[01.09.2016] Ein neues Gesetzes­vorhaben könnte den Führerschein­entzug für Verkehrs­delikte auf sechs Monate verdoppeln. Eine Ausweitung auf Bußgeld­verfahren ist denkbar.

[10.05.2016] Bei der Festsetzung einer Geldbuße für eine Geschwindigkeits­übertretung kommt es in einigen Fällen darauf an, ob diese vorsätzlich oder nur fahrlässig begangen wurde. So ist in § 3 Abs. 4a der Bußgeld­katalog-Verordnung bestimmt, dass Geldbußen von mehr als 55 Euro bei vorsätzlicher Begehung verdoppelt werden.

[13.04.2016] Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt ein Mobil­funk­telefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handy­verstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. Allerdings muss das Handy nicht als Telefon benutzt werden, um einen Hand­verstoß zu erfüllen. Mal wieder mussten sich die Oberlandes­gerichte mit der Frage befassen, ob ein Hand­verstoß vorliegt:

[02.03.2016] Zu der Frage, ob mehrere gleich­zeitig rechtskräftige Fahrverbote parallel oder nacheinander zu voll­strecken sind hatte sich das OLG Hamm in einem Vorlage­beschluss zum BGH jüngst geäußert.

[23.02.2016] Im Bußgeld­verfahren soll bei groben oder aber beharrlichen Pflicht­verletzungen gemäß § 25 StVG neben einer Geldbuße ein 1-3 monatiges Fahrverbot angeordnet werden. Das Fahrverbot hiernach soll eine erzieherische Funktion haben. Der Betroffene soll folglich einen Denkzettel erhalten.

[22.02.2016] Geblitzt, Post von Bußgeld­stelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anders­lautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Mess­verfahren der Polizei nicht halt und die Hersteller dieser Geräte versprechen bessere, sicherere und belast­barere Ergebnisse. Das letzte Jahr hat aber gezeigt, dass viele Verfahren nicht beanstandungs­frei sind. Das betrifft nicht nur die technische Seite, sondern auch das Verwaltungs­verfahrens­recht.

[08.02.2016] Das OLG Dresden hat sich zu der Frage positioniert, ob ein fahr­lässiger Geschwindigkeits­verstoß vorliegt, wenn der Fahrer das entsprechende Verkehrs­zeichen beim Überholen eines LKW passiert und es deshalb nicht wahrnimmt, weil es durch den LKW verdeckt wird.

[29.01.2016] Wer in einen Unfall verwickelt ist, hat ein Problem, besonders wenn er die Schuld daran trägt. Wer dann auch noch Alkohol im Blut hat, kommt in Teufels Küche – und ist den „Lappen“ los. So ist zumindest die allgemeine Meinung. Doch die trifft nicht zu.