[04.04.2016] Das Widerrufs­recht für Verbraucher­kunden besteht nicht nur im klassischen Online­handel. Auch bei Verträgen die „außerhalb der Geschäfts­räume“ geschlossen werden, also beim Kunden vor Ort oder auf der Baustelle, haben Verbraucher das Recht den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das dem Verbraucher­schutz dienende Widerrufs­recht, birgt für Unternehmen erhebliche Risiken. Das veranschaulicht ein aktueller Fall des BGH sehr prägnant.

[31.03.2016]

[18.03.2016] Die führenden Rechts­anwalts­kanzleien im VW Abgas­skandal haben sich zu dem „Fachkreis Abgas­skandal“ zusammen gefunden. Die angeschlossenen Anwalts­kanzleien beraten und vertreten mehr als 20.000 Geschädigte des VW Abgas­skandals. Durch den Verbund hoch­spezialisierter Kanzleien wird die Fach­kompetenz und Erfahrung gebündelt.

[29.01.2016] Allgemeine Geschäftsbedingungen sind heutzutage Standard. Sie können sowohl gegenüber Verbraucher-Kunden als auch gegenüber anderen Unternehmen eingesetzt werden. Sie erleichtern nicht nur die tägliche Vertragsabwicklung, sondern bieten auch eine gewisse Sicherheit. Allerdings nützen die besten AGB wenig, wenn sie bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Wie genau eine wirksame Einbeziehung zu erfolgen hat, ist gesetzlich nur im Verhältnis zu Verbrauchern geregelt (B2C). Aber auch im Verhältnis zwischen Unternehmen (B2B) gibt es einiges zu beachten!

[27.01.2016] Die Sogwirkung des Winter­schlussverkaufs (WSV) hat in den vergangenen Jahren deutlich nachgelassen. Die ersten roten Preisschilder im Textilhandel sieht man heutzutage bereits Mitte November. Trotzdem bleibt die erste Februarwoche bei Verbrauchern ein beliebtes Datum, um auf Schnäppchen­jagd zu gehen. Und das mit guten Erfolgs­aussichten, denn der Einzel­handel verfolgt das Ziel, durch Preis­reduzierungen die Winter­artikel der abgelaufenen Saison noch an den Mann oder die Frau zu bringen und Platz für die Waren der kommenden Saison zu schaffen. Hier gibt es Wissenswertes zur Schnäppchen­jagd – ob sie jetzt „Winter­schlussverkauf“ oder neudeutsch „Sale“ genannt wird.

[26.01.2016] Der Bundesg­erichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 388/14) die Verbraucher­rechte bei Darlehens­verträgen erneut gestärkt. Danach sind Klauseln in einem Darlehens­vertrag zwischen Bank und Verbraucher, die festlegen, dass im Fall vorzeitiger Vollrück­zahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungs­rechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung unberück­sichtigt bleiben, unwirksam. Die sich daraus ergebenden Vorteile können Verbraucher mit Hilfe eines Rechts­anwalts gegen ihr Kredit­institut durchsetzen.

[25.01.2016] Die Werbung mit Auszeichnungen und Ehrungen oder mit dem 100-jährigen Betriebsjubiläum ist besonders werbewirksam. Unternehmen können ihren Kunden hierbei die Qualität der Leistungen und Produkte, die Quantität und Kontinuität des eigenen Geschäfts präsentieren. Jubiläen drücken zudem auch Beständigkeit und Vertrauen aus. Wann aber dürfen Unternehmen mit Auszeichnungen und Co. werben und wann ist die Grenze zur Irreführung überschritten?

[20.01.2016] Autohändler müssen beim Verkauf von Neuwagen die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV dem Verbraucherkunden zur Verfügung stellen. Dies gilt nicht nur einmalig. Die Angaben sind vielmehr für die gesamte Dauer bis zum Verkauf bereit zu halten. Verstöße können abgemahnt werden.

[18.01.2016] Die Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Verbraucherschutz zum 13.06.2014 haben erhebliche Neureglungen für Unternehmen gebracht. Nicht nur Onlinehändler müssen Ihre Internetseiten, AGB und Widerrufsbelehrungen anpassen. Auch für den stationären Handel und im Handwerk gab es zahlreiche Änderung. Insbesondere die Belehrungspflicht für „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ (AGV) birgt für Unternehmen nicht zu unterschätzende Risiken. Liegt ein solcher, die Belehrungspflicht auslösender AGV auch beim Verkauf auf einer Messe vor?

[28.09.2015] Die Mitnahme eigener Getränke ist in manchen Sportstudios in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt. Eine solche Klausel ist allerdings regelmäßig als unwirksam anzusehen, nämlich dann, wenn sie generell und uneingeschränkt jegliche Mitnahme von Getränken verbietet.

[09.09.2015] Obgleich die Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren bereits seit den Bundesgerichtshofentscheidungen aus dem Jahr 2014 hinreichend und eindeutig zugunsten der Bankkunden geklärt sein sollte, vertritt die Umweltbank AG bis zum heutigen Tage noch die Auffassung, dass sie den Forderungen der Bankkunden auf Erstattung der Gebühren nicht nachkommen muss.

[26.08.2015] Zahlreiche Gerichte haben ihre Rechtsprechung hinsichtlich des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen zugunsten der Verbraucher gefestigt. Dem Widerrufsrecht des Verbrauchers steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht entgegen. Auch wird die Rechtsprechung hinsichtlich der enthaltenen Fehler in den Widerrufsbelehrungen immer verbraucherfreundlicher.

[17.08.2015] Immer wieder kommt es vor, dass auf Immobilienportalen von Betrügern inseriert wird und diese Kauf- und Mietinteressenten das Geld aus der Tasche locken wollen. Die Betrüger tarnen sich mit falschen Namen, sitzen oft im Ausland, inserieren häufig in deutschen Großstädten und verlangen von Kauf- und Mietinteressenten vorab eine Kaution.

[12.08.2015] Erneut hat ein deutsches Gericht den Grundsatz bekräftigt, dass Anbieter von Flugreisen optionale Zusatzleistungen bei der Flugbuchung klar und eindeutig darstellen müssen.

[10.08.2015] Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchervertragsangelegenheiten beschlossen. Danach sollen Schlichtungsstellen eingerichtet werden, um Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, bei Streit mit einem Unternehmen zunächst diese Stellen mit einer außergerichtlichen Streitschlichtung zu beauftragen.

[04.08.2015] Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind Endpreise anzugeben. Zwingend anfallende Steuern, Gebühren oder Kerosinzuschläge sind von vornherein in den Preis einzurechnen. Das gilt auch bei tabellarischen Übersichten von verschiedenen Flugangeboten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 29/12).

[31.07.2015] Das IT-Sicherheitsgesetz verbessert den Schutz im Internet. Für die Dokumentation von Arbeitsaufzeichnungen beim Mindestlohn gelten neue Entgeltgrenzen. Anleger werden besser vor unseriösen Finanzprodukten geschützt. Diese und eine Reihe von anderen Neuregelungen gelten ab August 2015.

[30.06.2015] Die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Elektroautos gibt es Vorteile beim Parken. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.