[03.04.2025] Die Digitalisierung macht auch im Arbeitsleben und im Arbeitsrecht nicht Halt. Lesen Sie hier, welche neuen Regelungen es gibt und was neu bei den Themen Überstunden, außertarifliche Vergütung und Leiharbeit ist.

[02.04.2025] Vor dem Bußgeldbescheid kommt der Anhörungs­bogen: Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, erhalten Sie als Erstes einen Anhörungsbogen von Polizei oder Bußgeldbehörde. Wir klären, wie Sie auf einen Anhörungsbogen reagieren können.

[25.03.2025] Der Bürgschaftsvertrags birgt für den Bürgen ein erhebliches Risiko, da sein eigenes Leistungsversprechen untrennbar an die wirtschaftliche Situation des Schuldners gebunden ist. [1] Dies wird insbesondere in der Bankenpraxis äußerst relevant. Es kommt immer wieder vor, dass sich ein Ehegatte im Rahmen eines Kreditvertrages für die Schulden des anderen Ehegatten verbürgt, da dieser widrigenfalls keinen Kredit bekommen würde. Diese Fallkonstellation wird auch Ehegattenbürgschaft genannt. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers, kann es dazu kommen, dass sich der bürgende Ehegatte möglicherweise über einen längeren Zeitraum hinweg verschuldet.

[19.03.2025] Die Kündigung von Verbraucherdarlehen ist ein rechtlich vielschichtiges Thema, das sowohl Kreditgeber als auch -nehmer betrifft. Doch wann kann die Bank tatsächlich von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen? Wie sieht es mit den Fristen aus? Dieser Artikel beleuchtet, wann und unter welchen Umständen Banken ihr Kündigungsrecht ausüben können und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.

[14.03.2025] Niederlage der DSL-Bank vor dem Landgericht Bonn (AZ.: 2 O 310/24) - Bank erteilt Freigabeerklärung für Lebensversicherung des Darlehensnehmers nach Klageerhebung und erklärt Kostenübernahme!

[03.12.2024] Die Vorweihnachtszeit stellt für viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine besondere Herausforderung dar. Neben dem üblichen Arbeitsaufkommen erhöhen Mandantenanfragen und Fristen den Druck. Ein innovativer Ansatz, um in dieser hektischen Phase die eigene Resilienz zu stärken, ist der speziell für Juristinnen und Juristen konzipierte Adventskalender von Simone Scholz.

[27.11.2024] Am 30. Juli 2024 verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ (Aktenzeichen 2 BvF 1/23 u.a.). Bereits am Vortag war eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über das Internet öffentlich zugänglich.

[08.11.2024] Eine Anwaltskanzlei muss über eine effiziente Organisation verfügen, um eine reibungslose Mandantenbetreuung und effiziente Arbeitsprozesse sicherzustellen. In einer Kanzlei fallen täglich zahlreiche administrative, rechtliche und kommunikative Aufgaben an, die strukturiert und möglichst fehlerfrei bearbeitet werden müssen.

[10.09.2024] Sexual­delikte zählen zu den schwerwiegendsten Vorwürfen, mit denen man konfrontiert werden kann. Sie bringen nicht nur straf­rechtliche Konsequenzen mit sich, sondern können auch tief­greifende persönliche und soziale Auswirkungen haben. Ein solcher Vorwurf ist oft mit Scham, Angst und einem hohen emotionalen Druck verbunden.

[02.09.2024] Der Song „Am Fenster“ war wohl der größte Hit der Popband „City“. Dem Lied liegt ein Gedicht der Lyrikerin Hildegard Maria Rauchfuß zugrunde. Da nach ihrem Tod im Jahr 2000 keine Erben zu finden waren, hatte das Land Sachsen die Lizenzgebühren an dem Lied eingestrichen.

[30.08.2024] Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) macht Ernst. Mitglieder der Gruppe „Letzten Generation“ hatten im November 2022 den Flugbetrieb gestört und sollen dafür nun zahlen. Beim Landgericht Cottbus wurde eine entsprechende Klage eingereicht.

[23.08.2024] Am Donnerstag, dem 22.08.2024, ist es im Bereich des Amtsgerichts Hannover zum wiederholten Male zu einem Trickbetrug nach einem sogenannten Schockanruf gekommen.

[23.08.2024] Haben Versicherte vor einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 28. August 2024 (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).

[21.08.2024] Die Mietkaution ist die Standard-Ouvertüre eines neuen Mietverhältnisses. Das Mietrecht hat sie in eine enge Form gegossen. Aus den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergeben sich die Rechte der Mieter genau. Wir erklären, was Mieter bei einer Mietkaution beachten müssen und welche Rechte sie haben.

[19.08.2024] Am 22. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen wegweisenden Hinweisbeschluss im Glücksspielrecht gefasst (Az.: I ZR 88/23), der erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Branche haben könnte.

[13.08.2024] Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Unterlassungsklage gegen die Firma erhoben. Beim offiziellen Beitragsservice sind diese Vorgänge kostenlos. Auf der Webseite des Unternehmens ist aus Sicht des vzbv nicht klar erkennbar, dass der Service kostenpflichtig ist. Verbrauchende können den Widerruf erklären und ihr Geld zurück erhalten.

[06.08.2024] Pilot und Passagiere wähnten sich 78 m über dem Boden schon in Berlin. Doch sie waren 10 Sekunden zu spät und eine Landung auf dem BER nicht mehr erlaubt. Der Pilot musste durchstarten und im 290 km entfernten Hannover landen.

[02.07.2024] Das Oberlandes­gericht Celle hatte in einem aktuellen Beschluss vom 14.03.2024 (6 W 106/23) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem zwei Ehegatten ein Gemein­schaftliches Testament errichtet haben und sich nach dem Tod des einen Ehegatten heraus­gestellt hat, dass der andere Ehegatte bei Errichtung des Testaments wegen fort­geschrittener Demenz testier­unfähig war.