[08.09.2015] Eine besondere Schwierigkeit bei der Gestaltung von Testamenten tritt auf, wenn ein behindertes Kind beteiligt ist. Im Erbfall gilt nämlich gemäß SGB XII ( wie schon vorher in § 2 BSHG) das Nachrangprinzip: Wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen bekommt hat keinen Anspruch auf Unterstützung aus öffentlicher Hand. Danach ist gemäß § 90 I „das gesamte verwertbare Vermögen“ einzusetzen.

[27.02.2015] Auch im Ausland lebende Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben Anrecht auf deutsche Sozialleistungen. Für Kinder, die selbst noch nicht erwerbsfähig sind, ist der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Deutschland keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Sozialleistungen. Dies entschied das Bundessozialgericht (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.10.2014, Az. B 14 AS 56/13 R).

[22.12.2014] In Hartz-IV-Verfahren haben Verwandte des Beantragenden kein Zeugnisverweigerungsrecht!

[26.06.2014] Im Sozialrecht tätige Anwältinnen und Anwälte können wirtschaftlich erfolgreich im Sinne ihrer Mandanten auch bei Arbeitslosengeld II tätig sein. Anlässlich des Deutschen Anwaltstags 2014 in Stuttgart wehrte sich der Deutsche Anwaltverein gegen Publikationen die hohe Einkünfte von Anwältinnen und Anwälte, die beim Arbeitslosengeld II tätig sind, skandalisieren.

[04.05.2014] Tausende Anwälte sollen nach einem Bericht des SPIEGEL gut an den hastig gemachten Hartz IV-Gesetzen verdienen und selbst bei falschen Hartz-IV- Bescheiden im Centbereich Klage erheben. Die Bundesagentur für Arbeit soll 2012 39,6 Millionen Euro für die Honorare von Anwälten gezahlt haben.

[30.12.2013] Zum 1. Januar 2014 treten wieder viele Änderungen in Kraft. Über die wichtigsten Neuerungen hier ein kurzer Überblick.