[05.11.2020] Aktuell trifft die „zweite Welle“ der Corona-Pandemie Unternehmer wieder hart – mit entsprechenden Umsatz­einbußen in allen Bereichen.

[14.07.2020] Mieter von Gewerbe­flächen – besonders im Einzel­handel – traf die Corona-Krise in der Phase des striktesten Lockdowns im März und April 2020 besonders hart: Umsätze brachen massiv ein, weil geöffnet bleiben durfte, aber der Ausgang massiv beschränkt war. Oder aber Umsätze fielen komplett weg, da z.B. Laden­geschäfte gar nicht geöffnet werden durften.

[30.06.2020] Wird ein Mietvertrag wirksam gekündigt und danach mündlich unter abweichenden Bedingungen fortgesetzt, so müssen die Änderungen innerhalb eines Jahres schriftlich festgehalten werden, da sonst die Schriftform, die vom Gesetzgeber (§ 550 BGB) vorgeschrieben ist, nicht gewahrt wird.

[10.06.2020] Der Vermieter kündigte eine Wohnung wegen Eigen­bedarfs. Im Kündigungs­schreiben teilt er dem Mieter mit, er lebe bekanntlich in X und benötige die Wohnung für seine notwendigen Aufenthalte in Berlin als Zweit­wohnung.

[19.05.2020] Der Umgang mit Vögeln sorgt im Mietrecht immer wieder für Konflikte. Auf der einen Seite gibt es Mieter, die beispiels­weise unter einer Taubenplage leiden und den Vermieter zum Handeln bewegen wollen. Auf der anderen Seite stehen Mieter, die gegen den Willen des Vermieters oder ihrer Nachbarn Vögel anlocken und füttern. Ein Überblick über die Rechtsprechung.

[27.04.2020] Eine Miet­minderung in der Corona-Krise allein wegen der Krise ist nicht möglich. Das gilt auch wenn man als Mieter wegen der Pandemie in finanzielle Schwierig­keiten gerät, da man z.B. in Kurzarbeit geschickt wurde oder Einnahmen aus selbst­ständiger Tätigkeit innerhalb kürzester Zeit eingebrochen sind. Als Mieter ist man nur zur Minderung der Miete berechtigt, wenn die Mietwohnung mangelhaft und der Mietmangel aus dem Verantwortungs­bereich des Vermieters stammt. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch kein Mietmangel im Sinne des BGB.

[10.03.2020] Eingereicht wurde die Klage von einer Gemeinde aus dem Emsland. Die Gemeinde war Eigentümerin eines Gebäudes mit ursprünglich vier Wohnungen. Tatsächlich lebte jedoch nur noch ein einziger Mieter in dem Haus. Er nutzte für eine Monatsmiete von 40 Euro das gesamte Dach­geschoss des Hauses, obgleich er dort eigentlich nur eine von zwei Wohnungen angemietet hatte. Im Übrigen stand das Haus leer.

[19.02.2020] Das Amtsgericht Berlin Charlottenburg hat in einem Urteil vom 14. Januar 2020 das Wohnungs­unternehmen Deutsche Wohnen wegen Diskriminierung eines türkei­stämmigen Bewerbers bei der Wohnungs­vergabe zu einer Entschädigung in Höhe 3.000,00 Euro verurteilt (Az.: 203 C 31/19).

[28.01.2020] Immer wieder liegen Vermieter und Mieter im Streit wenn in der Mietwohnung Feuchtigkeit und/ oder Schimmel an den Wänden auftritt.

[09.01.2020] Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nur unter strengen Voraussetzungen kündigen, z. B. wegen Eigenbedarfs, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Stimmen diese Voraussetzungen nicht, kann der Vermieter schadensersatzpflichtig werden.

[04.11.2019] Wenn der vom Berliner Senat beschlossene Mieten­deckel Anfang 2020 in Kraft tritt, dürfte Enttäuschung aufseiten der Mieter programmiert sein. Denn wesentliche Bestand­teile des Gesetzes bröckeln nach juristischer Über­prüfung einfach weg.

[08.08.2019] Mieter haben Pflichten - manchmal gehört dazu die Garten­pflege. Dabei dürfen sie grund­sätzlich auch störende Bäume fällen. Will der Vermieter das nicht, muss er es ausdrücklich verbieten.

[01.07.2019] Manche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein Hotelzimmer zu nehmen. Muss der Mieter die Hotelkosten selbst tragen, oder kann er vom Vermieter die Bezahlung des Hotelzimmers verlangen?

[21.05.2019] Ferien­häuser oder Ferien­wohnungen werden durch deren Eigentümer oft nur wenige Wochen im Jahr selbst genutzt. Da liegt es nahe, durch eine Vermietung dieser Immobilien an andere Ferien­gäste Einnahmen zu erzielen, um die Unterhalts­kosten zu reduzieren oder sogar Über­schüsse zu realisieren.

[21.02.2019] Der Wohnungsmarkt findet weitgehend im Internet statt: Sucht der Vermieter einen neuen Mieter für seine Mietwohnung, schaltet er eine online-Anzeige auf einem der Immobilienportale. Typischerweise wird die Anzeige dabei um einige Fotos von der Wohnung bereichert. Doch was ist, wenn die Wohnung noch bewohnt ist? Muss der Mieter dulden, dass der Vermieter Fotos von den Innenräumen seiner Wohnung anfertigt und im Internet veröffentlicht?

[14.02.2019] Hat der Vermieter nach­zuweisen, dass dem Mieter die Neben­kosten­abrechnung rechtzeitig zugegangen ist oder hat der Mieter zu beweisen, dass er keine Abrechnung erhalten hat?

[05.02.2019] Die Mieterhöhung: Rechte des Mieters bei Mieterhöhung. Was Vermieter bei der Mieterhöhung beachten müssen.

[04.02.2019] Betriebskostenabrechnung 2018. Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung 2018 dem Mieter zugehen?