[18.07.2016] Wer Leistungen nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) beantragt, muss sein Vermögen offen legen, damit der persönliche Bedarf geprüft werden kann. Wer dabei schummelt, macht sich unter Umständen wegen Sozialleistungsbetrugs strafbar und muss auf den Falschangaben beruhende Bafög-Leistungen zurückzahlen. Wenn Ihnen Bafög-Amt oder Staatsanwaltschaft BAföG-Betrug vorwerfen, ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt empfehlenswert, der Ihre Vertretung gegenüber den Behörden übernehmen kann.

[18.07.2016] Sie sind Arbeitnehmer oder Arbeitgeber in Berlin und haben ein arbeitsrechtliches Problem? Ein Berliner Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kann Sie in allen Fragen zum Arbeitsverhältnis einschließlich Abmahnung, Kündigung und Abfindung beraten und Ihre Rechte im außergerichtlichen Verfahren oder vor dem Arbeitsgericht Berlin und dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durchsetzen.

[15.07.2016] Mittelstandsanleihe in der Krise: Das Hamburger Agrarunternehmen KTG Agrar SE hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie gestellt. Für die Anleger kann die Insolvenz des Unternehmens den Totalverlust ihrer Investitionen bedeuten. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Ihre Rechte im Insolvenzverfahren geltend zu machen, und welche Ansprüche sich sichern lassen, können Sie mit einem Rechtsanwalt prüfen.

[15.07.2016] Die Habibi Media GmbH aus Chemnitz steht seit langem im Ruf, in großer Zahl rechts­widrige Abofallen im Internet zu betreiben.

[15.07.2016] Es war schon fast eine Pleite mit Ansage: Am 5. Juli 2016, einen Tag bevor die Zinsen in Höhe von ca. 18 Millionen Euro für die Mittel­stands­anleihe Biowert­papier II spätestens fällig gewesen wären, stellte die KTG Agrar SE Insolvenz­antrag. Das Amtsgericht Hamburg hat dem Antrag auf ein Insolvenz­verfahren in Eigen­verwaltung zugestimmt.

[15.07.2016] Ein kostenpflichtiger Eintrag auf www.firmenredaktion-online.com droht.

[14.07.2016] Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 22. Dezember 2015 (3 SS OWi 1326/15) begründet das Verwechseln der roten Licht­zeichen­anlage mit der grünen Fußgänger­ampel kein Absehen vom Fahrverbot.

[14.07.2016] Die Fehlerquote der Jobcenter bei der Erstellung von Hartz-IV-Bescheiden ist seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 anhaltend hoch. Wem dadurch zu Unrecht Leistungen verweigert werden, ist in seiner Existenz bedroht – sollen doch die beantragten Hartz-IV-Leistungen das absolute Existenzminimum sichern. Mit einem Rechtsanwalt für Sozialrecht können betroffene Hartz-IV-Empfänger gegen falsche Bescheide vorgehen und die ihnen zustehenden Leistungen rechtlich durchsetzen.

[14.07.2016] So mancher Arbeitgeber hat die Idee seine Mitarbeiter aus dem Urlaub zu holen, wenn es im Betrieb zu Engpässen beim Personal kommt. Doch ist dies zulässig? Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter aus dem Urlaub holen?

[13.07.2016] Für Anleger des gescheiterten Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 bestehen noch gute Chancen, ihre hohen finanziellen Verluste abzuwenden und Schadens­ersatz­ansprüche durch­zusetzen.

[13.07.2016] Die ordentliche Kündigungsfrist umgehen, einem Bekannten etwas Gutes tun, oder sich mit einem selbst ausgesuchten Nachmieter, der die Wohnung so wie sie ist übernimmt, um die eigentlich notwendigen Schönheitsreparaturen bei Auszug drücken: Oftmals wollen Mieter bei Auszug aus ihrer Mietwohnung selbst einen Nachmieter stellen. Wir klären, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist.

[13.07.2016] Die Vision Web Solutions Sp.z.o.o. versendet wegen eines angeblich beauftragten „Premium Eintrags“ auf www.branche24.com Rechnungen.

[12.07.2016] Viele Schüler nutzen die großen Sommerferien zur Aufbesserung ihres Taschengeldes und arbeiten in einem Ferienjob. Dabei stehen sie als Minderjährige unter besonderem Schutz des Arbeitsrechts. Wir klären die Rechtslage und was es beim Geldverdienen in den Ferien zu beachten gilt.

[12.07.2016] Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde erlassen, um Diskriminierungen – u.a. in Bewerbungsverfahren um Arbeitsplätze – zu verhindern bzw. zu beseitigen. Daraus schlagen sogenannte „AGG-Hopper“ Kapital, die sich gezielt auf Stellenausschreibungen, die gegen das AGG verstoßen, bewerben, nur um anschließend Schadenersatz vom Arbeitgeber verlangen zu können. Dies ist rechtsmissbräuchlich und unter Umständen sogar strafbar.

[11.07.2016] Die Betreiber der deutschen Studios der von Popstar Madonna gegründeten Fitnesskette Hard Candy haben nun selbst Insolvenzanträge gestellt.

[11.07.2016] Arbeit­nehmer sind aufgrund ihrer arbeits­vertraglichen Stellung von ihrem Arbeitgeber wirtschaftlich abhängig und unterliegen seinen Weisungen. Der Arbeit­nehmerdaten­schutz gemäß dem Bundes­datenschutz­gesetz (BDSG) regelt in diesem Zusammenhang den besonderen Schutz der Arbeit­nehmer, insbesondere auch die Video­überwachung am Arbeits­platz! Können Arbeit­nehmer bei Verstößen aber auch Schadens­ersatz verlangen?

[11.07.2016] Ein gemeinsames Testament von Ehegatten kann einseitig von einem der beiden testierenden Ehegatten durch notariell beurkundete Erklärung widerrufen werden.

[11.07.2016] Erwerb, Besitz und Nutzung von Waffen sind in Deutschland streng reglementiert. Welche Waffen unter welchen Voraussetzungen erworben werden dürfen und was für den Erwerb von Waffenbesitzkarte und Waffenschein erforderlich ist, kann ein Rechtsanwalt für Waffenrecht für Sie klären. Dieser kann ferner bei Entzug Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis durch die zuständige Ordnungsbehörde helfen und Sie bei Ermittlungen wegen des Vorwurfs einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vertreten.