[31.03.2016] Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs (BGH) hat sich am 16.03.2016 in einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Widerruf eines Fern­absatz­vertrages rechts­missbräuchlich sein kann (BGH, U. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15).

[30.03.2016] Mit dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen auf die Erben über. Dazu gehören auch ausstehende Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Doch wie ist es mit noch nicht genommenen Urlaubstagen? Verfallen sie, oder können die Erben vom Arbeitgeber die Abgeltung des Resturlaubs in Geld verlangen?

[30.03.2016] Mobber müssen sich zunehmend darauf einstellen, persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden, z.B. indem sie disziplinarisch oder sogar strafrechtlich belangt werden, mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen überzogen werden bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Daher sollten sich alle Beteiligten, ob Mobbing-­Betroffener, Arbeitgeber oder Mobber am Motto „Wehret den Anfängen“ orientieren.

[29.03.2016] Für die Anleger könnte ein teurer Schluss­strich unter ihre Beteiligung an den POC-Fonds gezogen werden. Proven Oil Canada lädt zwischen dem 8. und 10. März zu den Gesell­schafter­versammlungen nach Berlin ein. Dabei geht es auch um die Auflösung der Fonds.

[24.03.2016] Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom November 2015 einer von der Fach­anwalts­kanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin Schadens­ersatz im Zusammenhang mit zwei geschlossenen Fonds­beteiligungen zugesprochen.

[24.03.2016] Der Bundes­gerichts­hof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraus­setzungen ein Verbraucher unter dem Gesichts­punkt miss­bräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fern­absatz­vertrages gehindert ist.

[24.03.2016] Was ist bei der Anfechtung eines gemeinschaft­lichen Ehegatten­testaments zu beachten?

[23.03.2016] Rauchmelder müssen in den meisten Bundesländern in Neubauten verpflichtend eingebaut werden. Teilweise trifft die Einbaupflicht auch Bestandswohnungen. Wir klären, was beim Einbau von Rauchmeldern zu beachten ist und welche Pflichten Mieter und Vermieter treffen.

[23.03.2016] Die Voraus­setzungen für eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber sind hoch. So muss ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung konkret darlegen, warum ein Arbeits­platz weggefallen ist. Dies erweist sich für viele Arbeitgeber schwierig, wie ein aktuelles Urteil des Arbeits­gerichts Düsseldorf zeigt.

[23.03.2016] Der Hintergrund ist eine angebliche beauftragte Eintragung der Unternehmensdaten im Gewerberegister ustid-nr.de.

[23.03.2016] Eine berechtigte fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Schimmel­befalls ist nur dann möglich, wenn durch die Schimmel­belastung eine derart hohe Beeinträchtigung vorliegt, dass der Mieter deswegen nicht bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungs­frist warten kann, sondern gezwungen ist, das Miet­verhältnis sofort zu beenden.

[22.03.2016] Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH müssen befürchten, dass sie im Insolvenz­verfahren leer ausgehen. Nachdem das Amtsgericht Eschwege das reguläre Insolvenz­verfahren am 1. Februar eröffnet hat (Az.: 3 IN 73/15), zeigte der Insolvenz­verwalter am gleichen Tag an, dass die Insolvenz­masse nicht zur Erfüllung der sonstigen Masse­verbindlichkeiten reicht.

[22.03.2016] Das Gesetz zur Umsetzung der Wohn­immobilien­kredit­richtlinie tritt am 23. März 2016 in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen.

[22.03.2016] Zum Ende des letzten Jahres entschied der Bundestag über eine Änderung im Sterbe­hilferecht. Die damit verbundene öffentliche Auseinander­setzung mit dem Thema soll zum Anlass genommen werden, die Teilaspekte Patienten­vorsorge und Bevoll­mächtigung näher darzustellen:

[21.03.2016] Beim Widerruf einer Immobilien­finanzierung galt bislang das „ewige Widerrufs­recht“, mit anderen Worten: wurde ein Vertrag mit einer falschen Widerrufs­belehrung versehen, konnte er widerrufen und rück­abgewickelt werden. Der Bundes­gerichts­hof hatte im November 2002 für solche „Alt­verträge“ ein „ewiges Wider­ruf­recht“ eingeräumt und damit das Startsignal für den „Widerrufs­joker“ gesetzt.

[21.03.2016] Ein kostenpflichtiger Grundeintrag im Branchenregister branchenbuch-regional.net droht.

[20.03.2016] Das Bezirks­gericht Graz-Ost (Österreich) hat fest­gestellt, dass ein Händler für die Manipulation durch VW im Abgas­skandal einstehen muss und er die Verantwortung nicht auf den Hersteller abschieben kann. Mit der installierten Software seien Abgaswerte manipuliert worden und dafür bestünde „Gewährleistungs­pflicht“. VW müsse Schaden­ersatz leisten. Das berichtet die Kronen­zeitung.

[18.03.2016] Das Landgericht Bonn hat in einem Urteil vom 04.03.2016 – 3 O 367/15 – die Widerrufs­belehrung in einem KfW-Darlehens­vertrag vom 03./05. April 2008 über 50.000,00 Euro als fehlerhaft angesehen und einen Rück­zahlungs­anspruch in Höhe der gezahlten Vor­fälligkeits­entschädigung bejaht. Das Urteil wurde von HAHN Rechts­anwälte erstritten.