[14.10.2016] Die Festnahme von Straftätern ist Sache der Polizei. Doch in bestimmten Fällen dürfen auch einfache Bürger einschreiten und Straftäter vorläufig festnehmen und festhalten, bis die Polizei eintrifft. Dabei dürfen sie auch handgreiflich werden und körperliche Gewalt anwenden, um die Festnahme durchzusetzen. Allerdings ist das Festnahmerecht an enge Voraussetzungen geknüpft.

[14.10.2016] Diese Frage ist nicht ganz neu, wird aber derzeit viel diskutiert. Die Problematik besteht darin, wie mit den entsprechenden Erlässen umgegangen wird. In diesen wird die Hin­zuziehung Privater durch die jeweiligen Ortspolizei­behörden für hoheitliche Aufgaben konkretisiert. In Brandenburg ist dies unter Punkt 5.7.4 und 5.7.5 des Rund­erlasses zu § 47 Abs. 3 und 3a OBG geschehen. Dort sind die einzelnen Tätig­keiten aufgelistet, die von Privat­firmen übernommen werden dürfen. Zudem ist eine finanzielle Beteiligung an Verwarn- und Bußgeldern explizit verboten.

[13.10.2016] Für die Anleger des von Hansa Hamburg Shipping aufgelegten Schiffs­fonds MS RHL Aurora (ehemals HHS 31 MS Matthias Claudius) wird es ernst. Das Amtsgericht Reinbek hat am 23. September das reguläre Insolvenz­verfahren über die KG MS „Matthias Claudius“ Schiff­fahrts­gesellschaft mbH & Co. eröffnet.

[13.10.2016] Laub auf dem Grundstück empfinden viele Grundstücksbesitzer als unschöne Beeinträchtigung, die mit Ärger und Arbeit verbunden ist. Denn irgendwann muss das Laub beseitigt und zusammengefegt werden. Aber was ist, wenn das Laub von den Bäumen des Nachbargrundstücks auf das eigene Grundstück gefallen ist? Welche Rechte haben Grundstücksbesitzer, und worauf müssen Nachbarn achten?

[13.10.2016] Welche Form ist für Willens­erklärungen vorgeschrieben? Wann reicht eine einfache E-Mail aus, wann bedarf es des eigen­händig unter­schriebenen Briefes, und kann vertraglich vorgeschrieben werden, in welcher Form Erklärungen abgegeben werden müssen? Wir klären die Rechtslage in Sachen Textform – Schriftform – Elektronische Form.

[12.10.2016] Viele Menschen möchten in Würde sterben. Das Leben künstlich zu verlängern, indem sie wochen- und monatelang an lebens­erhaltenden Maschinen angeschlossen werden, kommt für sie nicht in Frage. Diesen Entschluss haben sie in einer Patienten­verfügung bekräftigt. Für Ärzte ist die Patienten­verfügung allerdings nicht unbedingt bindend, so urteilte der Bundesgerichtshof.

[11.10.2016] Das Fluggast- bzw. Flug­reiserecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nicht­beförderung, Flug­verspätung, Gepäck­verlust oder -verspätung und auch mit Verletzungen oder Todes­fällen im Zusammenhang mit der Flug­beförderung.

[11.10.2016] Anhänger der verschiedenen „Reichsbürger“-Gruppierungen verleugnen die Existenz der Bunderepublik Deutschland, weshalb sie meinen, sich auch nicht an Gesetze halten und Steuern zahlen zu müssen. Seit einiger Zeit holen einzelne Reichsbürger zum Gegenschlag gegen unliebsame Richter und sonstige Justizbedienstete aus, gegen die sie mittels der „Malta-Masche“ hohe Geldforderungen geltend machen.

[11.10.2016] Mieter haben ein Recht auf eine warme Wohnung. Wann ist die Heizperiode und welche Rechte haben Mieter, wenn die Heizung in der kalten Jahreszeit ausfällt oder nicht ausreichend wärmt?

[11.10.2016] Jeder fünfte Arbeit­nehmer in Deutschland wird laut der Deutschen Renten­versicherung vor dem Ruhestand erwerbs­unfähig. Da die gesetzliche Erwerbs­minderungs­rente zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel zahlt, gehört die Berufs­unfähigkeits­versicherung (BU-Versicherung) zu den wichtigsten Absicherungen für Arbeit­nehmer. Denn wer wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten kann, dem zahlt diese Versicherung eine monatliche Rente.

[11.10.2016] Ihr Flug hatte Verspätung oder ist ganz ausgefallen? Dann haben sie gemäß EU-Recht Anspruch auf eine Ausgleichs­zahlung von 250 Euro bis 600 Euro gegen die Airline. Die Zahlung dieser Entschädigung­sansprüche verweigern Fluggesellschaften trotz klarer Rechtslage in vielen Fällen. Mit einem Rechtsanwalt für Flug­gast­rechte lassen sich die Ihnen zustehenden Zahlungen auch gegen den Widerstand der Airline durchsetzen.

[10.10.2016] Die Linke hat diesbezüglichen einen Antrag im Bundestag eingebracht, er wird von den Grünen unterstützt.

[10.10.2016] Passagiere haben ein Recht auf Entschädigung. Die geschätzte Entschädigungs­summe für ausgefallene Flüge bei TuiFly und Air Berlin beträgt nach Angaben von WirkaufendeinenFlug über 10 Mio. Euro.

[10.10.2016] Neue Urteile von Land- und Ober­landes­gerichten bestätigen: Sehr viele nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Darlehens­verträge können auch heute noch widerrufen werden. Der Widerrufs­joker besteht für eine Vielzahl von Verträgen fort.

[09.10.2016] Mancher Vermieter will von Zeit zu Zeit wissen, wie es um seine Wohnungen steht. Jedoch entscheidet der Mieter, wen er in die Wohnung lässt und wen nicht. Ein Besichtigungsrecht steht Vermietern nur unter bestimmten Umständen zu.

[07.10.2016] Wie der Bundes­gerichts­hof in einer aktuellen Presse­information mitteilt, wird er sich am 22.11.2016 mit der Frage beschäftigen, ob der sogenannte „einmalige laufzeit­unabhängige Individual­beitrag“, den die Targobank in vielen Kredit­verträgen berechnet, rechtmäßig ist.

[07.10.2016] Banken dürfen für den Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Bankkunden, die dennoch Bearbeitungsgebühren bezahlt haben, können diese im Nachhinein zurückverlangen. Wenn sich die Bank weigert, die zu Unrecht bezahlten Gebühren zu erstatten, kann der betroffene Verbraucher seine Rechte mit einem Rechtsanwalt für Bankrecht und Verbraucherrecht durchsetzen.

[06.10.2016] Was dürfen Sie und was nicht? Das wissen wir doch alle genau. Oder? Doch oft ist es ganz anders, als man meint.