[13.09.2016] In vorformulierten Arbeits­verträgen ist oftmals die “Schriftform” zur Geltend­machung von Ansprüchen vorgesehen. Das ist im Hinblick auf die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB ab Oktober für Arbeitgeber gefährlich! Insbesondere bei Ausschlussklauseln können hier Nachteile entstehen. Verträge sollten entsprechend angepasst werden.

[12.09.2016] Die Verfassungs­beschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehens­widerruf vom Oberlandes­gericht Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg.

[09.09.2016] Eigentümer­gemeinschaften umfassen oft Dutzende, manchmal sogar Hunderte von Wohn­einheiten. Verständlich, dass sich dann ein Profi um die Angelegenheiten der alltäglichen Verwaltung kümmern muss. Aber auch bei kleineren Objekten wird häufig eine neutrale Instanz bestellt, die über den Einzel­interessen steht und den Eigentümern viele Arbeiten abnimmt.

[09.09.2016] Probezeit und Wartezeit sind zwei unter­schiedliche Regelungen des Arbeits­rechts. Im Hinblick auf Kündigungen werden sie in der Praxis häufig (unzutreffend) synonym verwendet. Die Probezeit verkürzt die gesetzliche Kündigungs­frist, während Wartezeit den Zeitraum zu Beginn eines Arbeits­verhältnisses bezeichnet, in dem der Arbeit­nehmer noch nicht den vollen Arbeitnehmer­schutz des Arbeits­rechts genießt.

[09.09.2016] Kurios klingende Steuern gibt es nicht erst, seitdem Kommunen in Deutschland klamm sind. Die alten Ägypter durften bereits eine Nilschlamm­steuer bezahlen. Doch hinter merkwürdigen Steuer­tatbeständen verbirgt sich oft ein ernstes Problem: Handfeste Finanznot. Deutsche Kommunen sind – Rekordsteuer­einnahmen zum Trotz – hoch verschuldet. Doch je höher die Schulden, desto findiger werden Kämmerer auf der Suche nach neuen Steuern.

[08.09.2016] Die Regelungen zum Datenschutz sind mittlerweile umfassender denn je und lassen eine rechtssichere Umsetzung zur Herausforderung für Unternehmen werden.

[07.09.2016] Wer den dienstlichen Computer und Büro­material dazu nutzt, heimlich illegale Raubkopien am Arbeits­platz her­zustellen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts.

[07.09.2016] Bei der Scheidung einer Ehe oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft fallen Anwalts- und Gerichtskosten an. Wir klären, wonach sich die Kosten berechnen.

[07.09.2016] Wenn der Koffer mit mehreren Tagen Verspätung am Urlaubsort ankommt, darf sich ein Pauschal­reisender vor Ort Kleidung und Hygiene­artikel als Ersatz kaufen - die Kosten kann er später beim Veranstalter geltend machen. Doch wie teuer dürfen die Einkäufe sein? Der Höhe sind enge Grenzen gesetzt, zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Köln (Az.: 142 C 392/14).

[06.09.2016] Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fern­absatz­geschäfte“ in einer Widerrufs­belehrung ist für den Verbraucher irre­führend und die Widerrufs­belehrung daher fehlerhaft. Darlehen mit dieser Belehrung konnten auch Jahre nach Abschluss noch wirksam widerrufen werden.

[05.09.2016] Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom März 2016 einem von der Fach­anwalts­kanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schaden­ersatz aufgrund der Tatsache zugesprochen, dass keine sachgerechte Aufklärung durch die Commerzbank AG im Hinblick auf das sogenannte Risiko des Wiederauf­lebens der Kommanditisten­haftung nach § 172 Abs. 4 HGB erfolgt ist.

[05.09.2016] Wer als Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter erreicht, wird sich fragen, wie der Renteneintritt vonstatten geht. Wird er automatisch Rentner und das bislang bestehende Arbeitsverhältnis aufgelöst, oder kann der Arbeitnehmer darauf bestehen, weiter zu arbeiten – auch gegen den Willen des Arbeitgebers?

[02.09.2016] Von Wohnungs­interessenten verlangen Vermieter in der Regel neben Gehalts­nachweis und Schufa-Auskunft eine Miet­schulden­freiheits­bescheinigung des bisherigen Vermieters. Ohne eine solche Bescheinigung sinken die Chancen auf einen neuen Mietvertrag deutlich. Viele Vermieter stellen auch freiwillig eine solche Bescheinigung aus. Doch was ist, wenn sich der Vermieter weigert, seinem Mieter schriftlich zu bescheinigen, dass er keine Schulden hat?

[02.09.2016] Die Sommerzeit ist die Hauptreise­zeit des Jahres. Oft freut man sich monatelang auf den geplanten Sommer­urlaub, der Erholung und Entspannung verspricht. Doch nicht immer hält die Urlaubs­reise was sie verspricht.

[02.09.2016] Opfern einer Körperverletzung (z.B. bei einem Verkehrsunfall) kann Schmerzensgeld wegen erlittener Todesängste in Folge der Verletzung zustehen. Im Fall des Todes geht der Schmerzensgeldanspruch auf die Erben über. In bestimmten Fällen haben die Hinterbliebenen darüber hinaus einen eigenen Anspruch wegen der erlittenen Beeinträchtigungen aufgrund des Todes ihres Angehörigen.

[01.09.2016] Ein neues Gesetzes­vorhaben könnte den Führerschein­entzug für Verkehrs­delikte auf sechs Monate verdoppeln. Eine Ausweitung auf Bußgeld­verfahren ist denkbar.

[01.09.2016] Zum 1. September gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Und ein neues Kulturgutschutzgesetz ist in Kraft getreten.

[01.09.2016] Verkäufer, die die Preise ihrer eigenen Angebote durch „shill bidding“ also durch manipulierte Gebote in die Höhe treiben, können zum Schadens­ersatz verpflichtet sein. In diesen Fällen kommt nämlich ein Vertrag mit dem Bieter zu Stande, der ohne das manipulierte Gebot bei normalem Auktions­verlauf Höchst­bieter gewesen wäre. Das gilt selbst dann, wenn der Betrag weit unter dem Verkehrs­wert liegt! So der BGH in einem aktuellen Urteil.