[03.06.2022] Eine Rente wegen Erwerbs­minderung kann es nicht nur dann geben, wenn die Erwerbs­fähigkeit keine drei Stunden täglich mehr beträgt.

[21.12.2021] Mit der Anrechnung von Krankengeld auf die Rente wegen Erwerbs­minderung hat sich das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen im Urteil vom 23.09.2021 zum Akten­zeichen L 2/12 R 159/20 auseinandergesetzt. Auf die in dieser Ent­scheidung dargelegten Unterschiede kommt es an, ob das Krankengeld anzurechnen ist oder nicht.

[29.09.2021] Die Sozialkasse der Bau­wirtschaft, kurz SOKA-Bau, ist kein Sozial­versicherungs­träger kraft Gesetzes, wie etwa die Deutsche Renten­versicherung

[08.07.2021] Die Beweislast regelt verkürzt gesagt die Beweis­risiken und Beweis­obliegenheiten.

[16.06.2021] Ein Betrieb hat sich auf die Wartung und Reparatur von Induktions­öfen und anderen Industrie­öfen spezialisiert. Muss er für seine Arbeit­nehmer Beiträge zur tariflichen Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) bezahlen? Diese Frage ist derzeit beim Bundes­arbeits­gericht in Erfurt anhängig.

[23.11.2020] Dass ein ausländisches Vermittlungs­unternehmen seinen Kunden von ihm bezahlte Arbeit­nehmer stellt, ist auch in Deutschland in vielen Branchen üblich. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichts­hofs zeigt jedoch wieder einmal, dass solche Konstruktionen juristisch genau geprüft, überwacht und insbesondere auch laufend aktualisiert werden sollten.

[12.11.2020] Der Schwer­behinderte kann jederzeit einen Antrag auf Neu­feststellung eines höheren GdB stellen. Jedoch kann auch das zuständige Versorgungs­amt grund­sätzlich jederzeit prüfen, ob der GdB herab­gesetzt werden kann. Dies nennt man dann Herab­setzungs­verfahren.

[29.10.2020] Eine Rente wegen Erwerbs­minderung kann bei einer psychischen Erkrankung auch dann gewährt werden, wenn zumutbare Behandlungen nicht aus­geschöpft sind. Zumutbare Behandlungen können ambulante und stationäre Behandlungen, aber auch eine Reha­bilitation sein.

[14.10.2020] Eine Erwerbs­minderungs­rente wird nur dann gewährt, wenn alle gesetzlichen Voraus­setzungen erfüllt sind. Dass die gesundheitlichen Voraus­setzungen vorliegen müssen, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt sind die versicherungs­rechtliche Voraussetzung der Vor­versicherungs­zeit.

[13.10.2020] Mehr als 1,2 Millionen Euro an Beiträgen sollte ein Betrieb aus dem Raum Aschaffenburg für die Verlegung von Industrie­fußboden an die SOKA-Bau nach­bezahlen. Doch dazu kam es nicht: Fachanwalt Dr. Meides konnte das Unternehmen vor den Forderungen bewahren.

[21.09.2020] Wird der Antrag auf eine Rente wegen Erwerbs­minderung abgelehnt, sollte immer Widerspruch eingelegt und Akten­einsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Grundlage die Renten­versicherung ihre Ent­scheidung getroffen hat.

[14.09.2020] Die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) scheint ein neues Betätigungs­feld entdeckt zu haben: In letzter Zeit erhält die Meides Rechts­anwalts­gesellschaft verstärkt Anfragen von Einzel­unternehmern aus dem Baubereich mit nur einem oder wenigen Beschäftigten. Manche sind sogar Solo-Selbst­ständige -Betriebe ohne Arbeit­nehmer -, trotzdem fragt die SOKA-Bau bei Ihnen an.

[03.08.2020] Wenn ein Bau­unternehmen eine selbstständige Betriebs­abteilung für Trockenbau unterhält, muss es für diese Arbeit­nehmer keine Winter­beschäftigungs­umlage bezahlen. Eine Betriebs­abteilung für Fliesenlege­arbeiten ist dagegen umlagepflichtig. Das lässt sich als Fazit aus einer Ent­scheidung des Landes­sozial­gerichts Thüringen festhalten.

[13.07.2020] Über 90.000 Euro an Beiträgen soll ein Betrieb an die Sozialkasse der Bau­wirtschaft nachzahlen. Als Sub­unternehmer eines Fertig­garagen-Anbieters hat er industriell vorproduzierte Garagentore in ebenfalls vorproduzierte Garagen montiert. Die Sozialkasse (SOKA-Bau) sieht darin „Montage­bauarbeiten“. Diese würden unter den VTV fallen, den Tarif­vertrag über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe.

[25.06.2020] Das Auftragen von Be­schichtungen kann zur Beitrags­pflicht in der SOKA-Bau führen, wenn die Sprüh­coatings vor allem an Gebäuden oder im Rahmen von Tiefbau- und Wasserbau­arbeiten erfolgen. Das ergibt sich aus einem Urteil, dass das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg gefällt hat.

[11.06.2020] Wenn Sozial­kassen, die Arbeits­agentur oder Einzugs­stellen der Sozial­versicherung ein Unternehmen zur Kasse bitten, dann sollte man genau kontrollieren (lassen), ob die Forderungen eine echte Grundlage haben. Über einen Fall, in dem das ganz offen­sichtlich nicht so war, berichtet „Handwerks­blatt.de“.

[17.02.2020] Die SOKA Gerüst, Sozialkasse für das Gerüstbau-Handwerk, beschränkt sich bei der Suche nach Beitrags­zahlern nicht auf klassische Gerüstbau­betriebe. Sie nimmt auch Betriebe ins Visier, die keineswegs Baugerüste stellen.

[11.02.2020] Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeits­platz, sondern auch der direkte Weg von einem anderen Ort zur Arbeit kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stehen.