[23.01.2017] Wer auf seiner eigenen Homepage Hinweise bereit hält, wonach Kontakt­anfragen per e-Mail möglich sein sollen und auch die konkrete E-Mailadresse angibt, kann sich später nicht darauf berufen, dass eben solche Kontakt­anfragen unzulässige Werbung, kurz Spam seien

[23.01.2017] Die Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufs­recht für Immobiliar­darlehens­verträge zum 21.06.2016 befristet.

[20.01.2017] Insolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenz­antrag wegen Über­schuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerv­ersammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.

[20.01.2017] Geschäftsführer sollten den Insolvenzantrag nicht zu spät einreichen. Die Geschäftsfüherhaftung bei der Insolvenz und die Insolvenzverschleppung.

[19.01.2017] Einige Personengruppen wie Empfänger von Hartz IV können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dies ging bisher jedoch nur für die Zukunft ab der entsprechenden Antragstellung auf Befreiung. Ab 1. Januar 2017 ist die Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend für bis zu drei Jahre möglich. Wer sich befreien lassen kann, aber bisher noch keinen Antrag gestellt hat, kann sich nun also Rundfunkbeiträge zurückerstatten lassen.

[19.01.2017] In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmens­gruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichts­halber die Ein­zahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungs­optionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen.

[18.01.2017] In vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienst­kleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleide­räume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können.

[17.01.2017] Die Immobilien­preise sind in den letzten Jahren gestiegen wie nie zuvor und die vergleichsweise günstigen Zinsen für Kredite sowie die ständig steigenden Mieten tun ihr Übriges dazu – der Immobilien­boom in Deutschland nimmt weiter extreme Ausmaße an.

[16.01.2017] Das Problem ist: Man weiß nie, wann es so weit ist. Binnen weniger Tage können die Temperaturen in Richtung Nullpunkt oder darunter sinken. Wenn dann noch Eisregen und Schnee dazu kommen, wird es auf Straßen und Wegen plötzlich gefährlich. Von einem Moment auf den anderen werden in der Folge die Grundstücksb­esitzer verkehrs­sicherungs­pflichtig.

[16.01.2017] Die gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

[13.01.2017] Seit der Änderung des Mietrechts im Jahr 2015 gilt in vielen Städten und Regionen in Deutschland eine Mietpreisbremse. In diesen Gebieten dürfen die Mieten bei Neuvermietung nur noch höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ob Ihre Wohnung von der Mietpreisbremse betroffen ist und Sie möglicherweise zu viel Miete zahlen, können Sie in 5 Schritten prüfen.

[13.01.2017] Marken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

[12.01.2017] Der Bundes­gerichts­hof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut ein Mieter­freundliches Urteil gesprochen.

[11.01.2017] Die erste Sturmnacht des Jahres 2017 ist vorüber, und die orkan­artigen Winde haben vielerorts Schäden der unter­schiedlichsten Art verursacht. Viele Geschädigte stellen sich jetzt die Frage: Wer haftet für den Schaden?

[10.01.2017] Die Firmen­redaktion online hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich abgeschlossenen Firmen­eintrag für das Branchen­register www.Firmen­redaktion-online.com beauftragt.

[09.01.2017] Kürzlich berichteten wir von dem in die Kritik geratenen Messgerät PoliScan Speed (AG Mannheim). Seit längerer Zeit fiel auch unseren Rechts­anwälten auf, dass das Messgerät PoliScan Speed Messungen außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt und rügten diesen Umstand gegenüber den Behörden und Gerichten

[06.01.2017] Kaum jemand schafft es bis ins hohe Alter ohne eine Brille auszukommen. Dank moderner Lasik-Operations­techniken ist ein Leben ohne Sehhilfe dennoch oft möglich. Der Haken: Wer zahlt die Augen­operation? Selbst private Kranken­versicherungen weigern sich häufig die Kosten zu übernehmen.

[05.01.2017] Am 09.01.17 jährt sich die Einführung der Informations­pflicht auf die OS-Streit­beilegungs­plattform der EU. Unternehmen müssen bei Online­verträgen mit Verbrauchern innerhalb der EU seit 2016 auf ihrer Homepage und in den AGB auf die OS-Plattform hinweisen. Das OLG München hat nunmehr die konkreten Anforderungen präzisiert.