[02.12.2020] Nicht erst seit Corona besteht Angst vor neuen und alten Impfstoffen und den möglichen Schäden infolge der Impfung.

[12.11.2020] Der Schwer­behinderte kann jederzeit einen Antrag auf Neu­feststellung eines höheren GdB stellen. Jedoch kann auch das zuständige Versorgungs­amt grund­sätzlich jederzeit prüfen, ob der GdB herab­gesetzt werden kann. Dies nennt man dann Herab­setzungs­verfahren.

[11.02.2020] Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeits­platz, sondern auch der direkte Weg von einem anderen Ort zur Arbeit kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stehen.

[06.11.2019] Das Sozial­gericht Osnabrück hat entschieden, dass Arbeit­nehmer die auf ihrem Arbeitsweg zur Umfahrung eines Staus eine nicht nachzuvollziehende achtmal längere Alternativ-Strecke wählen, bei einem Unfall nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stehen. (AZ: S 19 U 251/17)

[27.08.2019] Immer wieder fordern die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) Beiträge für Arbeiten, die kaum jemand außerhalb des Sozialkassenrechts als „baulich“ bezeichnen würde - zum Beispiel Recycling und Entsorgung.

[22.07.2019] Fordert die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) Beitrags­zahlungen nach, bringt das die betroffenen Unternehmen schnell in Schwierig­keiten. In der Regel geht es um hohe Summen, die rückwirkend als Beiträge gezahlt werden sollen. Dazu kommen Verzugs­zinsen. Die SOKA-Bau ist mit den Nachforderungen ein Gläubiger mit eher harten Bandagen. Sie müssen damit rechnen, dass sie vor Gericht zieht, wenn ihre Nachforderungen nicht erfüllt werden.

[18.03.2019] Wer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

[13.04.2018] Grund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Untersuchungs- als auch die Durchführung konkreter Heilbehandlungsmaßnahmen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dieser Mitwirkungspflicht auch Grenzen gesetzt.

[11.04.2018] Wer bei der Axa oder DKV kranken­versichert ist, sollte einen Blick auf seine Beiträge werfen. Möglicher­weise hat er über Jahre zu hohe Prämien gezahlt.

[20.02.2018] Die Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

[20.06.2017] Was haben ein Alten­pfleger und ein Veranstalter oder Event­manager gemeinsam? Nun, zumindest juristisch eine ganze Menge, denn die Frage­stellungen mit Blick auf die Schein­selbständigkeit treffen alle Branchen.

[17.02.2017] Für die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

[24.01.2017] Gesetzliche Kranken­kasse und private Kranken­versicherung beteiligen sich an den Kosten für eine geplante Kinderwunsch­behandlung – unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn Ihre Kranken­kasse jedoch Ihren Antrag auf Beteiligung an den Behandlungs­kosten für die geplante „künstliche Befruchtung“ ablehnt, können Sie diesen Bescheid über­prüfen lassen. In vielen Fällen ist der Ablehnungs­bescheid rechtswidrig, so dass Sie die Möglichkeit haben, Ihren Anspruch auf Kosten­beteiligung juristisch durchzusetzen.

[05.09.2016] Wer als Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter erreicht, wird sich fragen, wie der Renteneintritt vonstatten geht. Wird er automatisch Rentner und das bislang bestehende Arbeitsverhältnis aufgelöst, oder kann der Arbeitnehmer darauf bestehen, weiter zu arbeiten – auch gegen den Willen des Arbeitgebers?

[18.07.2016] Nach einem Arztbesuch am Morgen ist der anschließende Weg zur Arbeit in der Regel nicht unfall­versichert. Anderes gilt nur, wenn der Aufenthalt in der Praxis mindestens zwei Stunden gedauert hat, urteilte am 05.07.2016, das Bundes­sozial­gericht in Kassel (AZ: B 2 U 16/14 R).

[07.07.2016] Das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.03.2016 zum Akten­zeichen L 13 R 2903/14 einem Mann eine volle Rente wegen Erwerbs­minderung aufgrund der fehlenden Wege­fähigkeit zugesprochen.

[01.07.2016] Zum 1. Juli steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Gute Nachricht auch für Urlauber: Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren. Diese und weitere gesetzliche Neureglungen gibt es ab Juli 2016. Lesen Sie hier mehr.

[04.04.2016] Seit 1995 gibt es in Deutschland die Pflege­versicherung als gesetzliche Pflicht­versicherung, die das Risiko der Pflege­bedürftigkeit abdecken soll. Sie ist ein eigenständiger Zweig der Sozial­versicherung und ist in SGB XI (elftes Sozial­gesetz­buch) gesetzlich geregelt.