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Strafverfahrensrecht

alle Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Besorgnis der Befangenheit

Richter darf keine SMS während der Gerichtsverhandlung verschicken

RechtsanwaltRoman Zegbaum

[01.10.2015] Das „Handyverbot“ im Gerichtssaal gilt auch für Richter. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Az. 2 StR 228/14), dass ein Richter, der während des Prozesses - aus privaten Gründen - sein Handy bedient, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann.

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