[07.02.2017] Auf vielen Internet­seiten finden sich Klauseln, die eine Kontakt­aufnahme vor einer Abmahnung als Voraussetzung für die Kosten­übernahme machen. So liest man häufig „Abmahnungen ohne vorherige Kontakt­aufnahme werden zurück­gewiesen!“ Aber Achtung, nicht nur das die Klausel unwirksam ist und Schadens­ersatz­ansprüche auslösen kann. Sie kann auch zum Boomerang werden, wenn man selbst Kosten­ersatz verlangt.

[06.02.2017] Vor dem ersten Prozess gegen Facebook in Deutschland hat der Anwalt des Klägers, Chan-Jo Jun, dem Unternehmen vorgeworfen, deutsches Recht bewusst zu ignorieren.

[02.02.2017] Wer bei der Online-Partner­vermittlung Parship einen Vertrag abschließt und innerhalb von zwei Wochen wieder kündigt, soll in vielen Fällen trotzdem viel Geld zahlen.

[23.01.2017] Wer auf seiner eigenen Homepage Hinweise bereit hält, wonach Kontakt­anfragen per e-Mail möglich sein sollen und auch die konkrete E-Mailadresse angibt, kann sich später nicht darauf berufen, dass eben solche Kontakt­anfragen unzulässige Werbung, kurz Spam seien

[13.01.2017] Marken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

[05.01.2017] Am 09.01.17 jährt sich die Einführung der Informations­pflicht auf die OS-Streit­beilegungs­plattform der EU. Unternehmen müssen bei Online­verträgen mit Verbrauchern innerhalb der EU seit 2016 auf ihrer Homepage und in den AGB auf die OS-Plattform hinweisen. Das OLG München hat nunmehr die konkreten Anforderungen präzisiert.

[22.12.2016] Unternehmen, die online Waren und Dienst­leistungen Verbraucher-Kunden anbieten, müssen einen Link zur Online­streit­beilegungs­plattform (sog. „OS-Plattform“) der EU-Kommission bereithalten. Fehlt der Link kann dies kosten­pflichtig abgemahnt werden.

[08.12.2016] Der Bundes­gerichts­hof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheber­rechts­verletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internet­anschlusses mit WLAN-Funktion zu befassen (Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15).

[06.12.2016] Bilder, Logos oder die Anfahrts­skizze zum Unternehmen. Fotos sind auf der eigenen Homepage nicht mehr wegzudenken. Erstellt man die Bilder nicht selbst, sondern greift auf entsprechende Portale zurück, sind die Nutzungs­bedingungen und das Urheber­recht zwingend zu beachten. Denn auch wenn die Bilder kostenfrei bereit­gestellt werden, sind diese nicht automatisch auch rechtefrei!

[05.10.2016] Jedes Unternehmen braucht heutzutage eine eigene Homepage. Was für Online­händler eine Selbst­verständlichkeit ist, gilt für alle anderen Unternehmen gleichermaßen! So einfach wie eine Website technisch erstellt werden kann, so einfach sind auch Rechte Dritter verletzt! Dem folgt dann meist eine kosten­pflichtige Abmahnung mit ggf. anschließender gerichtlicher Auseinander­setzung. Wo aber lauern Fallstricke?

[23.09.2016] Datenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

[08.09.2016] Die Regelungen zum Datenschutz sind mittlerweile umfassender denn je und lassen eine rechtssichere Umsetzung zur Herausforderung für Unternehmen werden.

[01.09.2016] Verkäufer, die die Preise ihrer eigenen Angebote durch „shill bidding“ also durch manipulierte Gebote in die Höhe treiben, können zum Schadens­ersatz verpflichtet sein. In diesen Fällen kommt nämlich ein Vertrag mit dem Bieter zu Stande, der ohne das manipulierte Gebot bei normalem Auktions­verlauf Höchst­bieter gewesen wäre. Das gilt selbst dann, wenn der Betrag weit unter dem Verkehrs­wert liegt! So der BGH in einem aktuellen Urteil.

[18.08.2016] Das Internet Branchenverzeichnis Deutschland SLU firmiert sich in Online Branchendienst Deutschland SLU um.

[15.08.2016] Hass­kommentare in sozialen Medien, Äußerungen über das Arbeits­verhältnisses oder negative Bewertungen des Chefs sowie das Teilen von Bildern und Fotos, die das Urheber­recht verletzen, können straf­rechtlich relevant sein.

[15.08.2016] Wegen einer angeblich beauftragten Werbeanzeige bei der BDN Media versendet die MMC-Marketing Ltd. aus Hamburg Rechnungen in Höhe von 1.174,00 Euro. Lesen Sie hier, was Sie tun können.

[29.07.2016] Wegen eines angeblich beauftragten „Premium Eintrags“ auf www.branche24.com erhalten derzeit viele „Kunden“ eine Mahnung. Was steckt dahinter?

[27.07.2016] Der Hintergrund für das Tätig­werden von Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider aus Sieburg ist ein angeblich beauftragter Business Eintrag in das Internet­verzeichnis abvz.de.