[09.12.2016] Das Landgericht Aachen hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 einen VW-Vertrags­händler aus Aachen zur Rücknahme eines vom VW-Abgas­skandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach Überzeugung des Gerichts mangelhaft. Denn der verbaute Motor hält die gesetzlichen Vorgaben nur deshalb ein, weil eine Software verbaut ist, die im Prüfstand­lauf regulierend einwirkt und die Motor­steuerung in einen NOx-optimierten Modus schaltet.

[10.11.2016] Der Verbraucher­schutz ist im Gesetz umfassend geregelt. Egal ob im Online­handel oder bei Verträgen außerhalb von Geschäfts­räumen. Verbrauchern steht in diesen Fällen ein Widerrufs­recht zu. Sie können die Waren testen und den Vertrag ohne Grund in der Regel innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Über­schreitet der Warentest aber die Grenzen des Zulässigen, können Unternehmen Wertersatz verlangen. Wo liegen aber die Grenzen?

[01.11.2016] Wir haben erst jüngst darüber berichtet, dass im VW-Abgas­skandal immer mehr Gerichte den betroffenen Kunden Recht geben und den Rücktritt vom Kaufvertrag als wirksam angesehen haben. Nun hat auch das Landgericht Braunschweig ein Autohaus dazu verurteilt, einen vom Abgas­skandal betroffenen Skoda Fabia 1,6 TDI zurückzunehmen und dem Kunden den Kaufpreis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten.

[26.10.2016] Die im Abgas­skandal für Geschädigte tätige Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich in ihrer Rechts­auffassung bestätigt, dass die EU-Typ­genehmigung für Millionen Diesel­fahrzeuge auf deutschen Straßen rechts­widrig und damit ungültig ist.

[01.09.2016] Verkäufer, die die Preise ihrer eigenen Angebote durch „shill bidding“ also durch manipulierte Gebote in die Höhe treiben, können zum Schadens­ersatz verpflichtet sein. In diesen Fällen kommt nämlich ein Vertrag mit dem Bieter zu Stande, der ohne das manipulierte Gebot bei normalem Auktions­verlauf Höchst­bieter gewesen wäre. Das gilt selbst dann, wenn der Betrag weit unter dem Verkehrs­wert liegt! So der BGH in einem aktuellen Urteil.

[17.08.2016] Kein Kavaliersdelikt: Schätzungen zufolge wird jeder dritte Gebrauchtwagen auf dem Automarkt mit einem manipuliertem Tacho angeboten, so dass der Wagen auf Grundlage einer zu niedrig angegebenen Kilometerzahl verkauft wird. Wir klären, welche Rechte getäuschte Autokäufer haben.

[27.06.2016] Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechts­kräftig) im VW Abgas­skandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rück­zahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank fest­gestellt, dass der Bank aus dem Darlehens­vertrag keine weiteren Zahlungs­ansprüche mehr zustehen.

[14.06.2016] Der Abgas­skandal hat für viel Aufsehen gesorgt. Mittlerweile sind die ersten Urteile in Deutschland ergangen.

[30.05.2016] Das Landgericht München I hat Mitte Mai 2016 als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des gesamten Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben.

[27.05.2016] Das Landgericht München I hat aktuell als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben - ich gratuliere an dieser Stelle unserer Kollegin Katharina Deckert aus München - sie ist für diesen erstinstanzlichen Erfolg verantwortlich.

[27.04.2016] Letzte Woche veröffentlichte das Bundes­ministerium für Verkehr und digitale Infra­struktur den „Bericht der Unter­suchungs­kommission Volkswagen“.

[25.04.2016] US-Bürger, die vom VW Abgasskandal betroffen sind, sollen 5.000 US-Dollar Schadenersatz erhalten. Und was ist mit den deutschen Käufern? Gehen deutsche VW-Käufer leer aus?

[20.03.2016] Das Bezirks­gericht Graz-Ost (Österreich) hat fest­gestellt, dass ein Händler für die Manipulation durch VW im Abgas­skandal einstehen muss und er die Verantwortung nicht auf den Hersteller abschieben kann. Mit der installierten Software seien Abgaswerte manipuliert worden und dafür bestünde „Gewährleistungs­pflicht“. VW müsse Schaden­ersatz leisten. Das berichtet die Kronen­zeitung.

[17.03.2016] Nach Ansicht des Bremer Rechts­anwalts Jens-Peter Gieschen steht betroffenen VW-Besitzern auch nach der Entscheidung des Land­gerichts Bochum sehr wohl ein grund­sätzliches Rückgabe­recht für abgas-manipulierte Fahrzeuge zu. Die Richter hatten am Mittwoch eine erste Klage auf Rück­abwicklung eines Kauf­vertrages abgewiesen.

[17.03.2016] Der Bundes­gerichts­hof hatte über die Frage zu entscheiden, ob die persönlichen Beweg­gründe des Verbrauchers bei der Ausübung des Widerrufs­rechts eine Rolle spielen.

[10.03.2016] Nach Ansicht der Düsseldorfer Rechts­anwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich hat der Bochumer Prozess um einen VW Besitzer, der den Kauf seines Tiguans rückabwickeln will, überhaupt keine Aussage­kraft für andere Geschädigte. Die beiden Anwälte haben selbst noch Prozesse vor der gleichen Kammer mit anders gelagerten Fällen vor sich, bei denen es ebenfalls um die Rück­abwicklung von Fahrzeugen wegen des Abgas­skandals geht

[27.01.2016] Die Sogwirkung des Winter­schlussverkaufs (WSV) hat in den vergangenen Jahren deutlich nachgelassen. Die ersten roten Preisschilder im Textilhandel sieht man heutzutage bereits Mitte November. Trotzdem bleibt die erste Februarwoche bei Verbrauchern ein beliebtes Datum, um auf Schnäppchen­jagd zu gehen. Und das mit guten Erfolgs­aussichten, denn der Einzel­handel verfolgt das Ziel, durch Preis­reduzierungen die Winter­artikel der abgelaufenen Saison noch an den Mann oder die Frau zu bringen und Platz für die Waren der kommenden Saison zu schaffen. Hier gibt es Wissenswertes zur Schnäppchen­jagd – ob sie jetzt „Winter­schlussverkauf“ oder neudeutsch „Sale“ genannt wird.

[21.12.2015] Wir haben schon vielfach über den VW-Abgasskandal und seine Folgen geschrieben. Dabei kommen in erster Linie Mandanten auf uns zu, die vor Bekanntgabe des Skandals bereits ein Fahrzeug der Volkswagen AG gekauft haben und es bereits nutzen.