[08.07.2016] Treibt die KTG Agrar SE nicht noch kurzfristig das Geld für die ausstehende Zinszahlung auf, können die Anleihe-Anleger von ihrem außerordentlichen Kündigungs­recht Gebrauch machen. Laut Vertrags­bedingungen sind sie zur Kündigung berechtigt, wenn die Zinsen nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit gezahlt werden. Die Fälligkeit war am 6. Juni.

[08.07.2016] Smart-TV. Der schlaue Fernseher. Er ist so schlau, dass er teilweise sogar weiß, was wir reden.

[08.07.2016] Exklusive Bierlieferungsverträge sind in der Gastronomie gang und gäbe. Da auch Brauereien nichts zu verschenken haben, sehen die Verträge in der Regel für von der Brauerei eingeräumte Vorteile wie günstige Darlehen oder Gaststätteninventar im Gegenzug lange Mindestlaufzeiten von 10 Jahren oder länger sowie Mindestabnahmemengen für Fassbier vor. Deshalb kommt es während der Laufzeit des Vertrags nicht selten zu Konflikten. Dann kann ein in Sachen Bierlieferungsvertrag versierter Rechtsanwalt weiterhelfen.

[07.07.2016] Das Amtsgericht Dortmund hat das reguläre Insolvenz­verfahren über die Steilmann SE, die Steilmann Holding AG und weitere Tochter­firmen am 1. Juni eröffnet.

[07.07.2016] Das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.03.2016 zum Akten­zeichen L 13 R 2903/14 einem Mann eine volle Rente wegen Erwerbs­minderung aufgrund der fehlenden Wege­fähigkeit zugesprochen.

[06.07.2016] Der Hintergrund des Tätigwerdens der National Inkasso GmbH ist ein angeblich beauftragter Neueintrag im Branchenverzeichnis www.online-branchendienst.de.

[06.07.2016] Oft Klagen Arbeit­nehmer wegen Mobbing auf Schmerzens­geld erst dann, wenn sie bereits schwer erkrankt sind und am Ende eines langen Leidens­weges angekommen sind. Dementsprechend hoch sind die geforderten und bei Vorliegen der Voraus­setzungen durch die Arbeits­gerichte zugesprochenen Schmerzens­geld­summen.

[05.07.2016] Während VW-Besitzer aus den USA zwischen­zeitlich mit hohen Entschädigungen rechnen dürfen, werden deutsche Auto­besitzer auch 10 Monate nach Bekanntgabe des VW Abgas­skandal hingehalten und vertröstet.

[04.07.2016] Die gesetzliche Beschränkung des Widerrufs­rechts zum 21. Juni 2016 greift nur bei Immobiliar­darlehens­verträgen, die zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden.

[04.07.2016] Innerhalb kurzer Zeit hat das Oberlandes­gericht Stuttgart gleich zweimal entschieden, dass die Kündigung eines Bau­spar­vertrags durch die Bauspar­kasse rechts­widrig erfolgt ist

[04.07.2016] Die Ferienzeit bringt manchmal nicht nur Urlaubs­freuden, sondern auch Frust mit sich. In Zeiten, in denen Billig­flieger, Last-Minute-Angebote und „Super­schnäppchen“ Hoch­konjunktur haben, sehen sich Urlauber häufig mit erheblichen Reise­mängeln konfrontiert.

[04.07.2016] Die Anmeldung bzw. Eintragung einer Unionsmarke erstreckt sich auf alle 28 Mitglied­staaten der Europäischen Union und gewährt ihrem Inhaber dort ein ausschließliches Recht.

[01.07.2016] Zum 1. Juli steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Gute Nachricht auch für Urlauber: Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren. Diese und weitere gesetzliche Neureglungen gibt es ab Juli 2016. Lesen Sie hier mehr.

[01.07.2016] Ärger und Überraschung sind groß, wenn die Firma B2B Web Consulting GmbH ihre gesalzenen Rechnungen versendet. Auf der Seite profi-kochrezepte.de wollte sich der/die Besucher/in nur einmal nach Koch­rezepten umschauen und tappt prompt in die Kostenfalle, wie tausende Nutzer zuvor. Nach demselben Muster führt die Seite avenue-shopping.de derselben Firma ahnungslose User hinters Licht.

[01.07.2016] BtMG-Delikte – also Strafverfahren wegen unerlaubten Drogenbesitzes oder Drogenhandels – werden von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Regel konsequent verfolgt. Die dafür vorgesehenen Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht sind sehr hoch. Wer eines Betäubungsmittelverstoßes beschuldigt wird, sollte deshalb frühzeitig einen Rechtsanwalt für Strafrecht einschalten, der die Strafverteidigung übernimmt und Ihre Interessen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht vertritt.

[30.06.2016] Auf www.mein-businessdeal.de droht ein kostenpflichtiger Premium Startseiten Eintrag mit Google Generierung.

[30.06.2016] Die Entscheidung war denkbar knapp, aber nun steht fest: Groß­britannien will aus der Europäischen Union austreten. Welche absehbaren Konsequenzen für Verbraucher der so genannte Brexit (Britain und Exit) zumindest kurzfristig hat, erläutern ARAG Experten im Folgenden.

[30.06.2016] Wer über den Widerruf eines Immobiliendarlehens nachdenkt, sollte das nicht immer sofort an die große Glocke hängen. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann von MPH Legal in Stuttgart, empfiehlt Darlehensnehmern, einen geplanten Widerruf nicht im Vorfeld anzukündigen.