[01.12.2015] Schon im Sommer war eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet worden. Diese blieb aus, weil sich die Parteien kurz vor dem Verhandlungstermin noch außergerichtlich geeinigt haben. Nun wurde eine für den 1. Dezember angesetzte BGH-Verhandlung zum Thema Widerruf auf den 15. Dezember vertagt.

[30.11.2015] Der Bundesgerichtshof wird wohl am 01.12.2015 aller Voraussicht nach darüber zu befinden haben, wann das Widerrufsrecht bei einem Darlehen als verwirkt oder rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

[04.11.2015] Diesmal haben wir die Santander Consumer Bank AG nicht wie so oft zuvor wegen Rückerstattung einer unzulässigen Bearbeitungsgebühr verklagt, sondern wegen Widerruf eines Darlehensvertrages. Wie sah die falsche Widerrufsbelehrung aus?

[30.10.2015] In einem von uns - der Anwaltskanzlei Lenné - geführten Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsaufassung zugunsten der Verbraucher geäußert. Es ging im Prozess um eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Düsseldorf aus dem Jahre 2007, die unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ beinhaltete.

[28.10.2015] Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGBs einer Bank sind unwirksam. Dies hat zur Folge, dass Banken künftig den Ersatz für eine gesperrte EC-Karte kostenlos ausstellen müssen. Bankkunden können die an die Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte bereits bezahlten Gebühren zurückverlangen.

[21.10.2015] Anleger der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. BusinessPark KG sorgen sich um ihr Geld. Viele Anleger fürchten, die SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. BusinessPark KG könne insolvent werden. Es werden Verluste bei der Anlage in die SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co Business Park Stuttgart bis hin zum Totalverlust befürchtet.

[16.10.2015] Der sogenannte „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ der in vielen Kreditverträgen von der Targobank berechnet wird, wird von zahlreichen Gerichten als unzulässig beurteilt. Kunden können danach gezahlte Beiträge von der Targobank zurückverlangen. Damit dies leicht möglich ist, haben wir hier einen Musterbrief bereit gestellt, den Betroffene kostenlos herunterladen und einsetzen können.

[13.10.2015] Für Banken ist es geschätzt ein 1,6-Billionen-Euro-Risiko, für Kreditnehmer bislang die Chance, viel Geld zu sparen - das „ewige Widerrufsrecht“. Allerdings dürfte damit bald Schluss sein. Die Bundesregierung plant eine entsprechende Gesetzesänderung.

[06.10.2015] Das Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind und zurückverlangt werden können, steht nun bereits seit Mai 2014 fest und wurde auch bereits mehrfach durch den Bundesgerichtshof bestätigt.

[02.10.2015] Bausparkassen versuchen weiter, relativ hoch verzinste Bausparverträge loszuwerden und kündigen diese.

[28.09.2015] Der Skandal um Volkswagen wird für VW nicht ohne juristische Konsequenzen bleiben.

[21.09.2015] Die Sunrise Energy GmbH mit Sitz in Berlin muss ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft abwickeln und die angenommenen Gelder zurückzahlen. Das hat ihr die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 aufgegeben.

[18.09.2015] Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Buchungspostenentgeltklausel einer Bank für unwirksam erklärt.

[15.09.2015] Was viele Bankkunden jedoch nicht wissen: Häufig ist es auch für Verträge von vor 2012 noch möglich zumindest die anteilige Rückforderung durchzusetzen.

[14.09.2015] Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 entschieden (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).

[09.09.2015] Obgleich die Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren bereits seit den Bundesgerichtshofentscheidungen aus dem Jahr 2014 hinreichend und eindeutig zugunsten der Bankkunden geklärt sein sollte, vertritt die Umweltbank AG bis zum heutigen Tage noch die Auffassung, dass sie den Forderungen der Bankkunden auf Erstattung der Gebühren nicht nachkommen muss.

[26.08.2015] Zahlreiche Gerichte haben ihre Rechtsprechung hinsichtlich des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen zugunsten der Verbraucher gefestigt. Dem Widerrufsrecht des Verbrauchers steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht entgegen. Auch wird die Rechtsprechung hinsichtlich der enthaltenen Fehler in den Widerrufsbelehrungen immer verbraucherfreundlicher.

[20.05.2015] Einige Bausparkassen versuchen, sich von langfristigen Bausparverträgen mit hohen Guthabenzinsen zu lösen. Die LBS Baden-Württemberg und BHW haben z.B. Verträge gekündigt, die schon mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sind, die Bausparer aber noch keine Bauspardarlehen in Anspruch genommen haben. Die Bausparkasse Wüstenrot hat Kündigungen angekündigt.