[11.01.2021] Hiernach kann das Arbeits­verhältnis vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungs­frist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertrags­teile die Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungs­frist nicht zugemutet werden kann.

[06.01.2021] Wenn ein Unternehmen Kurzarbeit anmelden muss, sollten Geschäfts­führung und Arbeit­nehmer­vertreter auch die Betrieb­liche Alters­vorsorge (betrAV) bedenken. Der Bezug von Kurz­arbeiter­geld wirkt sich auch auf Vorsorge­beiträge und Anwartschaften aus.

[05.01.2021] Wird ein Arbeit­nehmer gegen seinen Willen in eine andere Abteilung oder an einen anderen Arbeitsort versetzt, spricht man von einer Zwangs­versetzung.

[16.12.2020] Über 200.000 Euro: So viel forderte die SOKA-Bau, die Sozialkasse der Bau­wirtschaft, von einem Betrieb in Nieder­sachen an Beitrags­nach­zahlungen.

[08.12.2020] Eine Be­triebs­still­legung recht­fertigt grund­sätzlich eine wirksame betriebsbedingte Kündigung.

[23.11.2020] Dass ein ausländisches Vermittlungs­unternehmen seinen Kunden von ihm bezahlte Arbeit­nehmer stellt, ist auch in Deutschland in vielen Branchen üblich. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichts­hofs zeigt jedoch wieder einmal, dass solche Konstruktionen juristisch genau geprüft, überwacht und insbesondere auch laufend aktualisiert werden sollten.

[03.11.2020] Die Einführung von Kurzarbeit erfordert in den meisten Fällen, dass zwischen Arbeit­nehmern und Arbeitgeber eine Vereinbarung geschlossen wird. Wenn es einen Betriebsrat gibt, kann sie in einer Betriebs­vereinbarung mit dem Betriebsrat bestehen. Zur Mit­bestimmung gehört schließlich laut Betriebs­verfassungs­gesetz auch die „vorübergehende Verkürzung oder Ver­längerung der betriebs­üblichen Arbeitszeit“.

[13.10.2020] Mehr als 1,2 Millionen Euro an Beiträgen sollte ein Betrieb aus dem Raum Aschaffenburg für die Verlegung von Industrie­fußboden an die SOKA-Bau nach­bezahlen. Doch dazu kam es nicht: Fachanwalt Dr. Meides konnte das Unternehmen vor den Forderungen bewahren.

[05.10.2020] Der Arbeitgeber muss in der Regel vor einer fristlosen Kündigung abmahnen. Die Abmahnung soll dem Arbeit­nehmer sein Fehl­verhalten vor Augen führen und die Möglichkeit schaffen, sich zukünftig vertrags­treu zu verhalten.

[02.10.2020] Für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist er einzige Weg zur Rettung häufig die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Arbeit­nehmer (sog. Arbeit­nehmer­bürgschaft), um einen Kredit für das Unternehmen gewährt zu bekommen.

[01.10.2020] In der Europäischen Union herrscht Dienst­leistungs­freiheit. Eine praktische Folge: Unternehmen aus anderen EU-Mitglieds­staaten, etwa Baubetriebe aus Polen, Bulgarien oder Rumänien, können unter bestimmten Voraus­setzungen in Deutschland vorüberg­ehend Dienst­leistungen erbringen, auch im Baugewerbe, ohne eine deutsche Nieder­lassung zu gründen und dafür Arbeit­nehmer aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland entsenden, die bei ihnen angestellt sind.

[30.09.2020] Ein bereits am dritten Arbeitstag Un­entschuldigtes Fehlen eines Arbeit­nehmers im neuen Job ist noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Auch während der Probezeit darf in einem solchen Fall die gesetzliche Kündigungs­frist nicht abgekürzt und auf eine Abmahnung verzichtet werden, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem am Donnerstag, 24.09.2020, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 1 Sa 72/20).

[24.09.2020] Mit dem Ende der Urlaubszeit und wieder ansteigenden Corona-Infektions­zahlen, die verstärkt auf Reise­rückkehrer aus Risiko­gebieten zurück­geführt werden, ergeben sich auch im Arbeits­recht ganz neue Fragen: Darf ein Arbeitgeber fragen, wohin seine Mitarbeiter in den Urlaub fahren? Kann der Arbeitgeber private Reisen in Risiko­gebiete sogar verbieten? Was ist mit der Lohn­fort­zahlung für Reise­rückkehrer in Quarantäne?

[14.09.2020] Die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) scheint ein neues Betätigungs­feld entdeckt zu haben: In letzter Zeit erhält die Meides Rechts­anwalts­gesellschaft verstärkt Anfragen von Einzel­unternehmern aus dem Baubereich mit nur einem oder wenigen Beschäftigten. Manche sind sogar Solo-Selbst­ständige -Betriebe ohne Arbeit­nehmer -, trotzdem fragt die SOKA-Bau bei Ihnen an.

[08.09.2020] Es ist immer noch Urlaubszeit. Viele Arbeit­nehmer sind verunsichert, ob ein Urlaub in einem Risiko­gebiet arbeits­rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Gerade in Zeiten der Pandemie stellt sich sowohl für die Arbeitgeber als auch für Arbeit­nehmer eine besondere Heraus­forderung hinsichtlich der Thematik Urlaubs­gewährung.

[07.09.2020] Sind Fahrzeiten der Mitarbeiter bezahlte Arbeits­zeiten, fallen sie ins Privatleben oder stellen sie sogar Ruhezeiten dar?

[13.08.2020] Damit hat sich das Bundes­arbeits­gericht in seinem Urteil vom 18.2.2020 beschäftigt (BAG, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 –, juris; s. a. FD-ArbR 2020, 426247, beck-online). Danach gilt, dass auch freiwillige Auskünfte des Arbeit­gebers richtig, eindeutig und vollständig sein müssen (a. a. O.). Andernfalls müsse der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeit­nehmer aufgrund der fehler­haften Auskunft erleide, haften (a. a. O.).

[03.08.2020] Wenn ein Bau­unternehmen eine selbstständige Betriebs­abteilung für Trockenbau unterhält, muss es für diese Arbeit­nehmer keine Winter­beschäftigungs­umlage bezahlen. Eine Betriebs­abteilung für Fliesenlege­arbeiten ist dagegen umlagepflichtig. Das lässt sich als Fazit aus einer Ent­scheidung des Landes­sozial­gerichts Thüringen festhalten.