[20.02.2017] Anleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

[17.02.2017] Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenz­anfechtungs­rechts beschlossen.

[17.02.2017] Für die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

[16.02.2017] Kann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

[15.02.2017] In Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Mess­verfahren.

[14.02.2017] Eine Geldanlage, die möglichst sicher ist, Rendite abwirft und auch noch nachhaltig in den Umwelt- oder Klimaschutz investiert, steht bei vielen Anlegern hoch im Kurs. Leider erleben Anleger mit Investitionen in solche Ökofonds auch immer wieder eine Bauch­landung. Statt Renditen werden Verluste erwirtschaftet. Das mussten auch die Anleger des Fonds Wölbern Private Equity Futur 03 – ProKlima (inzwischen Wölbern Invest Private Equity Futur 03 Environment) erfahren.

[14.02.2017] Arbeitnehmer in einem Vollzeitjob haben manchmal ihre Not, ihr Privatleben und ihren Beruf unter einen Hut zu bringen. Was passiert, wenn sie wichtige, unaufschiebbare private Termine während der regulären Arbeitszeit erledigen müssen? Wir klären, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub haben, und in welchen Situationen ein solcher Anspruch auf Sonderurlaub besteht.

[13.02.2017] Die Kehrseite der niedrigen Zinsen bekommen viele Bausparer zu spüren. Da ihre Bauspar­verträge noch vergleichsweise hoch verzinst sind, kündigen die Bauspar­kassen massenhaft Alt­verträge auf.

[13.02.2017] Autounfall in Berlin. Unfallregulierung und Rechtsanwalt für Verkehrsrecht oder Verkehrsunfallrecht aus Berlin.

[10.02.2017] Bei der Bericht­erstattung über mögliche Schadens­ersatz-Ansprüche aus dem VW-Abgas-Skandal richtet sich der Blick vor allem auf die Fahrzeug­halter. Zum Kreis der Geschädigten zählen aber auch die VW-Aktionäre. Zwar erholte sich der Kurs der Volkswagen-Stammaktie (WKN 766400) zwischen­zeitlich wieder, dennoch verlor die Aktie seit dem Bekannt­werden der Manipulation am 19.09.2015 erheblich an Wert.

[09.02.2017] Das Bundes­arbeits­gericht hat mit seinen Entscheidungen vom September 2016 und Januar 2017 Ansprüche der Sozial­kassen Bau (SOKA-Bau) gekippt.

[09.02.2017] Im digitalen Zeitalter stehen Privat­personen genauso wie Unternehmen jeder Art und Frei­berufler potentiell unter ständiger öffentlicher Beobachtung und Begutachtung. Jeder Schritt kann im Internet öffentlich dokumentiert, bewertet und kommentiert werden. Dabei können entsprechende Einträge im Internet den Ruf des Betroffenen nachhaltig schädigen. Bei negativen Internet­einträgen kann deshalb ein Rechtsanwalt für Internet­recht empfehlens­wert sein, um die Reputation mit allen rechtlichen Mitteln zu verteidigen.

[08.02.2017] Das Messgerät PoliScan Speed steht schon seit gewisser Zeit in der Kritik (u.a. AG Mannheim), da es Messungen auch außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt.

[08.02.2017] Aufgrund der weiter anhaltenden Niedrigzins­phase gingen einige Bauspar­kassen dazu über, ältere Bauspar­verträge zu kündigen. Diese sind nämlich nach wie vor mit ca. 3 % p.a. attraktiv verzinst.

[07.02.2017] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Wider­rufs­information einer beklagten Sparkasse bei einem Immobilien­darlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des Ober­landes­gerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 zu entscheiden. Eine schrift­liche Urteils­begründung liegt leider bis heute nicht vor.

[07.02.2017] Auf vielen Internet­seiten finden sich Klauseln, die eine Kontakt­aufnahme vor einer Abmahnung als Voraussetzung für die Kosten­übernahme machen. So liest man häufig „Abmahnungen ohne vorherige Kontakt­aufnahme werden zurück­gewiesen!“ Aber Achtung, nicht nur das die Klausel unwirksam ist und Schadens­ersatz­ansprüche auslösen kann. Sie kann auch zum Boomerang werden, wenn man selbst Kosten­ersatz verlangt.

[06.02.2017] Vor dem ersten Prozess gegen Facebook in Deutschland hat der Anwalt des Klägers, Chan-Jo Jun, dem Unternehmen vorgeworfen, deutsches Recht bewusst zu ignorieren.

[06.02.2017] Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az XI ZR 187/14) bestätigte der Bundes­gerichts­hof (BGH) seine Rechtsprechung aus Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungs­recht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugs­zins­satz zu. Eine Vor­fälligkeits­entschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen.