[24.05.2016] In einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat - wie zuvor schon der 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - den Darlehens­nehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des Landgerichts Hanau in erster Instanz.

[20.05.2016] Ob Fonds­gesellschaften gewinnun­abhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurück­fordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundes­gerichts­hof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurück­gefordert werden können, wenn dies im Gesellschafts­vertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist.

[19.05.2016] „Mode für Millionen“ – so lautete über Jahrzehnte der Slogan des Bekleidungs­produzenten Steilmann SE. Hier offenbart sich die neue Millionen­pleite der Anleger. Steilmann SE hat am 24. März 2016 Insolvenz­antrag gestellt. Inzwischen haben auch eine Reihe von Gruppen­unternehmen Insolvenz angemeldet.

[18.05.2016] Das Oberlandes­gericht Stuttgart hat nach seinem Urteil vom 30. März 2016 (Az: 9 U 171/15) mit Urteil vom 4. Mai 2016 (Az: 9 U 230/15) erneut zugunsten eines Bausparers entschieden, dessen lang­jähriger Vertrag von der Bauspar­kasse Wüstenrot gekündigt wurde.

[17.05.2016] Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 04. Mai 2016 - 8 O 150/15 - die Förde Sparkasse zur Rück­abwicklung eines Immobiliar­darlehens­vertrags verurteilt.

[13.05.2016] Das Recht zur Ausübung des Darlehens­widerrufs endet im Zuge der Wohn­immobilien­kredit­richtlinie am 21. Juni 2016! Es ist schnelles Handeln geboten.

[12.05.2016] Die Kanzlei CLLB Rechts­anwälte mit Sitz in München und Berlin hat den alleinigen Geschäfts­führer und Mehrheits­gesellschafter der German Pellets GmbH, Herrn Peter Leibold, außer­gerichtlich in einem ersten Fall aus Prospekt­haftung in Anspruch genommen und diesen zum vollständigen Schaden­ersatz an den betroffenen Mandanten aufgefordert. Weitere Aufforderungs­schreiben zu Gunsten betroffener Anleger werden in der nächsten Woche folgen.

[10.05.2016] Finanzielle Verluste von bis zu 90 Prozent müssen die Anleger des Schiffs­fonds PCE MS Hélène nach dem Verkauf des Fonds­schiffes befürchten, berichtet „fonds professionell“ online. Denn nach dem Verkauf des Voll­container­schiffes sind keine Aus­zahlungen mehr an die Anleger zu erwarten.

[04.05.2016] Die Targobank (vormals Citibank) hatte in den letzten Jahren den sogenannten „Individual­beitrag“ eingeführt. Diese etwas seltsam anmutende Wort­schöpfung geht auf die Rechtsprechung hinsichtlich der klassischen Bearbeitungs­gebühren zurück:

[04.05.2016] Die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierig­keiten des 2007 aufgelegten Schiffs­fonds HCI MS City of Guangzhou endeten nun in der Insolvenz. Das Amtsgericht Lüneburg hat das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Schiffs­gesellschaft Ende Februar eröffnet (Az. 56 IN 16/16).

[02.05.2016] Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der ausserordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen dürfen, verneint.

[02.05.2016] Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 26. April 2016 - 21 O 219/15 - die Widerrufs­belehrung in einem Immobiliar­darlehens­vertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 19. Februar 2004 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungs­ersatz von 2,5 Prozent­punkten zugesprochen.

[29.04.2016] Der Bundes­gerichts­hof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufs­rechts grund­sätzlich nicht rechts­missbräuchlich ist.

[28.04.2016] Seit einiger Zeit gibt es eine regelrechte Kündigungs­welle in der Branche, die zum Ziel hat, sich von den Verträgen, die eine attraktive Verzinsung bieten, zu lösen.

[28.04.2016] Der XI. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucher­schutz­verbandes entschieden, in denen es um die Fehler­haftigkeit der Widerrufs­belehrung in bestimmten Verbraucher­kredit­verträgen ging.

[28.04.2016] Das Bundes­kabinett hat am 27.01.2016 im Rahmen der Umsetzung der Wohn­immobilien­kredit­richtlinie eine Regelung zur Ein­schränkung des Widerrufs­rechts beschlossen. Wird der Verbraucher­schutz hiermit der Rechts­sicherheit im Sinne der Kredit­institute geopfert?

[28.04.2016] Der 17. Zivilsenat des Ober­landes­gerichts Frankfurt ist von seiner bislang überaus banken­freundlichen Rechtsprechung abgerückt und hat sich der strengen Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofs angeschlossen.

[27.04.2016] Die Insolvenz der German Pellets GmbH weitet sich immer weiter aus.