[13.03.2018] Wird der Vertrieb eines Produktes vollkommen unerwartet und ohne irgendeine Erklärung eingestellt, vermutet man schnell, dass etwas im Argen ist. So fragen Anleger bei Göddecke Rechts­anwälte schon nach wenigen Stunden der Unsicherheit nach Unterstützung.

[09.03.2018] Nach PayPal hat nun auch die Landesbank Berlin von einer weiteren Geltend­machung offener Beträge, die unserem Mandanten durch Online-Glücks­spiel entstanden sind, eingestellt.

[01.03.2018] Gute Nachricht für Besitzer kredit­finanzierter Diesel-Fahrzeugs: Falls der (Auto-)Bank formale Fehler nachgewiesen werden können, ist es möglich, auch noch Jahre nach der Unterschrift einen Kredit­vertrag zu widerrufen. So hat es der Bundes­gerichts­hof grund­sätzlich, wie auch jüngst das LG Ellwangen (Az. 4 O 232/17) entschieden.

[21.02.2018] Darlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

[15.02.2018] Das Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

[06.02.2018] Das Hanseatische Oberlandes­gericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2018 (Az. 13 U 1846/16) die Hamburger Sparkasse AG zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrages vom 21. April 2008 über 90.000 Euro und eines KfW-Darlehens­vertrages vom 6. Mai 2008 über 47.000 Euro verurteilt.

[16.01.2018] Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17 - die Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt. Die Kläger, die von Hahn Rechts­anwälte vertreten wurden, hatten die Wider­rufs­information zu einem Immobilien­darlehensvertrag vom 11. November 2010 erhalten. Das Landgericht Hamburg sieht diese als fehlerhaft an.

[15.01.2018] Der Bundes­gerichts­hof hat sich aktuell mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkurs­basierten Darlehens­vertrags empfohlen hat.

[10.01.2018] Die Wirtschafts­woche berichtete unter der Über­schrift „Fidor Bank - Opfer des Bitcoin-Booms“ in einem Artikel vom 16. Dezember 2017 von der völligen Über­lastung des Kunden­services der Bank. Zeitweise sei die Service­nummer nicht erreichbar gewesen. Mehrere Tage lang habe das Abheben am Geld­automaten oder das Bezahlen mit der EC-Karte nicht funktioniert. Eil­überweisungen seien tagelang nicht bearbeitet worden.

[05.01.2018] BMW hat im Abgas­skandal stets betont, dass der Münchener Autobauer keine Abschalt­einrichtungen verwende. Dieses „Saubermann-Image“ hat nach einem Bericht des ZDF Magazins WISO tiefe Kratzer bekommen. Denn nach Unter­suchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deutet nun doch einiges auf eine illegale Abschalt­einrichtung bei der Abgas­reinigung der Diesel­motoren hin. Der Bericht rief auch das Bundes­verkehrs­ministerium auf den Plan, das die Vorwürfe gegen BMW prüfen lassen will.

[28.12.2017] Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. Dezember 2017 (Az. 4 O 150/16) der Klage eines Verbrauchers stattgegeben. Der Kläger hatte am 4. August 2014 einen Darlehens­vertrag mit der Volkswagen Bank zur Finanzierung des Kaufpreises eines gebrauchten VW Touran geschlossen und diesen am 30. März 2016 widerrufen. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Kläger infolge seiner Widerrufs­erklärung keine Zins- und Tilgungs­leistungen mehr schulde.

[19.12.2017] Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 4. Dezember 2017 (Az. 7 O 901/17) die Kreis­spar­kasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn zur Rück­abwicklung dreier Immobilien­darlehens­verträge verurteilt.

[05.12.2017] Vor dem Hintergrund vermehrter Anfragen an unsere Kanzlei seitens geschädigter Kapital­anleger von Schiffs-/Immobilien- und Filmfonds dürfen wir auf folgende Grundsätze der Prospekt­haftung, welche den Weg für erfolgreiche Schadens­ersatz­klagen geschädigter Anleger bahnen, hinweisen.

[24.11.2017] Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2017 - 326 O 286/15 - erneut zugunsten der Verbraucher entschieden und verurteilte die Hamburger Sparkasse AG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens­vertrages vom 9. Februar 2007.

[23.11.2017] Die Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenz­gericht München durchgeführten Gläubigerv­ersammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehl­entwicklungen es gab und wie die Aussichten der Gläubiger sein werden.

[17.11.2017] Nachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

[15.11.2017] Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

[07.11.2017] Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 13. September 2017 fest­gestellt, dass eine Standard-Widerrufs­belehrung der DSL Bank aus einem Darlehens­vertrag vom 18. Januar 2007 einen schwerwiegenden Fehler aufweist. Die fehlerhafte Widerrufs­belehrung führt dazu, dass die Kläger ihr Widerrufs­recht nach über acht Jahren noch wirksam ausüben konnten.