[29.06.2016] Erwerb, Nutzung und Verkauf von historischen Fahrzeugen (Oldtimer) bringen ganz spezielle rechtliche Herausforderungen mit sich. So ist es ratsam, im Vertragsrecht bei Kauf und Miete von Oldtimern die Besonderheiten der Fahrzeuge zu berücksichtigen und etwa die Gewährleistungsrechte genau zu regeln. Neben versicherungsrechtlichen Aspekten können das Verkehrsrecht und das Straßenverkehrszulassungsrecht weitere wichtige Herausforderungen an die Nutzung eines Oldtimers stellen.

[28.06.2016] Das Oberlandes­gericht Frankfurt hat am 9. Juni 2016 die Berufung des Fahrdienst Uber gegen ein Urteil des Land­gerichts Frankfurt zurück­gewiesen (Az. 6 U 73/15).

[28.06.2016] In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des geschlossenen Schiffs­fonds Hannover Leasing Fonds 169 MS „Merkur Gulf“ mbH & Co. KG sowie des geschlossenen Immobilien­fonds Hannover Leasing Developments, L.P., Hannover Leasing 183 Wachstums­werte USA 1 – Shopping Center The Paddocks, Nashville Fonds erstrittenen Urteil vom 26.04.2016 hat das Landgericht Gießen die Sparkasse Oberhessen zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung verurteilt.

[27.06.2016] Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechts­kräftig) im VW Abgas­skandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rück­zahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank fest­gestellt, dass der Bank aus dem Darlehens­vertrag keine weiteren Zahlungs­ansprüche mehr zustehen.

[27.06.2016] Wer einen Gegenstand erwerben will – sei es ein Pfund Butter oder ein Haus – weiß, dass er dafür einen Kaufpreis bezahlen muss. Auch derjenige, der eine Dienst­leistung in Anspruch nimmt wie zum Beispiel einen Haarschnitt, weiß, dass er dafür bezahlen muss. Wird über die Höhe des Preises vorab nicht gesprochen, gelten die Regelungen, die sich zum Beispiel aus einer aushängenden Preisliste des Friseurs ergeben.

[27.06.2016] In einem weiteren Fall hat die Kanzlei BRÜLLMANN Rechts­anwälte für einen geschädigten Anleger des gescheiterten Immobilien­fonds IVG EuroSelect 14, erfolgreich Schadens­ersatz­ansprüche durchgesetzt. Im zugrunde liegenden Fall wurde die Commerzbank AG mit Urteil vom 31.05.2016 durch das Landgericht Duisburg zur Zahlung von über EUR 13.000,00 Schadens­ersatz zzgl. Zinsen verurteilt. Darüber hinaus muss die Commerzbank AG die entstanden außergerichtlichen Rechtsanwalts­kosten des Anlegers tragen.

[24.06.2016] Zu den hartnäckigsten Abofallen­betreibern im Internet zählt die Ideo Labs GmbH mit Sitz in Berlin. Sie hat sich auf die Nische des sog. Casual Dating spezialisiert und ist mit zahlreichen Websites in Deutschland, Österreich und der Schweiz präsent in denen Usern die Gelegenheit zu unverbindlichen amourösen Treffen versprochen wird. Doch was für den User nach der Erfahrung mit Ideo Labs bleibt, sind Ernüchterung und Ärger mit dem Inkasso.

[24.06.2016] Das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 - die Credit Suisse (Deutschland) AG wegen fehlerhafter Anlage­beratung zur Zahlung von Schadens­ersatz in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt.

[24.06.2016] Kommen Frauen mit ihren Stöckel­schuhen beim Besuch eines Theaters auf einer Schmutz­fangmatte zu Fall, ist das in der Regel nicht die Schuld des Theater­betreibers. Denn das Tragen von Stöckel­schuhen mit kleinflächigen Absätzen will gelernt sein und erfordert wegen der „allgemeinen Gefahr­erhöhung“ besondere Aufmerksamkeit beim Laufen, stellte das Oberlandes­gericht (OLG) Hamm, in einem am 25.05.2016, bekanntgegebenen Hinweis­beschluss klar (AZ: 11 U 127/15).

[23.06.2016] Dass sich zwei Autos auf einem Parkplatz unsanft berühren, ist keine Seltenheit. Im Gegenteil Parkplatz­unfälle gehören zu den häufigsten Unfall­ursachen. Bei der Frage, wer die Karambolage verursacht hat, scheiden sich oft die Geister, insbesondere, wenn beide Parteien rückwärts ausgeparkt haben. Die Schuldfrage lässt sich dann nur vor Gericht klären.

[23.06.2016] Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15) deutlich gemacht, dass der gesetzlich bestehende Einwendungs­ausschluss des Mieters gegen Betriebs­kosten­abrechnungen grund­sätzlich auch dann gilt, wenn nicht umlagefähige Kosten auf den Mieter umgelegt werden.

[23.06.2016] Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH dürften schon bald etwas mehr Klarheit haben, ob und in welcher Höhe ihre Forderungen im Insolvenz­verfahren berücksichtigt werden. Die Gläubiger­versammlungen für die Anleger der drei Unter­nehmens­anleihen und der Genuss­scheine finden früher als erwartet bereits vom 5. bis 8. Juli in Schwerin statt.

[22.06.2016] Der Hintergrund der Inkassotätigkeit der City Inkasso GmbH ist eine offene Rechnung für den Premiumeintrag im Branchenregister regionalermedienverlag.de.

[22.06.2016] Wenn Sie Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten, weil wegen einer Straftat gegen Sie ermittelt wird, ist das zunächst einmal eine schlechte Nachricht. Denn dann sind Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren. Als Beschuldigter brauchen Sie das Verfahren aber nicht tatenlos über sich ergehen zu lassen. Sie haben grundgesetzlich abgesicherte Beschuldigtenrechte, von denen Sie auch Gebrauch machen sollten: Dazu gehört das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakte. Ein Rechtsanwalt für Strafrecht kann für Sie diese Akteneinsicht erledigen und mit Ihnen die weitere Strafverteidigung planen.

[21.06.2016] Ein betroffener Arbeit­nehmer, der durch Mobbing krank wird, muss nachweisen, dass die Mobbing­handlungen kausal für die Krankheit (oft ein burn-out Syndrom) waren.

[21.06.2016] Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.04.2015 (Akten­zeichen: 6 U 110/14) entschieden, dass die von einer Rechts­schutz­versicherung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungs­nehmers darstellt.

[20.06.2016] Nun traf auch das Landgericht Passau (wenn auch mittelbar) eine für VW-Skandal-Geschädigte positive Entscheidung.

[20.06.2016] Unsere Rechtsanwaltskanzlei konnte erfolgreich die Forderung der „digitalen vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh“ wegen eines angeblich beauftragten Business Eintrags in das Internetverzeichnis abvz.de abwehren.