[16.06.2016] Ein Ehepaar strebte an, dass eines ihrer drei Kinder nur den Pflichtteil erhalten sollte und errichtete deswegen ein gemeinsames Testament, mit dem die Ehegatten die beiden anderen Kinder zu Erben einsetzten, und zwar in der Weise, dass der länger lebende Ehegatte (befreiter) Vorerbe des zuerst versterbenden Ehegatten sein sollte, während die beiden Kinder Nacherben des zuerst versterbenden Ehegatten waren. Gleich­zeitig wurden diese Kinder auch als Schluss­erben des letzt­versterbenden Ehegatten eingesetzt.

[16.06.2016] Viele Irrtümer haben sich in den Köpfen deutscher Verkehrs­teilnehmer festgesetzt. Eine Umfrage der Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht des Deutscher Anwalt­vereins deckte 10 verbreitete Mythen im Straßen­verkehr auf.

[15.06.2016] Statt Renditen aus Kakao und Palmöl drohen den Anlegern der Agrofinanz GmbH aus dem nordrhein-westfälischen Kleve nun Verluste. Das Amtsgericht Kleve hat das reguläre Insolvenz­verfahren Ende Mai eröffnet (Az.: 32 IN 95/15).

[15.06.2016] Nachdem der Taxidienst Uber weltweit (zum Beispiel zuletzt in Indien) auf heftige Gegenwehr stößt, hat ihm das Amtsgericht München im März dieses Jahres ebenfalls die rote Karte gezeigt.

[14.06.2016] Ganz eindeutig ist der Arbeitgeber der Ansprech­partner bei Mobbing. Das Mobbing­opfer hat ein Vertrags­verhältnis mit seinem Arbeitgeber.

[14.06.2016] Der Abgas­skandal hat für viel Aufsehen gesorgt. Mittlerweile sind die ersten Urteile in Deutschland ergangen.

[13.06.2016] Das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main weist eine Verwirkung oder Rechts­missbrauch zurück und gesteht wider­rufenden Darlehens­nehmern eine Nutzungs­entschädigung von fünf Prozent­punkten über Basis­zinssatz zu.

[13.06.2016] Die Spiegel Inkasso Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH mahnt im Auftrag der Online Branchendienst Deutschland SLU Forderungen wegen eines angeblich geschlossenen Dienstleistungsvertrags über einen kostenpflichtigen Neueintrag im Branchenverzeichnis www.online-branchendienst.de an.

[10.06.2016] Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schluss­urteil vom 02. Juni 2016 - 313 O 164/15 - die Deutsche Kreditbank AG zur Rück­abwicklung eines Immobiliar­darlehens­vertrags verurteilt.

[10.06.2016] Mit dem Forderungseinzug für einen Business Eintrag für das Internetverzeichnis abvz.de beauftragt die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh die EuroTreuhand Inkasso GmbH.

[09.06.2016] Mit Urteil vom 24.05.2016, Akten­zeichen 8 O 129/16, hat die 8. Zivilkammer des LG Braunschweig die Klage auf Austausch des PKW Audi Q 3 oder Beseitigung der mangelhaften Abgaswerte abgewiesen.

[09.06.2016] Der Rechts­streit um das Millionen­erbe des Dübel-Erfinders Artur Fischer geht in eine weitere Runde. Artur Fischer ist am 27.01.2016 in Waldachtal im Alter von 96 Jahren verstorben. Der bereits seit Jahren andauernde Streit mit seiner hörbehinderten Tochter Margot Fischer-Weber, bei dem es um einen Erb­verzichts­vertrag geht, musste deswegen zuletzt unter­brochen werden.

[08.06.2016] Bei einer Trennung liegen die Nerven oft blank und die Emotionen fahren ohnehin Achterbahn. Für die meisten Menschen ist die Trennung und anstehende Scheidung eine schwere Zeit. In dieser Situation ist es dennoch wichtig zu wissen, was auf einen zukommen kann und was bis zur endgültigen Scheidung zu regeln ist.

[08.06.2016] Wie so oft verliefen die Fronten in einem Streit über ein gemeinsames Testament von Ehegatten entlang der Blutslinien: die beiden Kinder der Erblasserin aus deren erster Ehe bestritten, dass die Erblasserin das nach ihrem Tod vom zweiten Ehemann vorgelegte gemeinschaft­liche Testament wirklich selbst unter­schrieben habe. Das war auch angesichts des Inhalts des Testamentes nicht erstaunlich, denn darin setzten sich die Erblasserin und der zweite Ehemann wechselseitig zu Alleinerben ein.

[07.06.2016] Der im Jahr 2007 von Dr. Peters aufgelegte Schiffs­fonds DS-Fonds Nr. 125 konnte die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Nachdem nun beide Fonds­schiffe, die DS Blue Ocean und DS Blue Wave, verkauft wurden, endet die Beteiligung für die Anleger wohl mit einem deutlichen Minus.

[07.06.2016] Für manche Arbeitnehmer ist die Arbeit mit Verlassen des Büros nicht getan. Ob vereinbarte Heimarbeit, Mehrarbeit am Wochenende oder die Fertigstellung von in der Woche nicht beendeten Projekten: Zu Hause wird weiter gearbeitet. Einige Arbeitnehmer nehmen die dafür erforderlichen betrieblichen Unterlagen gleich mit nach Hause. Damit machen sie sich arbeitsrechtlich jedoch angreifbar.

[06.06.2016] Der Hintergrund ist eine offene Rechnung für den Branchen-Neueintrag im Branchenregister dbm-online.com.

[06.06.2016] Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Deshalb hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass etwas unternommen wird, damit das Mobbing aufhört.