[23.11.2020] Dass ein ausländisches Vermittlungs­unternehmen seinen Kunden von ihm bezahlte Arbeit­nehmer stellt, ist auch in Deutschland in vielen Branchen üblich. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichts­hofs zeigt jedoch wieder einmal, dass solche Konstruktionen juristisch genau geprüft, überwacht und insbesondere auch laufend aktualisiert werden sollten.

[15.05.2020] Muss die einschlägige Erfahrung einer Lehrkraft in einem anderen Staat der EU bei der Stufen­zuordnung im Rahmen der Einstellung im öffentlichen Dienst in Deutschland vollständig anerkannt werden (vgl. § 16 Abs. 2 TV-L oder § 16 Abs. 2 TVöD)?

[26.03.2020] Auf die Ernte kommt es an, so der Bundesgerichts­hofes (BGH). Damit ist das Ursprungs­land von Kulturchampignons, die im EU-Ausland gezüchtet werden und erst kurz vor der Ernte nach Deutschland kommen, trotzdem Deutschland.

[28.02.2020] Geld zurück bei Flug­verspätung? Die Frage ist kurz, aber nicht einfach zu beantworten: Es kommt darauf an.

[19.07.2019] Für die katholische Kirche und ihre Einrichtungen ist die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre durch die bei ihr beschäftigten Arbeit­nehmer nach wie vor von großer Bedeutung. Ein katholisches Krankenhaus sah in der Wieder­heirat eines Chefarztes daher einen Kündigungs­grund. Dementsprechend war die Entscheidung des BAG im sog. „Chefarzt-Fall“ zu Beginn des Jahres mit Spannung erwartet worden.

[15.04.2019] Das Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

[08.02.2019] Verstirbt ein Mensch im Ausland, so stellt sich für die potentiellen Erben häufig die Frage, in welcher Weise sie die Erbschaft ausschlagen können.

[06.11.2018] Der europäische Gerichtshof entschied, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Voll­streckungs­befehle, die Park­verstöße in Kroatien betreffen, grund­sätzlich nicht als europäische Voll­streckungs­titel bestätigt werden können. Sie werden in anderen Mitglied­staaten der EU nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und dürfen somit nicht vollstreckt werden.

[27.03.2018] Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ für nichtig erklärt. Die Marke verstoße gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten, da sie auf die kriminelle Organisation der Mafia hinweise und diese verharmlose. Damit bestätigten die Richter den Antrag Italiens auf Nichtig­erklärung der Eintragung der Marke als Unionsmarke.

[19.03.2018] Mit der im Januar 2016 in Kraft getretenen Verordnung über Online-Streit­beilegung in Verbraucher­angelegenheiten wollte die EU ein Instrument für Streit­schlichtungen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern (z.T. auch zwischen Online-Händlern untereinander) schaffen.

[23.08.2017] Nach Wegfall eines wichtigen Geldgebers war das Aus unvermeidlich: Die Fluggesellschaft Air Berlin meldete Insolvenz an. Die entscheidende Frage ist nun, wie sich Fluggäste verhalten sollen, die bei Air Berlin einen Flug buchten.

[23.12.2016] Darf man Software gebraucht verkaufen? Darüber bestand in den vergangenen Jahren keine Einigkeit. Die Hersteller untersagen oft den Weiter­verkauf ihrer Programme. Jetzt schafft der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehr Klarheit.

[22.12.2016] Unternehmen, die online Waren und Dienst­leistungen Verbraucher-Kunden anbieten, müssen einen Link zur Online­streit­beilegungs­plattform (sog. „OS-Plattform“) der EU-Kommission bereithalten. Fehlt der Link kann dies kosten­pflichtig abgemahnt werden.

[16.11.2016] Viele Online-Händler bieten ihren Kunden als Service auch einen Kunden­dienst an. Für diese Service­leistungen werden oftmals besondere Telefon­nummern angegeben, die der Kunde anzurufen hat. In einem Fall hatte ein deutscher Elektro­händler auf seiner Homepage als Service­nummer eine 0180-Nummer angegeben. Die Kosten pro Anruf waren hier jedoch höher als die üblichen Tarife. Ob dies gegen EU-Recht verstößt, muss nun der EuGH entscheiden.

[09.11.2016] Am 12.7.2016 haben sich EU Kommission und die USA auf eine Neuregelung des Daten­austauschs zwischen der EU und den USA geeinigt. Damit ist das sogenannte „EU-U.S. Privacy Shield“ („EU-US Daten­schutz­schild“) an die Stelle des „Safe-Harbor“- Abkommens, das im Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden war, getreten. Die für Unternehmen zwischen­zeitlich herrschende Rechts­unsicherheit ist nun beendet.

[11.10.2016] Das Fluggast- bzw. Flug­reiserecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nicht­beförderung, Flug­verspätung, Gepäck­verlust oder -verspätung und auch mit Verletzungen oder Todes­fällen im Zusammenhang mit der Flug­beförderung.

[22.07.2016] Die Insolvenz des Reise­unternehmens Unister und einiger Tochter­unternehmen versetzten in den vergangenen Tagen viele Urlaubs­hungrige in Schrecken.

[30.06.2016] Die Entscheidung war denkbar knapp, aber nun steht fest: Groß­britannien will aus der Europäischen Union austreten. Welche absehbaren Konsequenzen für Verbraucher der so genannte Brexit (Britain und Exit) zumindest kurzfristig hat, erläutern ARAG Experten im Folgenden.