[12.09.2016] Die Verfassungs­beschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehens­widerruf vom Oberlandes­gericht Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg.

[06.09.2016] Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fern­absatz­geschäfte“ in einer Widerrufs­belehrung ist für den Verbraucher irre­führend und die Widerrufs­belehrung daher fehlerhaft. Darlehen mit dieser Belehrung konnten auch Jahre nach Abschluss noch wirksam widerrufen werden.

[05.09.2016] Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom März 2016 einem von der Fach­anwalts­kanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schaden­ersatz aufgrund der Tatsache zugesprochen, dass keine sachgerechte Aufklärung durch die Commerzbank AG im Hinblick auf das sogenannte Risiko des Wiederauf­lebens der Kommanditisten­haftung nach § 172 Abs. 4 HGB erfolgt ist.

[30.08.2016] Für die Anleger der EGI Euro Grundinvest Fonds nehmen hohe finanzielle Verluste immer konkretere Formen an. Bei den Gesell­schafter­versammlungen in Freising wurde ein düsteres Bild gezeichnet.

[26.08.2016] Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

[24.08.2016] Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen Zahlungs­verzuges des Bankkunden, neben den Verzugs­zinsen auch noch zusätzlich eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangt werden darf.

[23.08.2016] Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehens­verträgen der Kreis­spar­kasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentums­wohnung in Leinfelden-Echterdingen in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesene Fremd­währungs­darlehens­verträge abgeschlossen. Sie wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

[17.08.2016] Die German Pellets Genussrechte GmbH hat die German Pellets Genussrechte 2010/2015 emittiert. Nach Unternehmensangaben haben mehr als 3.000 Anleger rund 42 Millionen Euro in die Genussrechte investiert. Ihr Geld könnte ebenso verbrannt sein wie das der Anleihe-Anleger der Muttergesellschaft German Pellets GmbH.

[12.08.2016] „Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und alle – bisher im Regelfall bisher noch nicht vergleichsbereiten – Sparkassen 'warm' anziehen“, prophezeit Anwalt Hahn weiter. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04. August 2016 – 321 O 10/16 – entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufsbelehrungen der Hamburger Sparkasse AG fehlerhaft sind und ein Darlehens­vertrag aus August 2008 daher noch widerruflich sei.

[11.08.2016] Am 05.07.2016 beantragte die KTG Agrar SE Insolvenz beim Amtsgericht Hamburg. Gemäß dem Geschäft­zweck investierte die sogenannte KTG-Gruppe in die Geschäfts­felder Agrar, Energie­produktion/Biogas, Foods und Farm­management. Laut eigener Internet­seite bewirtschaftete die KTG Agrar SE über 46.000 Hektar Ackerland für den ökologischen und konventionellen Anbau von Markt­früchten in Ost­deutschland, Litauen, so wie Rumänien und sei damit einer der führenden Agrar­betriebe in Europa.

[08.08.2016] Neben Klein­aktionären werden nun auch Pensions­fonds zunehmend aktiv und verfolgen ihre Ansprüche auf Schadens­ersatz. Nach Überzeugung von HAHN Rechts­anwälte bestehen grund­sätzlich gute Chancen auf Schadens­ersatz, weil es sich bei den Abgas­manipulationen um offenbarungs­pflichtige Insider­informationen handelt, die zu spät veröffentlicht worden seien.

[04.08.2016] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 501/15 – Grundsätze zum Einwand des Rechts­missbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts aufgestellt. Dabei hat der Senat ein zur Revision zu gelassenes Urteil des Ober­landes­gerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungs­gericht zurück­verwiesen.

[02.08.2016] In dem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann erstrittenem Urteil vom 15.07.2016 hat die 25. Kammer des LG Frankfurt am Main, die Commerzbank AG auf Schaden­ersatz und damit zur sogenannten Rück­abwicklung der Beteiligung des Klägers an der CFB-Fonds Nr. 166, CFB-Schiffs­fonds Twins 1, NAUTILUS Schiffs­betriebs­gesellschaft mbH & Co. MS „NEDLLOYD ADRIANA„ KG und der NAURATA Schiffs­betriebs­gesellschaft mbH & Co. MS „NEDLLOYD VALENTINA“ KG, verurteilt.

[02.08.2016] Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwalts­gesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Stuttgart eine erste Klage gegen die Volkswagen Bank eingereicht. Hintergrund dieser Klage ist der Widerruf eines Darlehens­vertrages, mit dem der Kläger einen 2014 erworbenen VW Golf finanzierte, der von dem VW Abgas­skandal betroffen ist.

[29.07.2016] Das Bundes­verfassungs­gericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil des Oberlandes­gerichts Schleswig vom 26. Februar 2015 – 5 U 175/14 – aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungs­gericht zurück­verwiesen.

[29.07.2016] Das Emissions­haus Fidentum ist pleite, die Pfandgüter des Hamburger Pfandhauses Lombardium sind offenbar deutlich weniger wert als angenommen und nun ermittelt auch noch die Staats­anwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf Anlage­betrug und Verstoß gegen das Kreditwesen­gesetz. Der Schaden für die Anleger geht in die Millionen.

[22.07.2016] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 564/15 - entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufs­belehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehens­vertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei.

[22.07.2016] Bislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf als eher banken­freundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehens­verträgen überhaupt nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehens­verträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechts­missbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standard­schreiben an ihre Kunden.