[06.09.2017] Darf ein Arbeitnehmer seinen Hund mit zur Arbeit nehmen, müssen aus Gleichheitsgründen auch andere Kollegen ihren Vierbeiner nicht zu Hause lassen.

[05.09.2017] Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und sie dem Mieter zukommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen. Doch bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugehen?

[05.09.2017] Wer sperrige Haushalts­geräte oder Möbel bestellt und sie selbst nicht tragen will, kann sie sich bis ins Wohnzimmer liefern lassen, oft gegen einen kleinen Aufpreis. Doch was, wenn der Händler sich später nicht an die Liefer­vereinbarung hält und trotzdem abkassiert?

[05.09.2017] „Warum kommt ein Handwerker nicht in den Himmel? Weil er die Anfahrt berechnet!“ Zugegeben ein Kalauer, aber doch symptomatisch für den oftmals nicht einfachen Umgang mit der Handwerker­zunft. Denn professionelles Handwerk hat heutzutage seinen Preis.

[04.09.2017] Die Düsseldorfer Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich fordert den sofortigen Stopp der sogenannten Umrüstung von Fahrzeugen mit EA 189 Motor.

[04.09.2017] Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bei einer Scheidung? Alle Infos zum Antrag auf Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren hier.

[01.09.2017] Wenn die Sozial­kassen der Bau­wirtschaften (SOKA-Bau) von einem Betrieb ohne eigene gewerbliche Arbeit­nehmer (sog. Solo-Selbst­ständige) Mindest­beitrag für die Berufs­bildung (auch Ausbildungs­kosten­umlage genannt) haben wollen und ihn deshalb verklagen, dann sind dafür nicht die Arbeits­gerichte zuständig, sondern das örtliche Amtsgericht. Solo-Selbst­ständige gehören nicht vors Arbeits­gericht – das hat das Bundes­arbeits­gericht (BAG) jetzt entschieden.

[31.08.2017] Eine Bank darf bei Verbraucher- und Unternehmer­darlehen keine Bearbeitungs­gebühren verlangen und den Aufwand für ihre eigenen Verpflichtungen somit nicht auf den Kredit­nehmer abwälzen.

[30.08.2017] Im September gibt es einige Gesetzesänderungen. Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden.

[30.08.2017] „Eigentum verpflichtet“ – diese Worte stehen so bereits im Grundgesetz. Dies bedeutet, dass Eigentum wie Immobilien in einem gewissen Rahmen auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen sollen. Die konkrete Ausgestaltung dieser sehr allgemeinen Norm lässt sich heute beispiels­weise an den Pflichten ablesen, die ein Vermieter gegenüber seinen Mietern zu erfüllen hat. In diesem Artikel sollen einige der Pflichten von Vermietern nun etwas genauer vorgestellt werden, um Betroffenen einen Überblick bieten zu können.

[30.08.2017] Herr Rechtsanwalt Andreas Welter bietet seine Inkassodienstleistungen der I.K. Mediendienst GmbH an. In deren Auftrag schreibt er Gewerbetreibende und Freiberufler an, die bei der I.K. Mediendienst GmbH einen Werbeeintrag für das Internet-Branchenverzeichnis www.firmen­dienst-portal.de abgeschlossen haben sollen.

[30.08.2017] Hier Infos zur Pfändungstabelle 2017. Die neuen Pfändungsfreigrenzen in der Pfändungstabelle 2017. Aktueller Pfändungsrechner mit der neuen Pfändungstabelle.

[29.08.2017] Die Germania Fluggesellschaft mbH hat ein Eil­verfahren beim Landgericht Berlin eingeleitet, durch das der Bundes­republik Deutschland untersagt werden soll, für einen 150-Millionen-Kredit der Kredit­anstalt für Wieder­aufbau zu Gunsten von Air Berlin Bürg­schaften zu gewähren, bevor nicht die Europäische Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt hat. Das Landgericht Berlin will über diesen Antrag am 15. September 2017 verhandeln.

[29.08.2017] Das Landgericht Stuttgart hat die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG mit Urteil vom 17. August 2017 – 12 O 374/16 – zur Rück­abwicklung eines Immobiliar­darlehens­vertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt.

[28.08.2017] Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich berichtet, dass in einem Verfahren vor dem Landgericht Passau ein Sachverständigeng­utachten in Auftrag gegeben worden sei, um sowohl den Umfang der bestehenden Abschalt­vorrichtung als auch die ein­tretenden Änderungen durch das Software­update gutachterlich aufklären zu lassen.

[25.08.2017] In dieser Entscheidung setzte sich das Landgericht Gießen mit der Klage eines Immobilien­entwicklers auseinander, der zur Teil­kauf­preis­finanzierung ein Darlehen bei einer Volksbank aufnahm. Neben den Sollzinsen, war in der Darlehens­summe auch eine Kredit­gebühr in Höhe von einem Prozent der Valuta enthalten.

[24.08.2017] firmen­auskunft-online Ltd. geht mit Telefon­trick auf Kundenfang und beauftragt die Cantador Forderungs­management Ltd. mit den Einzug der Forderungen.

[23.08.2017] Nach Wegfall eines wichtigen Geldgebers war das Aus unvermeidlich: Die Fluggesellschaft Air Berlin meldete Insolvenz an. Die entscheidende Frage ist nun, wie sich Fluggäste verhalten sollen, die bei Air Berlin einen Flug buchten.