[21.04.2016] Am 10. Februar wurde das vorläufige Insolvenz­verfahren über die German Pellets GmbH eröffnet. Bis zur Eröffnung des Regel­insolvenz­verfahrens wird es noch ein wenig dauern. Die vorläufige Insolvenz­verwalterin Rechtsanwältin Bettina Schmudde empfiehlt eine Eröffnung zum 1. Mai, berichtet das Handels­blatt.

[20.04.2016] Grund für den Versand von Rechnungen durch das Unternehmen ist ein angeblich beauftragter Business Eintrag für das Internetverzeichnis „abvz.de“.

[20.04.2016] In den Jahren 2017 und 2018 wären die Anleihen der Ekosem-Agrar GmbH mit einem Gesamt­volumen von 128 Millionen Euro zur Rück­zahlung fällig. Allerdings möchte das Unternehmen die Laufzeiten jeweils um vier Jahre verlängern. Die Anleger sollten nun am 16. und 17. März über die Änderung der Anleihe­bedingungen abstimmen.

[19.04.2016] Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6 O 2628/15 (nicht rechts­kräftig), eine Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden nach Widerruf seiner Darlehens­verträge aus dem Jahr 2011 Euro 20.860,73 an Vor­fälligkeits­entschädigung zurück zu bezahlen und die Rück­abwicklung eines laufenden Kredit­vertrages über EUR 70.000,00 vorzunehmen.

[19.04.2016] Seit der vorläufigen Insolvenz des deutschen Holzpellets-Herstellers German Pellets GmbH bangen die Anleger um ihr Geld. Die German Pellets Gruppe finanzierte sich zum Großteil aus Unter­nehmens­anleihen der Konzern­mutter German Pellets GmbH. An private Anleger wurden Unter­nehmens­anleihen von ca. 226 Mio. Euro ausgegeben.

[19.04.2016] In einem sehr ausführlichen und sorgfältig begründeten Urteil hat das Landgericht Münster (26.9.2014 – 10 O 160/08) über einen Streit zwischen Geschwistern in Erbfolge nach den Eltern entschieden.

[18.04.2016] Der zwischen Bausparern und Bauspar­kassen schon seit längerem schwellendem Streit um die Rechtsmäßigkeit der Kündigung von zuteilungs­reifen, aber noch nicht voll besparten Bauspar­verträgen geht in seine alles entscheidende Runde!

[18.04.2016] Das besondere elektronische Anwalts­postfach (beA) kommt! Es soll ab dem 29. September 2016 für alle Rechtsan­wältinnen und Rechts­anwälte bereit stehen.

[18.04.2016] Erfolgreiche Abwehr gegen Forderung wegen angeblich beauftragtem Branchenbucheintrag.

[16.04.2016] Der Fall Böhmermann polarisiert. Die einen nennen die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung gemäß § 103 StGB ein Lehrstück der Rechtsstaatlichkeit, während die anderen darin den ultimativen Beleg für die Prinzipienlosigkeit der Kanzlerin sehen. Doch was bedeutet § 103 StGB und welche Konsequenzen muss Jan Böhmermann fürchten?

[15.04.2016] Volkswagen hat durch seine Manipulation eine vor­sätzliche Sitten­widrige Schädigung begangen. Jedem Kunden steht daher ein Anspruch, unabhängig vom Alter des Fahrzeuges, zu. Dies betrifft auch Kunden anderer Konzern­marken, da Volkswagen auch als Zulieferer für andere Hersteller auftritt.

[15.04.2016] Weihnachtsfeier, Sommerfest, Firmenjubiläum: Es gibt viele Gründe für Betriebsfeiern. Damit die Veranstaltung für Unternehmen und Mitarbeiter auch in finanzieller Hinsicht in guter Erinnerung bleibt, gilt es einige steuerrechtliche Regeln zu beachten.

[15.04.2016] Die Voll­streckung des Fahrver­botes wird durch die Staats­anwaltschaft oder die Bußgeld­behörde selbst durch­geführt.

[15.04.2016] Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass es bei verbraucher­schützenden Wider­rufs­rechten nicht auf die Beweg­gründe des Verbrauchers für den Widerruf ankommt. Lediglich in absoluten Ausnahme­fällen kann ein Rechts­missbrauch bei Ausübung des Widerrufs­rechts anzunehmen sein (Az. VIII ZR 146/15).

[14.04.2016] Wer noch den Widerruf seines Darlehens erklären möchte, sollte jetzt handeln. Der Bundestag hat das Aus für den Widerrufs­joker beschlossen. Der Widerruf von zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilien­darlehen ist nun nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich.

[14.04.2016] Die Betroffene des Betreuungs­verfahrens ist geistig behindert. Ihre Mutter, die im Jahr 2008 verstarb, errichtete zu Gunsten der Betroffenen ein so genanntes Behinderten­testament. Zielsetzung eines derartigen Testamentes ist es, dem begünstigten Kind aus dem elterlichen Nachlass möglichst viele wirtschaftliche Vorteile direkt zufließen zu lassen, ohne dass der Staat – insbesondere die Träger der staatlichen Sozial­versicherung – auf dieses Vermögen zugreifen können.

[13.04.2016] Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt ein Mobil­funk­telefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handy­verstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. Allerdings muss das Handy nicht als Telefon benutzt werden, um einen Hand­verstoß zu erfüllen. Mal wieder mussten sich die Oberlandes­gerichte mit der Frage befassen, ob ein Hand­verstoß vorliegt:

[13.04.2016] Der Hintergrund ist eine angeblich beauftragte Anzeige in einem „Bürgerinformation Folder“.