[24.08.2015] Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 16.02.2015 (Az. 17 Qs 7/15) entschieden, dass ein im Rahmen eines Bewährungsbeschlusses ausgesprochenes Verbot, soziale Netzwerke zu benutzen, gegen das Gesetz verstößt.

[12.08.2015] Betrüger haben per Telefon einen Rentner aus Marne kontaktiert und ihm unter Vorgaukeln eines Gewinns mehrere hundert Euro in Form von Gutscheinen entlockt. Das versprochene Geld blieben die Gauner dem Mann schuldig.

[31.07.2015] In einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob Staatsanwaltschaften von ihrer gesetzlichen Eilkompetenz zur Anordnung von Durchsuchungsmaßnahmen dann Gebrauch machen dürfen, wenn bereits ein Richter mit dem Antrag befasst gewesen ist.

[29.07.2015] Ein Facebook-Post mit Folgen: Das Amtsgericht Passau hat einen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt.

[29.07.2015] Aus aktuellem Anlass - ich wäre um ein Haar selbst einem Internetbetrug aufgesessen – möchte ich kurz erklären, warum ich letztlich Abstand von dem betrügerischen Angebot genommen habe und wie man betrügerische Angebote erkennen kann.

[24.07.2015] Wenn man von einem Gericht in einer Strafsache verurteilt worden ist, stellt sich die Frage, ob man das Urteil akzeptieren möchte oder sich gegen das Urteil wehren will. Hierbei gibt einem das deutsche Recht verschiedene Möglichkeiten an die Hand.

[22.07.2015] Im Rahmen des Betäubungsmittelstrafrechts sind Marihuana, Haschisch, d.h. Cannabis eine der häufigsten Drogen, bei welchen man des Handels, Besitzes, Einfuhr etc. von geringen und nicht geringen Mengen von Cannabis beschuldigt werden kann. Welche Strafen drohen?

[21.07.2015] Immer wieder kommt es in Anklageschriften vor, dass sie diese Grundvoraussetzungen nicht erfüllen. Dabei soll die Anklageschrift gerade einer Informations- und Umgrenzungsfunktion nachkommen. Doch wie kann und sollte man als Rechtsanwalt und Strafverteidiger auf eine fehlerhafte Anklageschrift reagieren?

[20.07.2015] Was ist eigentlich eine Pflichtverteidigung und ist ein Pflichtverteidiger kein guter Strafverteidiger? Arbeitet ein Pflichtverteidiger nicht so gut wie ein Wahlverteidiger? Rund um die Fragen der „Pflichtverteidigung“ geht es in der folgenden Rechtsfrage.

[09.07.2015] Einem Polizisten die Frage zu stellen „Wollen Sie mich ficken?“, ist sicher keine Glanzleistung kniggereifer Höflichkeit. Aber erfüllt die Frage den Tatbestand der strafbaren Beleidigung?

[06.07.2015] Die Deutschen vertrauen in ihr Rechtssystem, sehen aber auch Verbesserungsbedarf. 78 Prozent kritisieren die Dauer von Verfahren, 67 Prozent zweifeln an der Chancengleichheit vor Gericht. 55 Prozent empfinden die Gesetze als zu kompliziert, 57 Prozent fordern härtere Urteile für jugendliche Straftäter. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport hervor.

[02.07.2015] Ein Jurist sieht rot und greift zur schärfsten Waffe seines Handwerks: Der Strafanzeige. Ein Ruheständler hat Anzeige erstattet wegen Postunterdrückung nach § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

[23.06.2015] Weil eine Mutter die SMS ihres Sohnes falsch las, rückte die Bremer Polizei zu einem Polizeieinsatz aus und veranlasste die Räumung eines Kinos. Hinterher entpuppte sich – glücklicherweise - alles als ein Fehlalarm und offenbarte die Leseschwäche einer Mutter.

[19.06.2015] Nach § 24 Strafprozessordnung besteht bei Strafrichtern Besorgnis der Befangenheit, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nicht die gesamte Aufmerksamkeit dem Prozess gewidmet wird. Die Handynutzung während der Beweisaufnahme kann den Eindruck des Desinteresses vermitteln.

[16.06.2015] Von Sex an ungewöhnlichen Orten hört man immer wieder. Aber erlaubt ist das oft nicht und es kann sogar bestraft werden. Das musste jetzt ein junges Pärchen aus Bayern erfahren. Die Beiden müssen in eine Jugendarrestanstalt einfahren.

[12.06.2015] Damit das Fahren ohne Ticket in Zukunft unattraktiver wird, haben die Länder bereits Ende letzten Jahres beschlossen, Schwarzfahrer künftig stärker zur Kasse zu bitten. Womit müssen Fahrgäste, die ohne gültigen Fahrschein erwischt werden, ab dem 1. Juli dieses Jahres rechnen?

[03.06.2015] Als Schöffen bezeichnet man die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Strafgerichtsbarkeit. Manch einer meldet sich freiwillig als Schöffin oder Schöffe andere werden verpflichtet. Unter welchen Voraussetzungen darf man eine Berufung zur Schöffin oder zum Schöffen ablehnen?

[09.05.2015] Vor einer Steiff-Filiale in Stuttgart ist ein 1,60 Meter großer Braunbär aus Stoff verschwunden, der einen Wert von mehreren Tausend Euro hat.