[02.02.2016] Erneut stärkt der Bundes­gerichts­hof die Rechte der Bankkunden. Die bei Banken seit Jahren praktizierte Erhebung der Vor­fälligkeits­entschädigung bei einer verzugs­bedingten Kündigung eines Darlehens ist unzulässig.

[02.02.2016] Das Oberlandes­gericht Stuttgart hat eine Widerrufs­belehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahre 2008 für rechts­widrig erklärt (Urteil vom 1.12.2015, Az. 6 U 1074/15).

[01.02.2016] Baudarlehen waren vor 6-8 Jahren oftmals noch dreifach so hoch verzinst wie heute. Durch die nachhaltige Senkung des Referenz­zins­satzes in Folge der EZB-Schuldenkrise sind auch Baudarlehen heute nahezu zu einem Rekordzins zu haben. Die Herausforderung bleibt, aus den hoch­verzinsten Altverträgen möglichst ohne, im besten Fall ohne Vor­fälligkeits­entschädigung auszusteigen.

[28.01.2016] Der Schiffsfonds Atlantic MS Benedict Schulte macht den Anlegern weiterhin Sorge. Bereits am 15. Januar 2016 hat das zuständige Amtsgericht Lüneburg unter dem Aktenzeichen 47 IN 2/16 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und damit wohl auch letzte Hoffnungen der Anleger auf eine Vermögenssicherung zerstört.

[28.01.2016] Das Landgericht Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue in 327 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

[26.01.2016] Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über die Verfahren gegen die Targobank berichtet. Trotz mittlerweile klarer Recht­sprechung des Land­gerichts Düsseldorf, welches das zuständige Berufungs­gericht für Klagen gegen die Targobank ist, weigert sich die Targobank bis heute ihren Kunden den erhobenen sogenannten laufzeit­unabhängigen Individualbei­trag zurück­zuerstatten. Offenbar halten aber immer mehr Richter das Entgelt für unzulässig.

[26.01.2016] Der Bundesg­erichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 388/14) die Verbraucher­rechte bei Darlehens­verträgen erneut gestärkt. Danach sind Klauseln in einem Darlehens­vertrag zwischen Bank und Verbraucher, die festlegen, dass im Fall vorzeitiger Vollrück­zahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungs­rechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung unberück­sichtigt bleiben, unwirksam. Die sich daraus ergebenden Vorteile können Verbraucher mit Hilfe eines Rechts­anwalts gegen ihr Kredit­institut durchsetzen.

[22.01.2016] Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat am 19.01.2016 zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 entschieden, dass die Klausel in einem Kreditvertrag zwischen einer Bank und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.

[22.01.2016] Das Landgericht Regensburg hat der Klage eines Ehepaars aus Grünwald auf Rückabwicklung eines Immobilien-Verbraucher­darlehens in voller Höhe stattgegeben. Das Gericht stellt fest, dass der Darlehensvertrag mit der LIGA Bank eG über 950.000 Euro von den Klägern wirksam widerrufen und daher rückabzuwickeln sei.

[20.01.2016] Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sind seit längerer Zeit bekannt. Jetzt dürften sie ihren Tiefpunkt erreicht haben. Das Unternehmen ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Eschwege eröffnete am 23. Dezember 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 3 IN 73/15).

[20.01.2016] Nur wenige Tage nachdem das Amtsgericht Meppen das vorläufige Insolvenzverfahren über die EEV Bioenergie GmbH & Co. KG eröffnet hat (Az.: 9 IN 210/15), ist auch die Muttergesellschaft EEV AG pleite. Hier wurde das vorläufige Insolvenzverfahren am 27. November eröffnet (Az.: 9 IN 213/15).

[18.01.2016] Die vermeintliche sichere Geldanlage bei der Agrofinanz GmbH könnte für die Anleger zum Bumerang werden. Das Amtsgericht Kleve hat am 4. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet (Az. 32 IN 95/15). Für die Anleger kann das hohe Verluste bedeuten.

[13.01.2016] Das vermeintlich sichere mTAN Verfahren ist nicht mehr sicher, soweit ein Smartphone verwendet wird. Lässt man sich die TAN per SMS auf ein Handy senden, das nicht internetfähig ist, bestehen die Probleme nicht!

[06.01.2016] Es ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen.

[29.12.2015] Kunden können Erstattung der Versicherungsprämie bei Ratenschutzversicherung verlangen.

[14.12.2015] Es hat schon was von einem Déjà-Vu-Erlebnis: Schon zum zweiten Mal bleibt eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Thematik Darlehenswiderruf aus, weil sich die Parteien noch kurz vor der Verhandlung außergerichtlich einigen.

[11.12.2015] Mit Urteil vom 20.11.2015 hat das Landgericht Düsseldorf in einem von uns geführten Rechtsstreit klargestellt, dass der sogenannte laufzeitunabhängige Individualbeitrag, den die Targobank bei Vergabe von Individual-Krediten anstelle von ausdrücklich benannten Bearbeitungsgebühren verlangt hat, an die Kunden zurückerstattet werden muss.

[08.12.2015] Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbeklagten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten Widerrufs (LG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2015, 25 O 221/15).