[31.03.2017] In einem vor dem Landgericht Frankfurt am Main von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann für einen Anleger geführten Verfahren gegen die Commerzbank AG sah das Gericht nach erfolgter Beweis­aufnahme eine fehlerhafte Anlage­beratung als erwiesen an. Das Landgericht hat die Commerzbank deswegen zur Rück­abwicklung und Schadens­ersatz, sowie Frei­stellung von weiteren wirtschaftlichen Nachteilen verurteilt.

[31.03.2017] Es besteht kein Anspruch auf Rück­erstattung eines Zwangs­geldes, das wegen unterbliebener Mitwirkung im Verfahren betreffend den Versorgungs­ausgleich festgesetzt und vollstreckt wurde, nach erfolgter Mitwirkung, wenn der Festsetzungs­beschluss formell rechts­kräftig geworden ist (Beschluss des OLG Köln vom 29.12.2016, 4 WF 143/16).

[30.03.2017] Manchmal hilft Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der ALBIS Finance AG gegen einen Anleger rechts­kräftig abgewiesen wurde.

[30.03.2017] Beteiligungen an Schiffs­fonds, Immobilien­fonds und anderen Geldanlagen haben sich für viele Kapital­anleger als finanzieller Fehlschlag erwiesen. Allerdings haben die Anleger im Falle einer fehler­haften Anlage­beratung auch häufig Anspruch auf Schadens­ersatz. Eine Anlage­beratungs­gesellschaft kann sich nicht einfach auf Nichtwissen oder bloße Vermutungen zurückziehen, wie ein Urteil des Ober­landes­gerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16).

[29.03.2017] Laut einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg dürfen Büffel­mozzarella, Nordsee­krabben­salat und „Flensburger Fördetopf“ in bestimmten Mengen nicht im Handgepäck im Flugzeug mitgeführt werden.

[29.03.2017] Das Landgericht Gießen (Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12) entschied, dass es nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehört, dass es einer charakterlichen oder psychologischen Idealnorm entspricht. Die entsprechende Klage einer Pferde­käuferin wurde abgewiesen.

[28.03.2017] Die Serie von Gerichts­entscheidungen, nach denen die Widerrufs­belehrungen der Kreis­spar­kasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt nicht ab. Erneut hat das Landgericht Köln in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung fest­gestellt, dass hierdurch die Wider­rufs­frist praktisch unbeschränkt weiterlief. Erst durch die gesetzliche Änderung dürfte das Widerrufs­recht am 21. Juni 2016 geendet haben.

[28.03.2017] Die Restrukturierungs­verhandlungen waren nicht von Erfolg geprägt. Nunmehr war es wohl unausweichlich Insolvenz zu beantragen. Diese soll in Eigen­verwaltung durch­geführt werden.

[27.03.2017] „Der Widerrufs­joker sticht weiter“ kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Land­gerichts Stuttgart.

[27.03.2017] Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Container­schiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flotten­fonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffs­fonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.

[24.03.2017] Das Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?

[23.03.2017] Einen Bußgeld­bescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeits­verstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch ein­geschätzt und ist über rot gefahren.

[22.03.2017] Die AN-Meldung GmbH verschickt an Gewerbe­treibende aktuell Mahnungen für Einträge in das Internetverzeichnis unter Gebwerbe-Meldung.de.

[22.03.2017] Auf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicher­weise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt Schadens­ersatz­ansprüche geltend machen.

[22.03.2017] Mit der Doppel-Anruf-Masche versucht die M&I Marketing und Werbung UG Einträge in das Online-Verzeichnis Deutscher Online Verlag, www.deutscheronlineverlag.com, zu verkaufen. Als Geschäftsadresse gibt die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt an.

[21.03.2017] VW musste in den USA Milliarden an Schadens­ersatz und Strafe wegen des Abgas­skandals zahlen. Nachdem VW zunächst alle Vorwürfe abstritt, liegen nun Geständnisse vor. Auch in Deutschland liegen für Geschädigte nun erste gerichtliche Erfolge vor. Das Landgericht Hildesheim ist der Auffassung, dass VW ihre Kunden betrogen hat.

[21.03.2017] Die Medienconcept AG vertreibt eine Werbebroschüre namens „Bürgerinformationsfolder“ (kurz: Bürgerinfofolder), in denen Anzeigen von Gewerbetreibenden abgedruckt sein sollen.

[20.03.2017] Beim Abschluss von Lebens­versicherungen oder Renten­versicherungen wurden die Versicherungs­nehmer nicht immer ordnungs­gemäß über ihr Wider­spruchs­recht belehrt. Die Folge ist, dass diese Policen auch heute noch widerrufen werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherungen schon vorzeitig gekündigt und die Verbraucher den Rück­kaufs­wert erhalten haben.