[19.03.2015] Nach Berechnungen in den Medien könnten Bankkunden bis zu 12 Milliarden Euro verschenken. Betroffen können Bankkunden sein, die ab 2004 Kredite bei Ihrer Bank aufgenommen haben. In vielen Verträgen sind von Banken Bearbeitungskosten ausgewiesen.

[20.02.2015] Für Anlageprodukte wie Festgeldkonten und Sparbücher gibt es aktuell kaum noch Zinsen. Erste Banken erheben sogar bereits negative Einlagezinsen auf hohe Guthaben. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind Negativzinsen für Verbraucher rechtlich unzulässig. Zwar können bei Neuverträgen negative Zinsen explizit vereinbart werden, Begriffe wie der des Sparkontos wären dann aber irreführend.

[17.02.2015] Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4.12.2014, Az. 1 U 170/13).