[30.11.2016] Wer ein Elektroauto kauft, erhält Steuererleichterungen. Die Erbschaftssteuerreform gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit. Verpackte Lebensmittel werden künftig durch eine europaweit einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.

[18.11.2016] Bei einem Unfall sollten Beteiligte zunächst - auch im Hinblick auf drohende versicherungs­rechtliche Folgen (Regress­forderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrer­flucht begangenen schwerwiegenden versicherungs­vertraglichen Obliegenheits­verletzung - selbstverständlich die Warte­pflichten an der Unfall­stelle unbedingt beachten.

[09.11.2016] Die Talkshow „Anne-Will“ mit dem Titel „Mein Leben für Allah - Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?“ vom 06.11.2016 hat nun ein juristisches Nachspiel für Anne Will. Eine Rechtsanwältin hat Anne Will bei der Hamburger Staatsanwaltschaft angezeigt.

[02.11.2016] Das Kürzel „A.C.A.B.“ ist ein Klassiker der Protestkultur und immer wieder bei Demonstrationen und Versammlungen aller Art, am Rand von Fußball­spielen oder als Aufschrift auf Kleidung oder Fahrzeugen im Alltag anzutreffen. Auch wenn die Buchstabenkombination theoretisch viele Auslegungen zulässt, ist die Bedeutung jedem Polizisten, der sie zu sehen oder hören bekommt, klar: „All cops are bastards.“ Doch nicht immer handelt es sich bei dieser Äußerung um eine strafbare Beleidigung, die zu einem entsprechenden polizeilichen Vorgehen gegen den Verantwortlichen berechtigt. In welchen Konstellationen ist „A.C.A.B.“ strafbar, und wann müssen Polizisten es als erlaubte Meinungs­äußerung dulden?

[31.10.2016] Zum 1. November gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.

[19.10.2016] Was passiert eigentlich, wenn man sich gegenüber staatlichen Stellen mit einem selbst kreierten Fantasieausweis legitimiert? Diese Frage kommt immer wieder im Zusammenhang mit sogenannten Reichsbürgern auf, die sich gerne mit Dokumenten ihrer jeweiligen Fantasieregierung ausweisen. Vor dem Amtsgericht Frankfurt kam es zur Anklage gegen einen Mann, der bei einer Verkehrskontrolle seinen „Reichsführerschein“ vorgezeigt hatte.

[14.10.2016] Die Festnahme von Straftätern ist Sache der Polizei. Doch in bestimmten Fällen dürfen auch einfache Bürger einschreiten und Straftäter vorläufig festnehmen und festhalten, bis die Polizei eintrifft. Dabei dürfen sie auch handgreiflich werden und körperliche Gewalt anwenden, um die Festnahme durchzusetzen. Allerdings ist das Festnahmerecht an enge Voraussetzungen geknüpft.

[30.09.2016] Die Beleidigung von Polizisten oder anderen Amtsträgern in Ausübung ihres Dienstes wird landläufig „Beamtenbeleidigung“ genannt. Aber gibt es eigentlich die Beamtenbeleidigung im deutschen Recht? Was versteht man darunter und welche Folgen hat eine Beamtenbeleidigung in Deutschland?

[01.09.2016] Ein neues Gesetzes­vorhaben könnte den Führerschein­entzug für Verkehrs­delikte auf sechs Monate verdoppeln. Eine Ausweitung auf Bußgeld­verfahren ist denkbar.

[15.08.2016] Hass­kommentare in sozialen Medien, Äußerungen über das Arbeits­verhältnisses oder negative Bewertungen des Chefs sowie das Teilen von Bildern und Fotos, die das Urheber­recht verletzen, können straf­rechtlich relevant sein.

[10.08.2016] Immer wieder kann man beobachten, wie Wahl­kampf­plakate herunter­gerissen, zerstört oder übermalt werden. Ist dies aber erlaubt oder macht man sich dadurch nicht strafbar?

[04.08.2016] Sex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

[28.07.2016] Sex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

[19.07.2016] Sechs Jahre nach der Loveparade-Katastrophe setzen sich mehr als 350.000 Unter­zeichner einer Petition für einen Straf­prozess ein.

[19.07.2016] In dem Münchner Justiz­skandal bei dem eine leitende Staats­anwältin den forensischen Psychiater Dr. Thomas Schwarz des sexuellen Missbrauchs bezichtigte, weil er ihr angeblich Medikamente gegen Sex verschrieben hatte, hat der Bundes­gerichts­hof auf die Revision der Kanzlei Lucas Stevens (Verteidiger Dr. Alexander Betz) ein wegweisendes Urteil gesprochen: Nicht jeder Sex mit einem Arzt ist gleich als sexueller Missbrauch zu verstehen.

[01.07.2016] BtMG-Delikte – also Strafverfahren wegen unerlaubten Drogenbesitzes oder Drogenhandels – werden von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Regel konsequent verfolgt. Die dafür vorgesehenen Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht sind sehr hoch. Wer eines Betäubungsmittelverstoßes beschuldigt wird, sollte deshalb frühzeitig einen Rechtsanwalt für Strafrecht einschalten, der die Strafverteidigung übernimmt und Ihre Interessen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht vertritt.

[22.06.2016] Wenn Sie Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten, weil wegen einer Straftat gegen Sie ermittelt wird, ist das zunächst einmal eine schlechte Nachricht. Denn dann sind Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren. Als Beschuldigter brauchen Sie das Verfahren aber nicht tatenlos über sich ergehen zu lassen. Sie haben grundgesetzlich abgesicherte Beschuldigtenrechte, von denen Sie auch Gebrauch machen sollten: Dazu gehört das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakte. Ein Rechtsanwalt für Strafrecht kann für Sie diese Akteneinsicht erledigen und mit Ihnen die weitere Strafverteidigung planen.

[15.06.2016] Nachdem der Taxidienst Uber weltweit (zum Beispiel zuletzt in Indien) auf heftige Gegenwehr stößt, hat ihm das Amtsgericht München im März dieses Jahres ebenfalls die rote Karte gezeigt.