[08.02.2017] Aufgrund der weiter anhaltenden Niedrigzins­phase gingen einige Bauspar­kassen dazu über, ältere Bauspar­verträge zu kündigen. Diese sind nämlich nach wie vor mit ca. 3 % p.a. attraktiv verzinst.

[07.02.2017] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Wider­rufs­information einer beklagten Sparkasse bei einem Immobilien­darlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des Ober­landes­gerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 zu entscheiden. Eine schrift­liche Urteils­begründung liegt leider bis heute nicht vor.

[07.02.2017] Auf vielen Internet­seiten finden sich Klauseln, die eine Kontakt­aufnahme vor einer Abmahnung als Voraussetzung für die Kosten­übernahme machen. So liest man häufig „Abmahnungen ohne vorherige Kontakt­aufnahme werden zurück­gewiesen!“ Aber Achtung, nicht nur das die Klausel unwirksam ist und Schadens­ersatz­ansprüche auslösen kann. Sie kann auch zum Boomerang werden, wenn man selbst Kosten­ersatz verlangt.

[06.02.2017] Vor dem ersten Prozess gegen Facebook in Deutschland hat der Anwalt des Klägers, Chan-Jo Jun, dem Unternehmen vorgeworfen, deutsches Recht bewusst zu ignorieren.

[06.02.2017] Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az XI ZR 187/14) bestätigte der Bundes­gerichts­hof (BGH) seine Rechtsprechung aus Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungs­recht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugs­zins­satz zu. Eine Vor­fälligkeits­entschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen.

[06.02.2017] OLG Frankfurt am Main: Berufung erfolglos – Anleger profitierten – Frankfurter Sparkasse wegen Verkauf von Lebens­versicherungs­fonds zur Rück­abwicklung verurteilt.

[03.02.2017] Die Geschäftsl­eitung der EGI Euro Grundinvest Fonds (EGI-Fonds) hat umgeschwenkt. Leidtragende sind wieder einmal die EGI-Fonds Anleger.

[03.02.2017] Wer kennt nicht den Spruch: „Wer den Pfennig nicht ehrt…“ Heute reden wir zwar von Euro und Cent, aber das Prinzip der Wert­schätzung auch von Kleingeld sollte doch eigentlich noch immer Gültigkeit haben.

[02.02.2017] Das Amtsgericht Lichtenberg hat rechtskräftig entschieden, dass eine Frau in ihrer Mietwohnung in Berlin-Hellersdorf zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens nicht mehr auf ihrem Balkon rauchen darf. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht beschlossen, dass ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen sie festgesetzt werden kann.

[02.02.2017] Wer bei der Online-Partner­vermittlung Parship einen Vertrag abschließt und innerhalb von zwei Wochen wieder kündigt, soll in vielen Fällen trotzdem viel Geld zahlen.

[02.02.2017] In Deutschland herrscht soziale Markt­wirtschaft. Das manifestiert sich nicht nur bei den Berufen, sondern auch und vor allem in Form der Versicherungen.

[02.02.2017] Für die Anleger des Hansa Treuhand Flotten­fonds V war es die nächste Hiobs­botschaft: Das Amtsgericht Lüneburg hat am 9. November das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS HS Berlioz eröffnet (Az.: 47 IN 86/16).

[02.02.2017] In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 18. Januar 2017 hat der 4. Zivilkammer des Landes­gerichts Berlin die beklagte Targobank AG & Co. KGaA zum Schadens­ersatz und zur Rücka­bwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung an der MPC CPO Nordamerika-Schiffe 1 mbH & Co. KG verurteilt.

[01.02.2017] Direkt in zwei Entscheidungen (Akten­zeichen X ZR 117/15 und X ZR 118/15) vom 06.12.2016 stärkte der Bundes­gerichts­hof (BGH) die Verbraucher­rechte von deutschen Touristen im Ausland. Nun gilt, dass ein Reise­veranstalter auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten muss.

[31.01.2017] Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran.

[31.01.2017] Wenige Tage vor Weihnachten kam es für die Anleger der Cosma-Gruppe in Stutensee bei Karlsruhe knüppeldick. Wie die Staats­anwaltschaft Mannheim am 21. Dezember 2016 mitteilte, wird gegen Verantwortliche der Cosma-Firmen­gruppe wegen des Verdachts des gewerbs­mäßigen Betrugs ermittelt. Ein Verdächtiger befindet sich demnach in Untersuchungs­haft.

[31.01.2017] Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Hautcremes dürfen keinen allergieauslösenden Wirkstoff enthalten. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar in Kraft.

[30.01.2017] Zahlungen, die Anleger im Jahre 2008 aus dem Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay KG (TC DBB) erhalten haben, werden von dem Insolvenz­verwalter Dr. Robert Schiebe jetzt zurück gefordert. Die Begründung ist – juristisch gesehen – ausgesprochen fragwürdig. Das ist nicht das erste Mal, dass unsichere Forderungen an Anleger erhoben werden.