[12.04.2016] Der Bundes­gerichts­hof hätte zum Akten­zeichen XI ZR 478/15 erneut Gelegenheit haben sollen, zu der in der Instanz­recht­sprechung uneinheitlich beurteilten Rechtsfrage der Verwirkung beziehungs­weise der Rechts­missbräuchlichkeit eines Darlehens­widerrufs zu entscheiden.

[11.04.2016] In mehreren von der Kanzlei Kaufmann geführten Verfahren hat das OLG Celle die Kreis­spar­kasse Verden und die Kreis­spar­kasse Syke auf die Fehler­haftigkeit eines Belehrungs­musters hingewiesen, welches die Sparkassen im Zeitraum 2002 – 2008 sehr häufig verwendet haben. Nach der Rechtsprechung des OLG Celle sind damit eine Vielzahl von Alt­verträgen aus den Jahren 2002 bis 2008 (und darüber hinaus aus anderen Gründen) mit guten Erfolgs­aussichten widerrufbar.

[11.04.2016] Der geneigte Verkehrs­teilnehmer wird sagen: Halte dich an die Verkehrs­regeln. Dem ist grund­sätzlich nichts entgegen zu halten, doch jeder tappt mal in eine Falle. Wenn nun also nach den o.g. Grund­sätzen ein Fahrverbot grund­sätzlich verwirkt ist, gibt es trotzdem noch Auswege, um das Fahrverbot vermeiden zu können. Die zentralen Ansatz­punkte sind das sog. Augenblicks­versagen und die Kompensation des Fahrver­botes.

[11.04.2016] Ein angeblich beauftragter „Standard-Plus-Eintrag“ auf www.meinbranchenverzeichnis.de ist der Hintergrund

[08.04.2016] Die sinkende weltweite Nachfrage nach Rohöl trifft den Nordcapital Offshore Fonds 3. Das Fondsschiff MS E.R. Haugesund ist seit Monaten beschäftigungslos.

Dementsprechend sollen die Anleger einen Verkaufs­beschluss für das Ölplattform­versorgungs­schiff fassen.

[08.04.2016] A & Z Management AG beauftragt uniscore Forderungsmanagement GmbH mit Forderungseinzug

[07.04.2016] Infolge des Wandels der gesellschaftlichen Sichtweisen unterlagen der erbrechtliche als auch pflicht­teils­rechtliche Anspruch des Nicht­ehelichen Kindes beim Ableben des Vaters einem grund­legenden Wandel – für Sterbe­fälle, die jetzt eintreten, steht das nicht-eheliche Kind im Hinblick auf diese Ansprüche einem ehelichen Kind gleich.

[07.04.2016] Der Vermieter muss dem Mieter nur dann die Kosten des vereidigten Sachverständigen oder einer (preiswerteren) Feuchtigkeits­messung bezahlen, wenn er zuvor Gelegenheit hatte, mit eigenen Mitteln den Schimmel­pilzbefall zu untersuchen.

[06.04.2016] Viele, wenn auch nicht alle Darlehens­verträge lassen sich aufgrund einer fehler­haften Widerrufs­belehrung auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. Zu den Anforderungen an eine ordnungs­gemäße äußerliche Gestaltung hat nun der Bundes­gerichts­hof mit zwei Urteilen Position bezogen (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

[06.04.2016] Die Verhängung eines Fahrver­botes ist für den Betroffenen oft die weitaus unangenehmere Folge eines Verkehrs­verstoßes als das verwirkte Bußgeld. Lesen Sie hier, für welche Verstöße ein Fahrverbot verhängt wird.

[06.04.2016] In einem von uns geführten Verfahren wegen des Widerrufes eines von der Kreis­spar­kasse Köln vermittelten Darlehens­vertrages mit der Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (KfW), welchem das KfW-Wohn­eigentums­programm (124) zu Grunde liegt, hat sich das Landgericht Köln in einem nicht veröffentlichten Hinweis­beschluss unserer Auffassung angeschlossen und darauf hingewiesen, dass die KfW-Programme nicht automatisch Förder­darlehen im Sinne des Gesetzes sind, sondern jeweils eine Einzel­fallprüfung anhand der gesetzlichen Voraus­setzungen erforderlich ist (LG Köln, Hinweis­beschluss vom 17.03.2016, 15 O 335/15).

[05.04.2016] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt seine Muskeln spielen: Eine Frau, die mit der Zahlung ihres Beitrags säumig war, landet auf Antrag des Beitrags­service in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, und das Konto der Berliner AfD-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch, die ebenfalls die Zahlung der Haushalts­abgabe verweigert, wird kurzerhand gepfändet. Wir klären, was bei Nicht­zahlung des Rundfunk­beitrags passieren kann und welche Zwangs­maßnahmen Beitrags­verweigerer fürchten müssen.

[05.04.2016] Das Landgericht Hamburg hat das Bankhaus Wölbern i.L. mit Urteil vom 26. Februar 2016 - 328 O 147/15 - zur Rück­abwicklung einer am 22. Dezember 2004 abgeschlossenen Beteiligung an der 56. IFH geschlossener Immobilien­fonds für Holland verurteilt.

[05.04.2016] Erfolgreiche Abwehr gegen Forderung wegen angeblich beauftragter Werbeanzeige in einem „Info Notruf“

[04.04.2016] Das Widerrufs­recht für Verbraucher­kunden besteht nicht nur im klassischen Online­handel. Auch bei Verträgen die „außerhalb der Geschäfts­räume“ geschlossen werden, also beim Kunden vor Ort oder auf der Baustelle, haben Verbraucher das Recht den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das dem Verbraucher­schutz dienende Widerrufs­recht, birgt für Unternehmen erhebliche Risiken. Das veranschaulicht ein aktueller Fall des BGH sehr prägnant.

[04.04.2016] Seit 1995 gibt es in Deutschland die Pflege­versicherung als gesetzliche Pflicht­versicherung, die das Risiko der Pflege­bedürftigkeit abdecken soll. Sie ist ein eigenständiger Zweig der Sozial­versicherung und ist in SGB XI (elftes Sozial­gesetz­buch) gesetzlich geregelt.

[01.04.2016] Eine sehr befremdliche Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim wurde zum baden-württembergischen Staatsgerichtshof getragen, um dort die notwendige Korrektur zu erfahren.

[01.04.2016] Das Amtsgericht Darmstadt hatte über einen Streit zu entscheiden, in dem die Eltern sich nicht darüber einig wurden, ob das gemeinsame Kind gegen Keuchhusten, Pneumokokken, Tetanus sowie Diphterie geimpft werden solle. Diese Impfungen werden von der sog. „ständigen Impf­kommission“ empfohlen.