[19.07.2018] Sind Dashcams in Deutschland erlaubt? Wie ist die Rechtslage und taugt die Dashcam als Beweismittel im Prozess?

[12.01.2018] Wer einen Internet-Shop betreibt, braucht für seine Internet­seite wirksame AGB, die genau auf seine Leistungen zugeschnitten sind. Andernfalls droht Ungemach nicht nur bei der Geschäfts­abwicklung mit den Kunden und Geschäfts­partnern, die im Fall einer rechtlichen Auseinander­setzung auf die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen verweisen können, sondern auch durch die Konkurrenz und Wettbewerbs­vereine.

[08.01.2016] Was passiert nach dem Tod mit den im Internet hinterlassenen Daten und Benutzerkonten des Verstorbenen? Gehen sie auf die Erben über? Und wie erfolgt der Zugang angesichts der Tatsache, dass die Zugangsdaten den Angehörigen in der Regel nicht bekannt sein dürften? Facebook geht auch in diesen Fragen einen eigenen Weg und verweigert den Erben strikt den Zugang. Doch jetzt hat das LG Berlin Facebook dazu verurteilt, den Eltern eines verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto zu gewähren.

[04.01.2016] Wer eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings erhält, liest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Namen „Waldorf Frommer“ als Absender des Schreibens. So heißt die Anwaltskanzlei, die nach wie vor die meisten Filesharing-Abmahnungen in Deutschland verschickt. Wer eine solche Abmahnung erhält, kann sich in vielen Fällen erfolgreich gegen sie verteidigen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie auf eine Abmahnung von Waldorf Frommer reagieren können.

[16.10.2015] Laut NDR Info gibt es derzeit eine massive Betrugswelle unter Einsatz von geklauten Daten deutscher Internetnutzer. Den Recherchen zufolge sind 250 Nutzer aus Deutschland und Europa von dem Identitätsdiebstahl betroffen. Mit den geklauten Daten betreiben Betrüger Online-Shops, über die sie gefälschte Produkte anbieten - mit möglicherweise gravierenden Folgen für die betroffenen Namensinhaber.

[30.09.2015] Wenn es um das Aufspüren von Steuersündern geht, wird noch die muffigste Amtsstube zum IT-Kreativzentrum. So sind nach Zeitungsberichten Mitarbeiter in vielen Ordnungsämtern dazu angewiesen, soziale Netzwerke wie Facebook auszuwerten, um Steuersünder wie etwa Hundehalter, die ihren Hund bislang nicht angemeldet haben, ausfindig zu machen.

[27.08.2015] Wer mit volksverhetzenden Internet-Posts auf sich aufmerksam macht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Gerichte in Bayern und Berlin haben bereits empfindliche Geldstrafen verhängt.

[26.08.2015] Das Internet vergisst nicht so schnell: Wer Inhalte, für die er verantwortlich ist, von seinen Webseiten und Auftritten in sozialen Netzwerken löschen muss, sollte den Google-Cache nicht vergessen, der bei einer Google-Suche zu veralteten, bereits gelöschten Internetseiten führen kann. Denn die Haftung kann sich auch auf diese über den Google-Cache aufgefundenen Inhalte erstrecken (OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14).

[21.08.2015] Der Wert vieler Unternehmen besteht zu einem beträchtlichen Teil aus dem aufgebauten Kundenstamm und den Kundendaten. Beim Unternehmenskauf sind diese Daten aber nicht ohne Weiteres für den Käufer nutzbar. Es bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung der Kunden in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten durch den Unternehmenskäufer.

[20.08.2015] Die meisten Webseiten verwenden Cookies - wobei die Besucher oftmals nicht über den Cookie-Einsatz aufgeklärt werden. Das könnte sich nun ändern. Google hat alle Internetanbieter, die Google AdSense, DoubleClick für Publishers und DoubleClick Ad Exchange nutzen, dazu aufgefordert, bis 30. September 2015 eine Richtlinie zur Zustimmung der Endnutzer umzusetzen.

[05.08.2015] Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2014 (Az. C-131/12) das sogenannte „Recht auf Vergessen“ etabliert. Danach sind Suchmaschinenbetreiber wie Google in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, auf Antrag des jeweils Betroffenen Links zu persönlichkeitsverletzenden Internetseiten zu entfernen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verlangt nun von Google, die Links nicht nur in Europa, sondern weltweit zu löschen.

[04.08.2015] Im Streit um den Klarnamenzwang für Nutzerprofile konnte sich Facebook bislang in Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten durchsetzen. Nun nimmt es der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit Facebook auf und will das Unternehmen verpflichten, die pseudonyme Nutzung seines Dienstes zuzulassen.

[08.07.2015] Freundschaften kann man nicht kaufen. Oder doch? In sozialen Netzwerken wie Facebook werden jedenfalls eifrig Fans und Likes gekauft. Was im privaten Umfeld noch erlaubt ist, kann für Unternehmen rechtlich und wirtschaftlich ernste Folgen haben.

[29.06.2015] Facebook sammelt eifrig Nutzerdaten. Über den Umfang der Speicherungen und was danach mit den Daten geschieht, bleibt Facebook aber lieber im Ungefähren. Jetzt hat ein Bezirksgericht in Amsterdam Facebook in einem Rachepornoverfahren zur Herausgabe von Nutzerdaten verurteilt.